Frank Rennicke spricht Tacheles

Frank Rennicke zum "Schwarzen Block"

Namenslisten im Internet: V-Leute bei Rechten fliegen auf

Düsseldorf. Der Skandal um einen schwerkriminellen V-Mann in Nordrhein-Westfalen bringt den Verfassungsschutz um seine Informanten: Wie die FR aus dem Geheimdienst erfuhr, wurden bis zu zwölf V-Männer in der rechtsextremen Szene in Ostwestfalen enttarnt. Nun müssen die Geheimdienstler offenbar in Zukunft ganz ohne V-Männer in Dortmund und Ostwestfalen auskommen.

Auf den Internetseiten der Neonazis kursieren Namenslisten; es wird zum Ausschluss der "Verräter" und einer "entsprechenden Behandlung" aufgefordert. Sowohl das NRW-Innenministerium als auch die Staatsanwaltschaft sind mittlerweile zur Geheimhaltung verpflichtet worden und äußern sich nicht.

Nach FR-Informationen war der kriminelle Verfassungsschutzmitarbeiter Sebastian S. seit Jahren für die Behörde tätig. Anfangs wurde nur bekannt, dass der 27-Jährige mehrfach wegen Waffenhandels, Drogenbesitzes und Körperverletzung angeklagt und verurteilt wurde und trotzdem im Auftrag des Staates arbeitete.

Aber auch der Verfassungsschutz hat sich möglicherweise illegal verhalten: Nach Angaben des Bielefelder Oberstaatsanwalts Reinhart Baumgart wird gegen einen oder mehrere Beamte des Dienstes ermittelt. Sie sollen S. vor der Fahndung der Polizei gewarnt haben, um ihn als Quelle weiter nutzen zu können.

Die Ermittlungen der Bielefelder Polizei gegen Sebastian S. führten zur Enttarnung. Die Beamten überwachten wegen eines Drogendeliktes über mehrere Monate sein Handy. Dabei wurden auch seine beinahe täglichen Telefonate mit dem V-Mann-Führer des Verfassungsschutzes dokumentiert. Durch einen weiteren Prozess kamen die Telefon-Protokolle auch des "Führers" an die Öffentlichkeit: Sie finden sich in den Ermittlungsakten eines Dortmunder Prozesses gegen Robin Sch. Der 23-Jährige beschuldigt Sebastian S., ihn zu einem Überfall auf einen Supermarkt angestiftet zu haben.

So hat auch der Rechtsanwalt von Robin Sch., André Picker, Zugang zu den Protokollen und den Handynummern der weiteren V-Männer. Picker vertritt als Jurist oft die rechte Szene.

Zeugenschutz verlangt

Sebastian S. hat der Behörde seit Jahren Informationen geliefert. So geht aus den Protokollen hervor, dass er vor einem "Blood-and Honour"-Konzert in Holland zuerst mit den Veranstaltern telefonierte und zwei Minuten später den Verfassungsschützern die erwartete Anzahl von Fans der Naziband übermittelte.

Die Verfassungsschützer verlieren ihre V-Männer ausgerechnet in einer rechten Hochburg. In der Region Ostwestfalen und Dortmund ist unter anderen Siegfried "SS-Siggi" Borchardt zu Hause. NRW-Verfassungsschutzchef Hartwig Möller hatte immer wieder betont: "Wir brauchen Insider-Informationen von V-Leuten".

Der Rechtsextremismusforscher Jürgen W. Falter hält den Schaden durch die Enttarnung für groß. "Das Frühwarnsystem einer ganzen Region fällt weg", sagte er zur FR. Auch wenn sich immer wieder Rechte dem Verfassungsschutz andienten, dauere es mehrere Jahre, neue Vertrauensleute aufzubauen. Falter fordert das Land auf, in diesem Fall Zeugenschutzprogramm für die enttarnten V-Männer zu starten: "Sie sind ihres Lebens nicht mehr sicher."

Quelle: Frankfurter Rundschau

Bewirb Dich: Werde V-Mann!

Der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen hat ein Personalproblem. In den Regionen Ostwestfalen und Dortmund fehlen dem Geheimdienst die Informellen Mitarbeiter, V-Leute, Maulwürfe, Ratten, Spitzel, wie auch immer. Das war keineswegs immer so. Bis vor kurzem verfügte der Geheimdienst über ein breites Netz an Spitzeln in der Region. Dies ist seit der Seemann-Affäre anders.

Im Zuge des Ermittlungsverfahrens gegen Robin Sch. wegen bewaffneten Raubüberfalls wurde die Nebentätigkeit des Sebastian Seemann offiziell. Allerdings war nicht nur Seemann auf der Gehaltsliste des Verfassungsschutzes: Neben ihm offenbar noch 12 weitere Personen, die inzwischen ebenfalls auf ihr zweites Einkommen verzichten müssen. Laut FRANKFURTER RUNDSCHAU haben die Ermittlungen der Polizei gegen Robin Sch. zur Enttarnung geführt. Durch mitgeschnittene Telefonate, die sich in den Prozessakten befinden. „…So hat auch der Rechtsanwalt von Robin Sch., André Picker, Zugang zu den Protokollen und den Handynummern der weiteren V-Männer. Picker vertritt als Jurist oft die rechte Szene…“ So weit, so schlecht.

Das Auffliegen der Spitzel sorgt nun natürlich dafür, dass sich „Rechtsextremismusforscher“ und Geheimdienst vor einem neuen Problem gestellt sehen. „…Der Rechtsextremismusforscher Jürgen W. Falter hält den Schaden durch die Enttarnung für groß. “Das Frühwarnsystem einer ganzen Region fällt weg”, sagte er zur FR. Auch wenn sich immer wieder Rechte dem Verfassungsschutz andienten, dauere es mehrere Jahre, neue Vertrauensleute aufzubauen…“

Da fühlt natürlich auch Altermedia sich in die staatsbürgerliche Pflicht genommen zu handeln. Interessierte melden sich bitte unter

Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen
Abteilung Verfassungsschutz
Haroldstraße 5
40213 Düsseldorf

Postanschrift:

Innenministerium NRW
Postfach 10 30 13
40021 Düsseldorf

Telefon +49 (0)211 / 871 - 2821
Fax +49 (0)211 / 871 - 2980

E-Mail: kontakt.verfassungsschutz@im.nrw.de

Quelle: Altermedia

08.09.2007: Kundgebung in Bocholt

Kundgebung für Meinungsfreiheit und wahre Demokratie

Samstag 08.09.2007 / 13 Uhr / Hbf Bocholt (Kreis Borken)

Info: 0157 / 71537498

Zweck dieser Veranstaltung soll es sein, den Bocholter Bürgerinnen und Bürgern die Ziele der nationalen Opposition näher zu bringen und auf das undemokratische Fehlverhalten der sogenannten „Demokraten“ aufmerksam zu machen.

Diese hatten mit Hysterie auf den ersten öffentlichen Auftritt der NPD in Bocholt reagiert und zeigten einmal mehr, wie gleichgültig Ihnen die Meinungsvielfalt ist. Unter den Augen der Polizei wurde ausgelegtes Infomaterial zerstört, Aktivisten angepöbelt, beleidigt und angegangen. Diese Taten wurden geprägt durch die tagelang anhaltende Medienhetze in der öffentlichen Regionalpresse und durch ein heuchlerisches „Bündnis gegen rechts“. Schirmherr des Bündnisses: Rainer Sauer, Kreisvorsitzender der WASG/PDS/LINKE/SED.

Das aus diesem Umfeld natürlich jede abweichende Meinung verhasst ist, erscheint logisch. Die NPD setzt sich jedoch für eine wahre Meinungsfreiheit in diesem Land ein, ohne Tabuthemen, ohne Gesinnungshaft, ohne Diskriminierung.

Wir werden am 08.09.2007 auf unser Recht bestehen, auf die Straße gehen und uns Gehör verschaffen. Als Redner werden u.a. erwartet:

Claus Cremer (Landesgeschäftsführer NPD-NRW)
Constant Kusters (Vorsitzender der Niederländischen Volksunion)
Jaqueline Kotzott (stellv. Vors. Ring Nationaler Frauen(RNF) NRW)
Sascha Maier (Kreisvorsitzender NPD-Wesel/Borken)


NPD Wesel/Borken

Yvonne Hoffmann
Kreispressesprecherin

Holocaust-Mahnmal bröckelt

Zwei Jahre nach der Eröffnung:

Risse in den Betonstelen des Holocaust-Mahnmals

Gut zwei Jahre nach der Eröffnung des Holocaust-Mahnmals in Berlin haben sich nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" bei einem Teil der 2711 Betonstelen Risse gebildet. Nach Angaben der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas sind rund 400 Stelen betroffen. Uwe Neumärker, Geschäftsführer der Stiftung, sagte der Zeitung: "Wir arbeiten gemeinsam mit dem Architekten Peter Eisenman an einer Lösung." Geplant sei, die Risse mit einer Kunstharz-Injektion zu schließen.

Baufirma soll Kosten tragen

Die Risse würden sich teils mehrere Meter durch die bis zu 4,70 Meter hohen Betonblöcke ziehen. Nach Angaben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung sollen die Schäden noch im Herbst beseitigt werden. Die Kosten sollten von der Baufirma, die die Stelen hergestellt hat, im Rahmen der Gewährleistung übernommen werden.

Das Holocaust-Mahnmal war im Mai 2005 eröffnet worden. Die Kosten für den Bau des Denkmals beliefen sich auf 27,6 Millionen Euro. Die Mittel wurden vom Bund zur Verfügung gestellt.

Quelle: Tagesschau

Worch sagt Aufmärsche in Leipzig bis 2014 ab

Streitigkeiten in der rechtsextremen Bewegung:

Neonazi Worch sagt Aufmärsche in Leipzig bis 2014 ab

Nach Streitigkeiten in der rechtsextremen Bewegung sowie schwachen Teilnehmerzahlen bei den jüngsten Aufmärschen hat der Hamburger Neonazi Christian Worch die Anmeldungen für 15 Demonstrationen in Leipzig zurückgezogen. Worch hatte bis 2014 pro Jahr jeweils zwei Aufmärsche geplant, für die er jetzt die Anmeldungen wieder zurückgezogen hat, wie ein Sprecher der Stadtverwaltung bestätigte.

Leipzigs Bürgermeister für Allgemeine Verwaltung, Andreas Müller, nannte den Rückzug Worchs "einen großen Erfolg des jahrelangen gemeinschaftlichen friedlichen Widerstands der Leipzigerinnen und Leipziger". Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal fügte hinzu, man dürfe sich jedoch nicht in Sicherheit wiegen und müsse damit rechnen, dass andere Neonazis jederzeit wieder Demonstrationen in Leipzig anmelden könnten.


Konflikte brechen auf

Bereits gestern hatte Worch auf seiner Internetseite den Rückzug unter anderem damit begründet, dass eine von ihm am Samstag in der sächsischen Stadt durchgeführte Demonstration boykottiert worden sei. Nach Angaben der Polizei waren dem Aufruf des Hamburgers lediglich 37 Rechtsextremisten gefolgt. Worch nannte Namen von sächsischen Neonazi-Kadern, die offen gegen seine Veranstaltung gearbeitet haben sollen. Auch in einschlägig bekannten Neonazi-Foren im Internet tragen Neonazis zurzeit ihre internen Machtkämpfe aus.

In der rechtsextremen Bewegung brechen immer wieder Konflikte aus zwischen alten Szene-Größen aus dem Westen, wie Worch beispielsweise, sowie jüngeren Neonazis aus den neuen Bundesländern. Auch zwischen der rechtsextremen NPD und den sogenannten "Autonomen Nationalisten" kam es zuletzt zu erheblichen Spannungen, beispielsweise bei einem Aufmarsch in Frankfurt am Main Anfang Juli.


17 Demonstrationen in sechs Jahren

Worch hatte erstmals 2001 zu einer Demonstration in Leipzig aufgerufen. Seither war er dort jeweils am 1. Mai und 3. Oktober aufmarschiert. Die Zahl der Teilnehmer an seinen Demonstrationen schwankte dabei zwischen einigen hundert bis zu etwas mehr als 2000 Rechtsextremisten. Den insgesamt 17 Aufmärschen stellten sich stets bis zu mehrere tausend Gegendemonstranten entgegen, die die Märsche der Extremisten häufig zum Stillstand und Abbruch brachten. Immer wieder kam es aber auch zu zum Teil schweren Ausschreitungen, bei denen nach Angaben der Stadt ein Gesamtsachschaden von rund einer Million Euro entstand.

Quelle: Tagesschau

Ku-Klux-Klan-Mitglied schuldig gesprochen

43 Jahre nach Doppelmord an Schwarzen

Im Prozess um die Ermordung zweier schwarzer US-Amerikaner im Bundesstaat Mississippi vor mehr als 40 Jahren hat eine Geschworenenjury ein ehemaliges Mitglied des Ku-Klux-Klan der Entführung schuldig gesprochen. Die Geschworenen sahen es als erwiesen an, dass der heute 71-jährige James Seale 1964 die beiden 19-jährigen Anhalter Henry Hezekiah Dee und Charles Eddie Moore mit einer Schrotflinte in Schach hielt, während ein Komplize auf sie eingeschlagen habe. Anschließend hätten beide ihre Opfer mit schweren Gewichten lebendig in den Mississippi geworfen. Seale droht nun eine lebenslange Haftstrafe.

Hauptbelastungszeuge war ein anderes Ex-Mitglied des rassistischen Geheimbundes in den US-Südstaaten, dem von den Behörden Immunität zugesichert wurde. Der Mann sagte aus, dass Seale vor ihm erklärt habe, die beiden jungen Männer getötet zu haben. Der Fall gehört zu einer Reihe von Verbrechen weißer Extremisten, die während der Rassenunruhen und Bürgerrechtskämpfe in den 50er und 60er Jahren in den USA begangen wurden.

Die US-Justiz hat mehrere rassistische Morde aus den 60er Jahren neu aufgegriffen. Vor einem Jahr wurde der 80-jährige Edgar Ray Killen wegen des gewaltsamen Todes von drei Bürgerrechtlern in Mississippi zu drei Mal 60 Jahren Gefängnis verurteilt.

Quelle: Tagesschau

Potsdam: Freisprüche für Angeklagte

Rund 14 Monate nach der Attacke auf den dunkelhäutigen Ermyas Mulugeta in Potsdam sind die beide Angeklagten, freigesprochen worden.

Mit dem Urteil folgte das Potsdamer Landgericht am Freitag den Anträgen von Staatsanwaltschaft, Verteidigung und Nebenklage. Den 30 und 32 Jahre alten Angeklagten war gefährliche Körperverletzung beziehungsweise unterlassene Hilfeleistung vorgeworfen worden.

Der Deutsche äthiopischer Abstammung Ermyas Mulugeta war am Ostersonntag 2006 an einer Potsdamer Haltestelle durch einen Faustschlag niedergestreckt worden. Der Fall hatte vor der Fußball-Weltmeisterschaft in Deutschland weltweit für Schlagzeilen gesorgt.

Am Mittwoch, dem 19. Prozesstag, hatten sowohl Staatsanwaltschaft als auch Nebenklage in ihren Plädoyers betont, dass sie nach wie vor von einer Tatbeteiligung des Hauptbeschuldigten Björn L. ausgehen. Doch die Beweise reichten nicht für eine Verurteilung aus.

Auch für Mulugeta bleiben nach den Freisprüchen Restzweifel an der Unschuld der Männer. Bei ihm sei nicht jegliches Gefühl weg, dass sie etwas mit der Tat zu tun hatten, sagte er nach dem Urteil am Freitag vor dem Potsdamer Landgericht.

Aber: "Wenn nicht ausreichend Beweise da sind, müssen sie frei gesprochen werden." Mulugeta lobte zugleich das Gericht, das deutlich gezeigt habe, dass es die Wahrheit finden wollte.

Die Bundesanwaltschaft war damals zunächst von einem rassistisch motivierten Mordversuch ausgegangen. Als sich dieser Sachverhalt nicht bestätigte wurde der Fall an die Potsdamer Staatsanwaltschaft abgegeben.

Quelle: RBB

ISO-10646 und 0x1E9C? Das große ESZETT

Das kleine Esszett soll groß herauskommen

Düsseldorf (dpa) - Bei der Rechtschreibreform drohte ihm das schmachvolle Aus. Aber es überlebte - wenn auch als minderwertiges Mitglied der Buchstabenfamilie an den Rand des Alphabets gedrängt: das kleine ß.

Der Niedergang des scharfen S muss Mitleid erregt haben, denn inzwischen legen sich mächtige Fürsprecher ins Zeug, damit das kleine Esszett groß herauskommt. Das Deutsche Institut für Normierung (DIN) bemängelt, dass dem ß eine Variante für die Großschreibung fehlt.

Die Internationale Standardisierungs-Organisation ISO hat den deutschen Vorstoß der DIN-Leute nun wohlwollend aufgenommen. Das scharfe S soll endlich auch als Großbuchstabe in den internationalen Schriftzeichenkatalog aufgenommen werden. Die Bundesregierung hat schon im vergangenen September ihren Segen erteilt.

In einigen Monaten wird dem großen ß voraussichtlich ein fester Platz im Zeichensatz ISO-10646 zugewiesen, genauer gesagt: die Position 0x1E9C. Damit wäre ein fast 130-jähriger Einsatz für ein großes ß doch noch gewonnen.

In den 1950er Jahren zierte das große ß bereits den GROßEN DUDEN der DDR. "Aber das ist wieder eingeschlafen", berichtet der Leipziger Typograph Andreas Stötzner.

Die eklatante Lücke im Normenkatalog musste bei jedem systematischen Geist Unbehagen auslösen: Bislang gibt es 100.000 verschiedene Schriftzeichen. Auch die Schrift längst ausgestorbener Sprachen ist international standardisiert und normiert, nicht aber ein großes ß.

"Das ß ist beileibe kein Exot", rechtfertigt Cord Wischhöfer vom Deutschen Institut für Normierung (DIN) die Bemühungen. Trotz der Krücke "aus ß wird in Großschreibung SS" kommt es zu Sprach- und Sinnverwirrung: War bei der MASSE die Masse gemeint oder waren es die Maße?

Besonders in Namen stellt sich das Problem. Es soll sogar schon Steuerzahler gegeben haben, die die Forderungen des Finanzamts an ESSER oder PREUSS mit dem Hinweis zerrissen, man heiße schließlich Eßer oder Preuß.

Die behördliche Großschreibung der Nachnamen birgt somit eine gefährliche Unschärfe, die endlich entschärft wäre. "Deswegen sind schon Prozesse geführt worden", berichtet Stötzner.

Schließlich behalf man sich damit, dass um der Eindeutigkeit willen auch in der Großschreibung das kleine ß verwendet werden darf.

Nun zerbrechen sich Schrift-Designer den Kopf darüber, wie das große Esszett aussehen könnte. In der von Stötzner herausgegebenen Fachzeitschrift "Signa" sind die Bemühungen der Graphologen bis ins Detail dokumentiert.

Das große Esszett sollte dem kleinen ß ähnlich sein und nicht mit dem großen B verwechselt werden. Mit mehreren Varianten für gängige Schriftarten haben die Designer das Problem elegant durch unterschiedlich große Bögen und eine unten offene Type gelöst.

Allein: In der Handschrift sieht das große ß dem versalen B doch wieder zum Verwechseln ähnlich.

Außerdem müssen auch die Tastaturen-Hersteller eines Tages bereit sein, das ß aus seinem Schattendasein unter dem Fragezeichen zu erlösen und zu einer eigenen Taste auf der deutschen Tastatur zu verhelfen, wie es dem dann vollwertigen 27. Buchstaben des Alphabets gebührt - die Umlaute nicht mitgezählt.

Quelle: GMX Portal

Thailand: Weiß um jeden Preis

Gefährlicher Schönheitstrend in Thailand:

Weiß sein um jeden Preis

Nur helle Haut gilt in Thailand als edel und vornehm. Weiße Menschen seien beliebter, hübscher und verdienten mehr Geld - so die landläufige Meinung. Deshalb hilft, wer von Natur aus dunkel ist, mit weiß machenden Cremes nach. Fatale Gesundheitsschäden sind für viele die Folge.

Von Ariane Reimers, ARD-Studio Singapur

Schön sein - weiß sein: Das war ihr Traum. Deswegen hat Khun Panya immer wieder weiß machende Cremes benutzt, Gesicht, Ausschnitt, Arme damit eingerieben. Doch die aggressiven Kosmetika haben ihre Haut ruiniert, ihr Gesicht entstellt. Lange schon ist sie in ärztlicher Behandlung, aber bisher hat keine Salbe geholfen. Und auch die Ärzte machen ihr nicht viel Hoffnung.

"Warum bloß habe ich diese Creme benutzt? Warum nur", fragt sich die Frau heute verzweifelt. "Es ist so schrecklich. Ich traue mich nicht mehr rauszugehen. Ich mag mich nicht im Spiegel angucken. Ich habe kein Selbstvertrauen mehr. Ich hoffe, dass irgendein Arzt mir eine Salbe gibt, die mir hilft."

Wer arm ist, kauft dubiose Produkte auf dem Markt

Khun Panya kommt aus Rayong, einem kleinen Städtchen zwei Stunden südlich von Bangkok. Weil sie sich die teuren Cremes der etablierten Kosmetikhersteller nicht leisten konnte, kaufte sie ihr Produkt auf einem der lokalen Märkte. Dort werden zwischen Garküchen, Kleidungständen und Haushaltsbedarf auch Kosmetika verkauft. Es sind thailändische Produkte ohne Markennamen, sie sind billig und alle versprechen einen weiß machenden Effekt. Doch die meisten Präparate sind illegal, die auf der Packung angegebenen Adressen der Firmen falsch.

Aber wer von den Käuferinnen hier weiß das schon. Khun Panya berichtet: "Ich habe damit mein Gesicht eingecremt - jeden Tag. Nach einer Woche war meine Haut ganz glatt und weich. Dann ist sie wie Dreck abgepellt und mein Gesicht wurde weißer. Nach dem ersten Monat war ich noch zufrieden."

Früher war Khun Panya Sängerin in einem Club, doch den Job ist sie los, seitdem sie ihr Gesicht verloren hat. Nun leben sie und ihr Freund von Gelegenheitsarbeiten und dem, was ihre erwachsenen Kinder abzweigen können. Dabei wollte sie mit einem weißeren Gesicht eigentlich mehr Geld verdienen: "Weiß sein ist einfach besser als dunkel. Du wirst ganz anderes angeguckt. Leute, die nicht in der Öffentlichkeit arbeiten, denken vielleicht anders. Aber als Sängerin, wenn du da heller bist, dann mögen dich die Zuschauer lieber."

Nur helle Haut gilt als edel und vornehm

Weiß machende Produkte sind weit verbreitet, denn nur eine helle Haut gilt in Asien als edel und vornehm - mit allen Konsequenzen. Professor Niwat Polnikorn von der Thai Society of Cosmetic Dermatology and Surgery berichtet: "Hautschäden wie die von Khun Panya behandeln wir häufig. Es kommen viele Leute, die gefährliche Weiß-Cremes benutzt haben und deren Haut infiziert, irritiert und zerstört ist. Mittlerweile sind solche Fälle bei uns sogar die Mehrheit."

Die Werbung im thailändischen Fernsehen macht es vor: Bei der Auswahl der Ballett-Elite wird die dunklere Tänzerin zunächst verschmäht, sie ist verzweifelt. Erst nachdem sie weiß machende Creme benutzt hat, kann sie sich durchsetzen. "Nur wer weiß ist, ist erfolgreich" - das ist die Botschaft der Kosmetikindustrie. Und die meisten in Thailand glauben daran.

Langzeitwirkung aufhellender Cremes nicht erforscht

Hautärzte warnen: Selbst bei den Markencremes sei die Langzeitwirkung der aufhellenden Zutaten noch nicht ausreichend erforscht. Und trotzdem, auch die gebildeten Frauen der Mittelschicht sind dem Weißwahn verfallen. "Vielleicht kommt der Trend, dass Frauen weiß sind, aus Korea oder Japan. Aber ich finde auch, weiß sieht einfach gesünder aus, leuchtender - hübscher", sagt eine Frau auf der Straße. "Die meisten Thai haben eine dunkle Haut - deswegen wollen sie hell sein - wie die Ausländer aus dem Westen", so eine andere.

Die Bewunderung und gesellschaftliche Anerkennung der Werbung für diejenigen, die weiß sind, ist eine zutiefst rassistische Grundhaltung. Doch sie wird in Asien kaum in Frage gestellt. In den Läden gibt es kaum noch Cremes ohne den weiß machenden Effekt.

Verantwortliche werden selten gefasst

Professor Niwat Polnikorn: "Die Supermärkte sind voll von solchen Produkten. Viele sind sehr teuer, und die, die sich das nicht leisten können, kaufen auf dem Schwarzmarkt. Das ist nicht zu kontrollieren: Kaum wird ein Produkt verboten, dann erscheint es unter einem neuen Namen wieder." Mehr als 50 Präparate sind von den Behörden schon verboten worden - die Verantwortlichen werden selten gefasst.

Khun Panya will andere Frauen warnen

Für Khun Panya kommt deren Verfolgung so oder so zu spät. Mit ihrem Beispiel will sie nun andere warnen und hat deshalb den Schritt in die Öffentlichkeit gewagt. Aufklärung tut not, denn gerade im ländlichen Thailand ahnen die Menschen nichts von der Gefahr, die aus der Cremetube kommt. Khun: "Viele Frauen haben mich im Fernsehen gesehen. Und sofort angerufen, weil sie die gleichen Symptome hatten wie ich: Hautrötungen, Jucken. Ich habe ihnen gesagt: Hört auf die Cremes zu benutzen. Rechtzeitig. Guckt mich an."

Trotz allem - Khun Panya glaubt immer noch, dass es schöner ist, weiß zu sein. Sie habe einfach nur den falschen Weg gewählt.

Quelle: Tagesschau

Krippenplätze: Spitzengespräch verlief im Sand

Spitzengespräch noch ohne Ergebnis:

Krippenfinanzierung noch in den Kinderschuhen

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) sehen Fortschritte in der Debatte um die Finanzierung für den Kinderkrippenausbau. Beide sprachen nach einem ersten Spitzentreffen von einer "deutlichen Annäherung". "Es ist heute gelungen, erste Schritte auf einem gemeinsamen Weg deutlich zu machen", sagte von der Leyen. Steinbrück betonte nach dem fast zweistündigen Gespräch, man habe Brücken gebaut. Erste Beschlüsse werden frühestens beim Treffen der Koalitionsspitzen am kommenden Montag im Kanzleramt erwartet.

Dabei habe man auch über den von der SPD geforderten Rechtsanspruch auf Krippenplätze gesprochen, sagte Steinbrück. Dies bedeute dann, dass sich der Bund nicht nur an den Investitionen, sondern auch an den Betriebskosten beteiligen müsse. Hier stelle sich die Frage, wie dies verfassungsrechtlich zu lösen sei. Eigentlich ist diese Finanzierung Aufgabe der Länder.

500.000 zusätzliche Krippenplätze geplant

Die Regierung will bis 2013 insgesamt 500.000 neue Betreuungsplätze für Kleinkinder schaffen. Nach den Plänen von der Leyens sollen die Gesamtkosten von zwölf Milliarden Euro zu einem Drittel vom Bund und zu einem Drittel von Ländern und Kommunen getragen werden. Dafür soll unter anderem auch auf die erwarteten Steuermehreinnahmen zurückgegriffen werden. Die restlichen vier Milliarden sollen sich ihrer Ansicht nach durch weniger Ausgaben für Kindergeld wegen des Geburtenrückgangs und Einsparungen beim Arbeitslosengeld für Alleinerziehende ergeben.

Steinbrück lehnt die Verwendung der Steuermehreinnahmen ab und fordert von der Familienministerin eine Umschichtung bereits bestehender Familienleistungen. So wollen die Sozialdemokraten den Ausbau durch Einfrieren des Kindergelds finanzieren sowie durch Abstriche beim Ehegattensplitting für Besserverdienende.

Personalkosten teuerster Teil der Vorhabens

Länder und Gemeinden bekräftigten ihre Forderung nach Bundesmitteln. Die Personalkosten seien vielerorts der teuerste Teil des Vorhabens, sagte der nordrhein-westfälische Familienminister Armin Laschet dem rbb. Wenn der Bund die Ansprüche an die Kinderbetreuung in die Höhe treibe, müsse er sich auch die Kosten mittragen. Dies sei verfassungsrechtlich machbar, sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude, im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF.

Quelle: Tagesschau

Online-Spionage vorerst gestoppt

Schäuble stoppt Online-Durchsuchungen vorerst

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich der scharfen Kritik an heimlichen Online-Dursuchungen privater Computer durch die Geheimdienste gebeugt und die Durchsuchungen vorläufig gestoppt. "Es gibt ein Moratorium", sagte eine Ministeriumssprecherin der Financial Times Deutschland. Schäuble habe eine Prüfung der aktuellen Rechtsgrundlage für die umstrittene Ermittlungsmethode angeordnet. Solange diese laufe, dürfe der Bundesverfassungsschutz nicht heimlich über das Internet Daten auf privaten Computern ausspähen.

Am Mittwoch musste nach einer Anfrage der FDP das Bundeskanzleramt im Innenausschuss des Bundestags einräumen, dass die umstrittenen heimlichen Online-Durchsuchungen von Computern durch Geheimdienste des Bundes bereits seit 2005 auf Basis einer Dienstvorschrift des damaligen Bundesinnenministers Otto Schily (SPD) stattfinden. Der Bundesgerichtshof hatte das heimliche Ausspähen über das Internet durch staatliche Ermittler wegen fehlender Rechtsgrundlage Anfang Februar untersagt. Insbesondere Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Polizeivertreter pochen seitdem auf eine rasche gesetzliche Regelung, die Strafverfolgern die staatliche Durchsuchung von PCs und Online-Datenträgern erlaubt. Aber auch der Innenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, machte sich bereits wiederholt für die Schaffung einer Rechtsgrundlage für verdeckte Online-Durchsuchungen in streng umrissenen Einsatzgebieten stark.

Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, hatte ebenso wie Vertreter aller anderen Oppositionsparteien im Bundestag nach der Sitzung des Innenausschusses gefordert, die heimliche Online-Durchsuching von PCs zumindest so lange auszusetzen, bis die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Maßnahme vorliegt. Bürgerrechtler und der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) haben gegen das NRW-Verfassungsschutzkgesetz, das eine Rechtsgrundlage für Online-Durchsuchungen durch den Verfassungsschutz schaffen soll, Beschwerde in Karlsruhe eingereicht.

Quelle: Heise Online

Skepsis im Bundestag über "Killerspiel"-Verbot

Experten sahen bei einer Anhörung im Unterausschuss Neue Medien des Bundestags am heutigen fünften Jahrestag des Amoklaufs in Erfurt eine weitere Verschärfung des Verbots gewalthaltiger Computerspiele überwiegend skeptisch. Das unter dem Eindruck des Attentats 2003 novellierte Jugendschutzsystem mit den Vorkehrungen zur Alterskennzeichnung, Indizierung und strafrechtlichen Beschlagnahme von Computerspielen sei "genial" und als hervorragend einzustufen, erklärte Elke Monssen-Engberding, Vorsitzende der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BpjM). Er sehe "keinen Raum mehr für gesetzliche Änderungen", betonte auch Mike Cosse, stellvertretender Vorsitzender der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM).

Gänzlich andere Töne schlug Christian Pfeiffer, Direktor des Kriminologischen Forschungsinstitutes Niedersachsen (KFN) an. Er führte den Abgeordneten zunächst zusammen geschnittene blutige Tötungsszenen aus dem "Road-Game" GTA San Andreas vor. Pfeiffer beklagte, dass gemäß einer Befragung von 6500 Zehnjährigen ein Fünftel der teilnehmenden Jungen Zeit mit Computerspielen verbringe, die erst ab 16 freigegeben sind. Zum Teil würden sie die Objekte der Begierde selbst im Handel erwerben. "Im Ergebnis funktioniert der Jugendschutz nicht", gab Pfeiffer zu Protokoll.

Gleichzeitig wartete der Kriminologe mit einer Reihe von Forschungsergebnissen auf, die einen negativen Einfluss von Computerspielen belegen sollten. "66 Prozent der Schulabbrecher sind Jungen", obwohl das Verhältnis zwischen den Geschlechtern lange Jahre immer bei 50 zu 50 gelegen habe. "Je mehr Zeit die Jungen verdaddeln, umso schlechter die Schulnoten", verwies Pfeiffer auf einschlägige Untersuchungen. Auch beim Gewaltverhalten würden männliche Erwachsene, die häufig gewalthaltigen Computerspielen frönen, kräftig zulegen. Laut Ergebnissen der physiologischen Hirnforschung aus den USA seien zudem teilweise "dramatische Einbußen an Empathie", also an der Fähigkeit zum Mitfühlen zu verzeichnen. Dieser Effekt trete zwar nur bei einer kleinen Gruppe von Gefährdeten auf, bei der eine Gewaltorientierung schon vorhanden sei. Diese würden dann in die Gewalt "so richtig reinrutschen".

Die besondere "Desensibilisierung" durch brutale Computerspiele im Vergleich etwa zu Hardcore-Pornographie erklärte Pfeiffer damit, dass der Spieler "selber Akteur ist" und "mit dem Herzen bei der Sache" sei. Die problematischste Langzeitwirkung besteht ihm zufolge in der Computerspielesucht. Fünf bis zehn Prozent der männlichen Jugendlichen sieht Pfeiffer davon hierzulande bereits betroffen. Genauere Aufschlüsse erwartet er von einer von seinem Institut durchgeführten Befragung von 50.000 Jugendlichen mit Unterstützung des Bundesinnenministeriums. Weiter laufe eine Langzeituntersuchung mit 1000 Berliner Kindern zu der Frage, "ob zu hoher Medienkonsum dick, dumm, traurig und aggressiv macht".

Als Antwort auf die medialen Herausforderungen brachte Pfeiffer eine "Kombination" des Vorschlags des bayerischen Innenministers Günther Beckstein (CSU) zum deutlichen Aufbohren von Paragraph 131 Strafgesetzbuch (StGB) zu illegalen Gewaltdarstellungen mit einem erweiterten Verbot von "Killerspielen" und der Initiative von Familienministerin Ursula von der Leyen ins Spiel. Letztere will mit einem von Nordrhein-Westfalen unterstützten "Sofortprogramm" unter anderem künftig nicht nur "Gewalt verherrlichende", sondern auch "Gewalt beherrschte" Spiele mit Mord- und Gemetzelszenen automatisch für Jugendliche verbieten. Ganz lösen lasse sich das Problem dadurch aber nicht, räumte Pfeiffer ein. Dies sei nur durch eine Aufklärungskampagne und die Ganztagsschule machbar, um den Nachmittag der Jungen "zu retten". Verbote sieht er eher als Mittel, um Firmen von der Herstellung brutaler Spiele abzuschrecken.

Ein Seitenhieb auf die Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) fehlte bei den Ausführungen des Kriminologen nicht. Diese sei industrienah, da sie Spieleproduzenten berate, "wie welche Freigabe zu bekommen" und eine Indizierung zu vermeiden sei. Zudem lasse sie sich von Landesbehörden bei ihrer Altersklassifizierung im Rahmen der "regulierten Selbstregulierung" gleichsam den Betrieb eines Computerspielemuseums sponsern. Insgesamt gebe es "strukturelle Mängel bei der USK", die auch mehr Geld für ihre Prüfungen brauche.

Hartmut Warkus, Leiter des Zentrums für Medien und Kommunikation an der Universität Leipzig, sprach sich dagegen erneut gegen weitere Verbotsforderungen aus. "Ich habe mindestens 50 Partien Counterstrike gespielt. Aber es war mir überhaupt noch nicht aufgefallen, dass es da Blut gibt", widersprach der Professor der Abstumpfungstheorie Pfeiffers. Bei den Erwachsenen sei mehr "Hintergrundwissen" zu Spielen notwendig, um überhaupt mitreden zu können. "Die Gesellschaft muss lernen, ein neues und sehr kräftiges Medium zu kontrollieren und teilweise zu zivilisieren", warb auch UKS-Geschäftsführer Klaus Spieler für ein Erlernen des Umgangs mit Computerspielen. Zu Verboten und Handelseinschränkungen müsse eine "Wertediskussion der Gesellschaft über das Schützenswerte" treten.

Die Verweigerung einer Jugendfreigabe, wie es im vergangenen Jahr 104 Mal bei der Prüfung von insgesamt 2607 Computerspielen der Fall war, führt laut Spieler dazu, dass gewisse Games "nicht verkauft oder an den deutschen Markt angepasst werden". Stephan Brechtmann, Vorstandssprecher des Bundesverbandes Interaktive Unterhaltungssoftware (BIU), erklärte die Gespräche mit der USK über möglicherweise zu zensierende Inhalte in Computerspielen im weltweiten Markt für Videospiele mit seinen unterschiedlichen Jugendschutzbestimmungen für unbedingt erforderlich. Anders seien die Elemente nicht herauszufinden, die gegen eine Alterskennzeichnung und eine damit einhergehende Handelsabsage sprächen.

Monssen-Engberding hielt das Instrumentarium von Paragraph 131 StGB für "ausreichend". Ihre Behörde erhielt im vergangenen Jahr auf dieser Basis von Bundes- und Landesbehörden 52 Anträge zur Indizierung von Computerspielen. Dem standen 47 entsprechende "Verfahrenserledigungen" gegenüber. Für eine Indizierung nach der geltenden Strafvorschrift hält Monssen-Engberding ein Computerspiel für relevant, wenn darin dazu aufgefordert werde, "einen Mitspieler möglichst brutal zu ermorden".

Im Anschluss an die Anhörung verkündeten Vertreter der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass auf Basis der Expertenmeinungen ein Verbot von so genannten Killerspielen nicht sinnvoll sei. Es fehle vielmehr eine breite Diskussion in Deutschland über die wachsende Gewaltbereitschaft Jugendlicher und größerer Anstrengungen bei der Umsetzung der bisherigen Strafregelungen. Die SPD-Fraktion hatte vorab ebenfalls bereits allein ein "Vollzugsdefizit" in diesem Sinne ausgemacht. Medienexperten der FDP-Fraktion meinten, dass in der Debatte um Gewalt in Computerspielen "Verteufelungen und pauschale Urteile fehl am Platze sind". Auch eine "Steuer" zur besseren finanziellen Ausrüstung der USK sei weder machbar noch sinnvoll. Auch Vertreter der Grünen und der Linken zeigten sich weiter skeptisch gegenüber neuen Verbotsforderungen.

Quelle: Heise Online

Ahmadinedschad spricht zu den Deutschen

Hier ein interessanter Ausschnitt aus einer Pressekonferenz:

http://www.widerstand.info/meldungen/955.html

Quelle: FREIER WIDERSTAND

Brief: Udo Voigt an Papst Benedikt

Seine Heiligkeit Benedikt XVI
Palazzo Apostolico
V-00120 Città del Vaticano

Heiliger Vater,

mir als dem Vorsitzenden der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands ist es eine besondere Ehre, Ihnen zu Ihrem 80. Geburtstag alle guten Wünsche aussprechen zu dürfen. Gesundheit und Schaffenskraft sei Ihnen im Dienste der Völker und der Menschheit, ad multos annos, gegeben!

Als Vorsitzender einer nationalen Partei, die sich bewußt dazu entschieden hat, die Trennung von Staat und Kirche als Errungenschaft eines Jahrhunderte währenden Streites zwischen weltlicher und kirchlicher Macht zu begreifen und die deshalb selbst keinen konfessionellen Standpunkt einnehmen will, ist mir dennoch die Würdigung Ihrer Bemühungen für den Frieden auf Erden, den Erhalt der Schöpfung, die Bewahrung der wertvollen Traditionen und Ihr Einsatz für ein von hergebrachten Werten bestimmtes Leben und uneingeschränktes Bekenntnis zur Familie, wie die Ablehnung der Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Ehe ein besonderes Anliegen. Ohne Sie parteipolitisch vereinnahmen zu wollen und zu können, lassen Sie mich sagen, daß ich mich aufrichtig darüber freue, daß Sie allgemeine Werte anmahnen, deren Verteidigung auch uns eine große Verpflichtung ist.

Das Vordringen von Hedonismus, Konsumismus und Mammonismus begreifen wir Nationaldemokraten als schlimme Auswüchse eines extremistischen Liberalismus. Dabei bringt der banale Tanz um das goldene Kalb bekanntermaßen nur Unheil, denn er bedeutet Abkehr vom Wesentlichen. Wir wissen, daß auch Sie diesen kulturvernichtenden Tendenzen mit Ablehnung begegnen, und dies erfüllt uns mit Zuversicht und Freude. Sie haben bereits als Kardinal dankenswerterweise daran erinnert, daß das Leiden unserer Väter und Mütter im letzten Krieg nicht umsonst gewesen sein darf. In einer Zeit, in denen man die jungen Menschen der letzten Kriegsgeneration meist als “Verbrecher” und “willige Vollstrecker” diffamiert, haben Sie zu Ehrfurcht vor den Toten gemahnt Und vor allem erinnerten Sie daran, daß Moral immer eine Frage des gegenwärtigen Handelns ist. »Sie haben ganz einfach ihre Pflicht – wenn auch unter furchtbarem inneren Ringen, Zweifeln und Fragen zu tun versucht, aber sie blicken nun uns an und reden zu uns: Und ihr – was werdet ihr tun, damit nicht wieder junge Menschen in solche Kämpfe getrieben werden? Was werdet ihr tun, damit die Welt nicht von neuem durch Hass und Gewalt und Lüge verwüstet wird.«, schreiben Sie in Ihrem Buch »Werte in Zeiten des Umbruchs«.

Und damit berühren Sie eine Frage, die auch jeden Nationaldemokraten heute bewegt. Wir Nationaldemokraten lehnen es ab, unsere Väter und Großväter moralisch zu richten und gleichzeitig unsere Fliegerpiloten zur Bomben”aufklärung” in einen mörderischen Krieg zu schicken, der nicht befriedet, sondern nur Tod, Verwüstung und damit Haß verursacht.

Sie haben als Kardinal daran erinnert, daß die Türkei ein Staat ist, »der sich in der Geschichte aufgrund seiner anderen kulturellen und religiösen Grundlage als Gegenpart des christlichen Europa wusste.« Und Sie sprachen damit die Befürchtungen an, die auch uns in der Arbeit für unser Land antreibt. Europa lebt in seinen Völkern und durch seine Völker, die nach Herder »Gedanken Gottes« sind. Sie, heiliger Vater, haben auf die drohende Sinnentleerung Europas hingewiesen: »Diesem inneren Absterben der tragenden seelischen Kräfte entspricht es, dass auch ethnisch Europa auf dem Weg der Verabschiedung begriffen erscheint.« Wir Nationaldemokraten nehmen die Mahnung ernst und ringen um politische Konzepte, die einen Ausweg aus dieser verhängnisvollen Sackgasse anbieten. Diese Feststellung gilt auch in Bezug auf die Utopie einer multikulturellen Gesellschaft, die nach unserer Auffassung vor allem »eine Absage an das Eigene« ist, und zwar eine ebenso radikale wie unumkehrbare. Das Beispiel Babels gibt auch uns zu denken.

Kapitalismuskritik und damit der Wunsch nach einer Wirtschaft, die den Menschen dient, ist ein Kernbestandteil Ihres großen Lehrwerkes: »Wo ein jeder frei ist, dem anderen das Fell über die Ohren zu ziehen, also zum Beispiel in der freien Marktwirtschaft, bekommen wir die Marsyasgesellschaft, eine Gesellschaft von blutenden Leichen.« Auch in diesem Punkt dürfen Sie jeden Nationaldemokraten, gleich welcher Glaubensrichtung oder Konfession, an Ihrer Seite wissen.

Der Kampf für Moral, Anstand, Freiheit und den Erhalt gesunder Familien - die der Hort des Guten sind -gehört zu den vordringlichen Zielen aller nationalen Bewegungen in ganz Europa und auf der ganzen Welt. Diese Bewegungen lehnen sich gegen ein globalistisches Zwangssystem auf, das Völker und Individuen zu Schachfiguren auf dem Spielfeld der - unchristlichen - Börsenmakler und global agierenden Finanzjongleure degradiert und weltweit die Natur zerstört.

In einer Zeit, wo uns Nationaldemokraten in Deutschland von vielen Menschen, leider auch vermehrt von Vertretern der katholischen Kirche mit Haß und Intoleranz begegnet wird, ist es mir eine Pflicht, Ihnen anläßlich Ihres Geburtstages unsere Positionen, wie auch Gemeinsamkeiten mitzuteilen.

Wir wissen um Ihre Streitlust, um Ihre Aufrichtigkeit und Ihre Unerschrockenheit und bewundern Sie dafür.

Möge Ihr Pontifikat zu einer Erneuerung sittlicher und kultureller Werte und damit zum Wohle aller Völker und Menschen führen!

Mit den besten Wünschen aus Ihrer Heimat

Dipl.sc.pol. Udo Voigt

Rahmenbeschluß: EU sagt dem Rassismus den Kampf an

Neuer Anlauf für Rahmenbeschluss:

EU sucht gemeinsamen Weg gegen Rassismus

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries will die Europäische Union erstmals auf gemeinsame Mindeststandards im Kampf gegen Rassismus und Fremdenhass verpflichten. Für einen entsprechenden Rahmenbeschluss will Zypries bei einem Treffen in Luxemburg ihre Kollegen aus den EU-Staaten gewinnen. Damit könnten Holocaust-Leugner unter bestimmten Voraussetzungen auch in Staaten wie Großbritannien oder Dänemark zu Haftstrafen von maximal drei Jahren verurteilt werden. In den vergangenen sechs Jahren waren in der EU zwei ähnliche Gesetzesanläufe gescheitert.

Planungen seit 2001

Nach zahlreichen fremdenfeindlichen Übergriffen in Deutschland und anderen EU-Staaten hatte die EU-Kommission 2001 einen gemeinsamen Beschluss über Verbote und Mindeststrafen für Fremdenfeindlichkeit auf den Weg gebracht. Doch wegen der höchst unterschiedlichen Traditionen der einzelnen Länder zu den Grenzen der Meinungsfreiheit hat es bis jetzt gedauert, um einen Minimalkompromiss zu finden.

Viele Ausnahmeregelungen

Der Entwurf sieht zwar das Verbot vor, öffentlich zu Völkermord oder neonazistischen Verbrechen aufzurufen. Allerdings sind zahlreiche Ausnahmen vorgesehen. Danach könnte beispielsweise auch der Holocaust geleugnet werden, solange dies nicht mit dem Aufruf zu Gewalt oder Hass verbunden wird.

Nicht einigen konnten sich die EU-Staaten auf ein Verbot von Nazi-Symbolen wie Hakenkreuzen. Allerdings kann jeder EU-Staat schärfere Gesetze beschließen und Deutschland etwa bei seinem Hakenkreuz-Verbot bleiben. Entscheidungen zu Justizfragen können in der EU nur einstimmig fallen. "Wir werden es nicht hinbekommen, dass ein Mitglied des britischen Königshauses mit drei Jahren Gefängnis bestraft wird, weil er verkleidet auf einer Party erscheint", sagte ein hochrangiger EU-Diplomat. Prinz Harry hatte einst mit einer Nazi-Verkleidung auf einer Party für Empörung gesorgt.

Religiöse Hassausbrüche bleiben straffrei

Auf britischen Wunsch werde der EU-Beschluss Ausnahmen für rein religiös motivierte Aufstachelung und Gewaltaufrufe enthalten, sagten mehrere Diplomaten. Die von Großbritannien durchgesetzte Ausnahme für rein religiöse Hass- oder Gewaltaufrufe führt nach Angaben eines Experten dazu, dass künftig EU-weit bestraft werde, wenn jemand rufe: "Tötet alle Deutschen." Straffrei könne dagegen bleiben: "Tötet alle Christen". Allerdings wollten 26 der 27 EU-Staaten von dieser Ausnahme keinen Gebrauch machen.

Keine Folgen für deutsche Gesetze

Trotz der zahlreichen Ausnahmen sehen die EU-Staaten in dem Beschluss einen Fortschritt. Dies sei das erste Mal, dass sich die EU auf gemeinsame Standards verständige, sagte ein Unterhändler. Für Deutschland mit seinem besonders strengen Strafrecht werde der EU-Beschluss zwar keine konkreten Folgen haben. Allerdings könnten Neonazis künftig auch nicht mehr aus Nachbarländern in Deutschland zu Rassenhass aufrufen.

Verharmlosung des Stalinismus ausgeklammert

Die baltischen Staaten hatten versucht, auch eine Verharmlosung von stalinistischen Verbrechen unter Strafe zu stellen. Dies wird voraussichtlich aber nicht gelingen. Ein Diplomat sagte, die Leiden unter dem Stalinismus sollten zwar gewürdigt, nicht aber in diese Strafregelung einbezogen werden. Weitere Themen des Ministerrats sind das Scheidungs- und Unterhaltsrecht sowie die Rechte von Beschuldigten in Strafverfahren.

Quelle: Tagesschau

Oettinger spricht mit Zentralrat:

Nach Distanzierung von Trauerrede`:

Oettinger spricht mit Zentralrat:

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger hat sich nach dem Streit um seine Trauerrede für Hans Filbinger mit der Spitze des Zentralrats der Juden in Deutschland getroffen. An dem Gespräch in Frankfurt am Main nahmen die Zentralrats-Vorsitzende Charlotte Knobloch sowie ihre beiden Stellvertreter Salomon Korn und Dieter Graumann teil. Knobloch hatte Oettinger scharf kritisiert, weil er Filbinger als "Gegner des NS-Regimes" bezeichnet hatte.

Der Zentralrat hatte Oettingers Rücktritt gefordert. Oettinger nahm die Aussage später nach massivem Druck aus der eigenen Partei zurück und entschuldigte sich. Der Geschäftsführer des Zentralrats, Stephan Kramer, erklärte daraufhin, die Rücktrittsforderung an Oettinger sei "damit vom Tisch". Filbinger war 1945 als NS-Marinerichter mit Todesurteilen gegen Deserteure gefällt. Als dies öffentlich bekannt wurde, musste er 1978 zurücktreten.

Weiter Debatte um Studienzentrum

Unterdessen ist die Debatte um das von Filbinger gegründete Studienzentrum Weikersheim im Main-Tauber-Kreis neu entbrannt. Der Zentralrat der Juden sowie die oppositionelle SPD im Landtag forderten die Schließung des Zentrums. Eine Einrichtung, in der Auffassungen vertreten würden, die bereits im rechtsextremen Spektrum anzusiedeln seien, könne nicht toleriert werden, sagte Kramer, der Chemnitzer "Freien Presse". Der Präsident des Zentrums, Bernhard Friedmann, wies die Kritik zurück und erklärte, sein Haus habe "eine durch und durch demokratische Grundausrichtung".

Der SPD-Landtagsabgeordnete Stephan Braun erklärte, das Studienzentrum sei nicht in der Lage, sich klar von Rechtsextremisten und Rechtsradikalen zu lösen. Er verwies auf die Mitgliedschaft des konservativen Publizisten Günter Rohrmoser, zu dessen 70. Geburtstag der frühere RAF-Terrorist und heutige Anwalt der rechtsextremen NPD, Horst Mahler, die Laudatio gehalten habe. 1999 waren auf der Internet-Seite des Studienzentrums Querverbindungen zu rechtsextremen Publikationen bekannt geworden. Zehn Jahre zuvor musste Filbinger auf Druck der Öffentlichkeit den Bundesvorsitzenden der rechtsradikalen Republikaner, Rolf Schlierer, aus dem Präsidium der Stiftung ausschließen.

Quelle: Tagesschau

Israel: Holocaust-Gedenktag

Holocaust-Gedenktag:

Erinnern an Ermordete in Israel und Auschwitz

Israel hat am nationalen Holocaust-Gedenktag der von den Nationalsozialisten ermordeten sechs Millionen Juden gedacht. Landesweit hielten um 10 Uhr Ortszeit die Menschen für zwei Gedenkminuten inne. Im israelischen Parlament verlasen Abgeordnete die Namen von Opfern des Völkermordes.

Bei der Eröffnungszeremonie zum Holocaust-Gedenktag in der Gedenkstätte Jad Vaschem in Jerusalem hatte der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert gestern vor denjenigen gewarnt, die keine Lehren aus dem Holocaust gezogen hätten. Der Jad-Vaschem-Mitarbeiter und frühere Justizminister Jossef Lapid warnte vor Untätigkeit angesichts neuen Völkermords wie in der sudanesischen Krisenprovinz Darfur. "Wir brauchen einen Alarmschrei angesichts des Genozids, der sich in Darfur vollzieht", sagte er.

Außerdem warnte er vor dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad. "Er ist überzeugt, dass in Israel immer noch sechs Millionen Juden zu viel sind", sagte Lapid.

"Marsch der Lebenden" in Auschwitz

In Polen nahmen 8000 Menschen aus Israel, den Vereinigten Staaten und mehreren europäischen Ländern am "Marsch der Lebenden" auf dem Gelände des ehemaligen Vernichtungslagers Auschwitz teil. Der Marsch endete im früheren Unterlager Auschwitz-Birkenau, wo mehr als 1,1 Millionen Juden in den Gaskammern der Nazis ermordert wurden.

Quelle: Tagesschau

Rassismusvorwürfe in der Bundeswehr

Rassismusvorwürfe:

Bundeswehr-Video schockiert New Yorker Politiker

Das Video zeigt einen Ausbilder der Bundeswehr, der seinem Rekruten befiehlt, beim Abfeuern an Afroamerikaner in der Bronx zu denken und "Motherfucker" zu brüllen. Der im Internet von stern.de entdeckte Film sorgt nun bei New Yorker Politikern für Entsetzen.

US-Politiker haben bestürzt auf das Bundeswehr-Video reagiert, in dem Wehrdienstleistende zum Feuern auf "Afroamerikaner" in der Bronx aufgefordert werden. Der Bürgermeister des New Yorker Stadtteils, Adolfo Carrion, sagte am Wochenende, das damit verbreitete negative Image stimme ihn sehr traurig. Die Bundesregierung müsse hier Aufklärungs- und Erziehungsarbeit leisten. Von der Bundeswehr verlangte er eine Entschuldigung. Dies sei das Mindeste, was die schwarzen Einwohner der Bronx erwarten könnten.

Die Bundeswehr prüft derzeit dienstrechtliche Maßnahmen gegen den Ausbilder. Der Soldat wurde bereits aus der Feldwebel-Schmid-Kaserne in Rendsburg an einen anderen Standort versetzt, tut aber weiter regulär seinen Dienst, wie ein Sprecher des Presse- und Informationszentrums der Streitkräftebasis (SKB) am Sonntag der AP sagte. Auf die Frage, ob angesichts der empörten Reaktionen ein Wort des Bedauerns angebracht sei, sagte er: "Die Bundeswehr nimmt den Vorfall sehr ernst und ist an einer zügigen Aufklärung interessiert." Er wies darauf hin, dass die internen Ermittlungen bereits eingeleitet waren, bevor das Video öffentlich bekannt wurde."

"Schwarze zur Zielscheibe gemacht"

tern.de, die Online-Ausgabe des stern, hatte das rund eineinhalb Minuten lange Video im Internet entdeckt. Es soll im Juli 2006 entstanden sein. Darin empfiehlt ein Ausbilder einem Wehrdienstleistenden bei einer Übung im Freien, beim Feuern mit seinem Maschinengewehr an "Afroamerikaner" zu denken und "Motherfucker" zu rufen. Der Sprecher sagte, der Vorfall werde Folgen haben, "aber welche, das können wir noch nicht sagen". Jürgen Rose, Oberstleutnant und Vorstandsmitglied des Darmstädter Signals, einer Vereinigung kritischer Soldaten, sagte der AP dazu, von einem Einzelfall könne keine Rede sein. "Es handelt sich hier nicht um einen Einzelfall. Wir haben seit Beginn der Bundeswehr eine ganze Reihe der so genannten Einzelfälle." Er verwies unter anderem auf die Totenschädelbilder aus Afghanistan und die Foltervorfälle in Coesfeld, die zurzeit vor Gericht verhandelt werden. Sein Fazit lautete: "Der Staatsbürger in Uniform hat ausgedient, man braucht anscheinend den 'archaischen Kämpfer'."

Der Bürgermeister des Stadtteils Bronx, Carrion, besuchte unlängst Deutschland, um für das touristische Angebot in seinem Stadtteil sowie für Investitionen zu werben. Er bot den deutschen Streitkräften ein klärendes Gespräch an. Offensichtlich hätten die Rekruten in dem Video überhaupt keine Ahnung über die tatsächliche Situation in der Bronx gehabt. Der Gouverneur von New York, Eliot Spitzer, zeigte sich insbesondere entsetzt über die Obszönitäten, die den vermeintlich zu Erschießenden auf Anweisung des Ausbilders zugerufen wurden. Er sei jedoch sicher, dass dies beim Rekrutentraining der Bundeswehr nicht der Normalfall sei. Der Bürgerrechtler Al Sharpton forderte US-Präsident George W. Bush auf, den Vorfall gegenüber Deutschland eindeutig zu verurteilen. Es sei empörend, aber auch bezeichnend, dass Schwarze hier einfach zur Zielscheibe gemacht würden.

Bundeswehr Motherfucker - MyVideo

Quelle: STERN

Florentine Rost van Tonningen ist tot!

Die „Grand Dame“ der Europäischen Bewegung starb im belgischen Exil

Sie war eine persönliche Bekannte von Heinrich Himmler, der Reichsführer-SS war sogar ihr Trauzeuge. Sie war bekennende Nationalsozialistin seit Jugendjahren und ist ihren Überzeugungen stets treu geblieben. Sie verfügte über weltweite Kontakte, eine besondere Verbundenheit bestand aber zum Nationalen Widerstand in Deutschland und zu einer ganzen Reihe seiner führenden Vertreter. Ich bin stolz, zu ihrem Bekanntenkreis gehört zu haben.

Geboren wurde Florentine Heubel, spätere Rost van Tonningen, am 14.11.1914, sie starb nach einem bewegten politischen Leben vor wenigen Tagen am 24.03.2007.

Bereits in den 30er Jahren des vergangenen Jahrhunderts schloß sich die von ihren Freunden „Flori“ gennannte Aktivistin den niederländischen Nationalsozialisten an (NSB). Am 21.12.1940 heiratete sie im Beisein des Reichsführers-SS den Präsidenten der niederländischen Nationalbank Meinoud Rost van Tonningen. Dieser arbeitete in seiner Funktion als holländischer Finanzminister eng mit den deutschen Behörden und hier besonders mit dem Reichskommissar für die besetzten Niederlande, Dr. Arthur Seyß-Inquart, zusammen.

Diese später als Kollaboration bezeichnete Zusammenarbeit führte zur Verhaftung beider Eheleute und Florentine wurde zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt. Ihr Gatte kam in der Haft um´s Leben und Florentine Rost van Tonningen war zeitlebens nicht nur davon überzeugt, daß er ermordet wurde, sondern auch, daß der deutschstämmige, dennoch aber gegen Deutschland kämpfende Hochgradfreimaurer Prinz Bernhard der Niederlanden (aus dem deutschen Adelsgeschlecht von Lippe-Biesterfeld) in die Mordtat verwickelt war.

86-jährig emigrierte Florentine Rost van Tonningen im Jahre 2000 nach Belgien, nachdem Gutmenschen aller Coleur ihr den Aufenthalt in ihrer Heimat immer schwerer machten, die Behörden taten durch dauernde Hausdurchsuchungen bei der alten Dame ein übriges. Florentine Rost van Tonningen, die mit der späteren holländischen Königin Juliana ebenso persönlich befreundet war, wie mit Léon Degrelle, dem höchtsdekoriertesten Ausländer der deutschen Streitkräfte im II. Weltkrieg, leitete bis zu ihren Tod das „Consortium de Levensboom“, das auch eine kleine Streitschrift herausgab, welche durch Florentine persönlich gestaltet wurde. „De Levensboom“ wurde zum Symbol für ihre unermüdliche politische Arbeit.

Das Europa der Vaterländer verliert mit ihrem Tod eine nimmermüde Aktivistin, viele Führungskameraden des Nationalen Widerstandes trauern um sie.

29.03.2007 | Thomas Brehl

Vatikan und der Holocaust

Wegen Kritik an Papst Pius XII:

Vatikan boykottiert Holocaust-Gedenken

Grundsätzlich sind die Beziehungen zwischen dem Vatikan und Israel nicht gerade herzlich. Aktuell gibt es neuen Streit: Wegen einer Bildunterschrift im Museum Yad Vashem, in der die Haltung von Papst Pius XII. während des Holocaust als "umstritten" dargestellt wird, will der Vatikan den Holocaust-Gedenktag am Montag boykottieren.

Von Bettina Marx, ARD-Hörfunkstudio Tel Aviv

Dunkle Wolken überschatten die Beziehungen zwischen Israel und dem heiligen Stuhl. Denn der apostolische Nuntius in Jerusalem, Antonio Franco, will in diesem Jahr nicht an den offiziellen Gedenkfeiern für die Opfer des Holocaust teilnehmen. Der Botschafter des Vatikan fühlt sich durch eine Bildunterschrift im Museum Yad Vashem beleidigt, in dem die Haltung des Papstes während des Zweiten Weltkriegs als umstritten dargestellt wird. Im Text zu einem Porträt von Papst Pius XII heißt es dort, das Oberhaupt der katholischen Kirche habe nichts getan, um Rassismus und Antisemitismus zu verurteilen.

Historikerin: Bildunterschrift ist gerechtfertigt

Graciela Ben Dror ist Historikerin, die unter anderem an der Universität Haifa Geschichte des Holocaust lehrt und sich vor allem mit der Rolle der Kirche während und nach dem Zweiten Weltkrieg befasst hat. Sie hält die Bildunterschrift in Yad Vashem für völlig passend: "Aus den Dokumenten, die veröffentlicht wurden, wissen wir, dass der Papst während des Krieges geschwiegen hat und ich glaube, die Unterschrift ist wirklich gerechtfertigt."

Der Vatikan selbst habe eine umfangreiche Sammlung von Dokumenten aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs vorgelegt, aus denen klar hervorgehe, dass der Papst sich nicht ausreichend für die von der Ausrottung bedrohten Juden eingesetzt habe: "Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass es einen Streit unter den Historikern gibt. Das muss niemanden verletzen, das ist einfach eine Tatsache. Es gibt diejenigen, die den Papst verteidigen und sagen, er hat das Höchstmögliche getan und es gibt andere, die sagen, das Schweigen des Papstes zeige, dass ihm das jüdische Volk egal war und dass es dafür Gründe gab."

Nuntius: Beleidigung für ganze katholische Kirche

Botschafter Antonio Franco hingegen erklärte, man könne den Papst nicht im gleichen Atemzug mit Menschen nennen, die sich für das schämen müssten, was sie Juden angetan hätten. Die italienische Zeitung "La Repubblica" zitierte den Nuntius mit den Worten, in der Bildunterschrift in Yad Vashem werde die ganze katholische Kirche beleidigt.

Der Vatikanforscher und frühere israelische Botschafter beim Heiligen Stuhl, Yitzchak Minerva, dagegen hält die Bezeichnung "umstritten" für Pius XII. noch für milde. In der Bildunterschrift werde zum Beispiel nichts über das Verhalten der katholischen Kirche nach dem Krieg ausgesagt, als sie vielen Nazis half, nach Südamerika zu entkommen.

Die Weigerung des Vatikan-Botschafters, an der üblichen Gedenkveranstaltung teilzunehmen, stehe in Zusammenhang mit der anstehenden Seligsprechung des Papstes: "Die katholische Kirche versucht seit einigen Jahren, Pius XII. heilig zu sprechen und in dem Moment, in dem er ein Heiliger wird, darf man ihn nicht mehr kritisieren. Die schärfste Kritik an diesem Papst kommt aber aus dem katholischen Lager selbst und das ist, was ihr weh tut. Darum versucht sie, ihn so schnell wie möglich heilig zu sprechen. Der Staat Israel hat sich vor einigen Jahren gegen die Heiligsprechung des Papstes ausgesprochen und es ist gut, dass er das getan hat."

Gedenktag am Montag

Israel begeht den jährlichen Gedenktag für die sechs Millionen von den Nazis ermordeten Juden am kommenden Montag. Die Trauerfeiern, die schon am Vorabend beginnen, dauern den ganzen Tag über. Begleitet werden sie von intensiver Berichterstattung in den Medien. Der Gedenktag für die Opfer des Holocaust ist einer der wenigen Tage im Jahr, an denen selbst in der lebenslustigen Stadt Tel Aviv die Restaurants und die Clubs geschlossen sind.

Quelle: Tagesschau

Interview mit Axel Reitz vom KDS

Hallo Axel. Du bist nun schon seit einem 3/4 Jahr wegen freier Meinungsäußerung inhaftiert. Welche Schikanen musstest du bisher über dich ergehen lassen? Behandelt man dich wie jeden anderen Gefangenen auch, oder hast du als "Prominazi" das Privileg der "Sonderbehandlung"?

Vom ersten Moment meiner Inhaftierung an wurde an mir ein flagrant rechtswidriger Gesinnungsvollzug praktiziert. Als Erstverbüßer stellte ich mich gemäß dem Vollstreckungsplan des Landes NRW am 26.07.06 in der JVA Attendorn zum Strafantritt. Die JVA Attendorn ist eine Anstalt des Offenen Vollzuges, in der ich als erstmals Inhaftierter gemäß den Regelungen des Strafvollzuges zum Zwecke der Resozialisierung aufgenommen werden sollte. Mein Aufenthalt in dieser JVA dauerte allerdings nicht lange. Unmittelbar nach meiner Ankunft wurde mir vom stellvertretenden Anstaltsleiter Heinemann, einer wirklichen Zierde des bundesrepublikanischen Beamtentums, feierlich eröffnet, das ich aufgrund meiner Gesinnung nicht für den offenen Vollzug geeignet sei und wegen "Mißbrauchsgefahr" umgehend in den geschloßenen Vollzug überstellt werden würde. Wie sich später im Zuge der gegen diesen Willkürakt geführten Rechtskämpfe herausstellte, hatte die Polizei Köln im Vorfeld bei der Anstaltsleitung mit dem Begehr interviniert, mich nicht in den Offenen Vollzug aufzunehmen, sondern "wegzusperren". Nach dieser frohen Kunde wurde ich erstmal in die JVA Siegen gebracht. Dort teilte ich mir 7 Tage lang mit 5 Schwerverbrechern, von denen einige Zeit ihres Lebens länger im Gefängnis saßen als ich alt bin, eine Zelle. Nach diesem "Crash Kurs" in Sachen Inhaftierung unter widrigsten Umständen verschubte man mich dann in die JVA Remscheid. Dort angekommen wurden mir auch sogleich Beschränkungen auferlegt. Eigentlich wird in Remscheid ein recht freizügiger Vollzug praktiziert, in welchem auf Kontrollen weitestgehend verzichtet wird. Mir wurden solche Annehmlichkeiten natürlich nicht zuteil. So erhielt ich ein Telefonverbot für die den Häftlingen zur Verfügung gestellten Telefonanlagen, wurde wöchentlich mit einer Zellendurchsuchung bedacht und mußte meine ein- und ausgehende Post von der Abteilung "Sicherheit und Ordnung" kontrollieren lassen. Darüber hinaus wurden meine Besuche auf 30 Minuten beschränkt. Empfangen durfte ich meine Besuche auch nicht in den regulären Besuchsräumen, sondern ausschließlich in einem abgeschloßenem Raum unter Aufsicht eines Beamten. Ausgenommen von dieser Beschränkung wurden lediglich meine Eltern. Nach 4 Monaten, etlichen Beschwerden und Eingaben meiner Anwälte, sowie eines sich anbahnenden Verfahrens gegen die schikanösen Beschränkungen war die JVA Remscheid meiner dann überdrüssig, weshalb ich in einer Nacht-und-Nebel Aktion in die JVA Hagen verlegt wurde. In diesem Golgatha der Haftanstalten NRWs durchlief ich ein sogenanntes "Einweisungsverfahren". Die mit meinem Fall betrauten Experten, darunter der Leiter der JVA höchstselbst, befanden mich abermals alleine aufgrund meiner politischen Anschauungen als nicht geeignet für den Offenen Vollzug und stuften mich zudem noch als "gefährlich" ein. Natürlich nicht in einem physischen Sinne, ob meiner -selbstverständlich- trügerischen Eloquenz, meines Intellektes und meiner Wirkung auf das Denken und Handeln meiner Mitmenschen. Von Hagen aus ging die Reise dann weiter richtung Rheinbach, in der ich derzeit Quartier bezogen habe. Selbstverständlich werden mir auch hier in berückender Fürsorge Sicherungsmaßnahmen zuteil gelassen. Wie gehabt geht meine gesamte Post über den Schreibtisch eines Beamten der Abteilung "Sicherheit und Ordnung". Dieser Beamte muss auch stets meine Teilnahme an Freizei- und Gesprächsgruppen absegnen, schließlich bin ich ein ganz gefährlicher Geselle. Auf den man besonders scharf aufpassen muss. Im schroffen Gegensatz zu den Bemühungen der politisch agierenden Bürokraten steht das Verhalten der einfachen Gefängnisbeamten. Viele von denen zeigten mir im Laufe meiner Haft, dass sie von redlicher Gesinnung sind und einige taten alles, was sie nach Lage der Dinge, ohne ihre Pflicht zu verletzen, tun konnten, um mein Los zu erleichtern. Auch mit Mitinsassen hatte ich keine Probleme. Vielfach wirrd mir selbst von Seiten ausländischer Häftlinge mit Respekt und Achtung begegnet. Einige der "schweren Jungs" konnten gar nicht glauben, dass ich für eine Meinungsäußerung eine höhere Strafe erhalten hatte als mancher Drogendealer, Räuber oder Gewaltverbrecher. Sie kennen Neudeutschland nicht..

Bekanntlich kommen selbst Kinderschänder nach kurzer Zeit wegen guter Führung auf freien Fuß. Wird man dich als politischen Häftling auch vorzeitig aus der Haft entlassen? Oder gehst du davon aus, dass du deine Haftzeit wie Michael Kühnen bis zum letzten Tag absitzen wirst?

Grundsätzlich genießen Kinderschänder und andere "Lichtgestalten" auch im Justizwesen einen besseren Ruf als böse Neo-Nazis. In diesem System darf man alles sein, nur kein Nationalist. Denn jeder der sich Kraft seines Verstandes (der dem Gros unserer Volksgenossen in über 60 Jahren demokratischer Herrlichkeit abhanden gekommen ist) gege die wahnwitzigen Pläne der Multi-Kulti Apologeten, sowie gegen die Katastrophenpolitik einer ausschließlich dem Kapital und nicht dem Volke verpflichtenden Regierung widersetzt und sich dazu noch erdreistet für Deutschlands Lebens- und Existenzrecht das Wort zu erheben wird dem System gefährlich. Ganz im Gegensatz zu Verbrechen jeglichen Coleurs. Mit denen kann man dem medienhörigen Bunzelbürger nämlich prima Angst einjagen, damit sie nach noch mehr Überwachung, Kontrolle und Beschneidung der ohnehin schon durch die Gesetzgebung ad absurdum geführten Bürgerrechte schreien. Als "unbelehrbarer" Systemkritiker und bekennender Systemgegner muß ich damit rechnen meine Haft komplett abzusitzen. Ich stehe zwar in keinster Weise auf der selben Stufe wie Michael Kühnen, aber mittlerweile ist die Kriminalisierung Nationaler und Sozialer Zusammenhänge soweit fortgeschritten, dass man als politisch Verfolgter der Demokratie schon froh sein muss keine Sicherungsverwahrung ausgesprochen zu bekommen. Wie die Gerichte dann tatsächlich über eine vorzeitige Entlassung in meinem Fall entscheiden werden, vermag ich natürlich nicht vorherzusagen und es wäre müßig sich darüber eingehende Gedanken zu machen. Bei der Justiz ist sozusagen alles drin und mehr als der Dinge zu harren die da kommen werden kann ich derzeit nicht tun.

Seit deiner Inhaftierung ist es merklich ruhig geworden in NRW. Diejenigen die am meisten rumposaunt und gegen dich gewettert haben, kriegen jetzt selber nichts auf die Beine gestellt. Hast du diese Entwicklung kommen sehen?

Ich würde die augenblickliche Situation des Widerstandes in NRW nicht so schwarz sehen. Seit meinem haftbedingten Ausscheiden aus der aktiven Politik sind gerade erstmal 8 Monate ins Land gezogen, in jenen unsere Zusammenhänge nicht untätig gewesen sind. Nach Jahren unermüdlicher Aufbauarbeit und heftigstem Aktivismus befindet sich der NW in NRW momentan in einem Prozeß der Wandlung und Veränderung. Alte Strukturen lösen sich auf, neue entstehen usw, usf. Da ist es nur natürlich daß mehr hinter den Kulissen geschieht, als auf der Straße. Dieser Zustand wird sich aber auch ganz schnell wieder ändern können. Vor meinem Haftantritt klagten viele Kameraden darüber, daß ihrer Ansicht nach zu heftig demonstriert werden würde. Jetzt erreichen mich ständig Zuschriften, in denen sich über zu wenig Aktivismus beschwert wird. Das sagt mir, das man nach einer Phase der Erholung und der Orientierung nun darauf wartet wieder in die Offensive gehen zu können. Auf welche Art und Weise dies dann geschieht, hängt alleine von den Aktivisten ab, die bereit sind Verantwortung zu übernehmen und Betätigungsmöglichkeiten für die Basis zu erschließen. In den vergangenen Jahren habe ich zu einem nicht unerheblichen Teil dafür Sorge getragen, daß Aktivitäten stattfinden, wobei mein besonderer Ehrgeiz stets dem Kampf um die Straße und der Ausweitung unseres Demonstrationsrechts galt. Da unsere Zusammenhänge zum Glück keine "Axel-Reitz-Bewegung" darstellen, werden sich Kameraden finden, die meinem Beispiel folgend vor allen Dingen praktische Arbeit im Versammlungs- und Organisationsleben leisten wollen. Der aktivistische Geist unserer Zusammenhänge wird sich auch ohne mein Zutun Bahn brechen, dessen bin ich mir sicher.

Für viele ist Kameradschaft nur ein Wort. In guten Zeiten liegt man sich in den Armen und in schlechteren Tagen, wird man von den sogenannten Kameraden schnell vergessen. Musstest du diese Erfahrung während deiner Haftzeit auch schon machen? Das du von einigen entäuscht wurdest, welche dir früher noch Treue und Kameradschaft geschworen haben?

Nein, die Unterstützung, die mir durch meinen engsten Freundes- und Kameradenkreis zuteil gelassen wird kann nur als vorbildlich bezeichnet werden. Zwar haben sich einige Personen aus meinem engeren Umfeld bislang noch nicht persönlich bei mir gemeldet, aber von den Betreffenden hatte ich auch nichts anderes erwartet. Völlig unerwartet erreichten mich hingegen Zuschriften von Kameraden, zu denen ich in der Vergangenheit nicht das beste Verhältnis hatte. Über deren solidarische Anteilnahme an meinem Los als politischer Gefangener freute ich mich natürlich besonders. Wer noch nicht das zweifelhafte Vergnügen hatte das Gefängsnisleben mitzumachen, kann sich gar nicht vorstellen welche Freude selbst die kleinste Zuschrift und Erinnerungsgabe dem Gefangenen macht. Die Anhänglichkeit und Treue meiner Kameraden, ihr Zuspruch und ihre Kameradschaft haben mir über manch dunkle Stunde hinweggeholfen, wofür ich allen aus vollem Herzen danke.

Zur Zeit wird im Rechten Lager darüber diskuttiert, ob eine Zusammenarbeit mit Islamischen Organisationen in Deutschland für den Nationalen Widerstand sinnvoll wäre. Während die einen sich durchaus vorstellen könnten mit Islamisten zusammen zu arbeiten, wenden sich die anderen entschieden gegen solch eine "Waffenbrüderschaft". Wie stehst du zu diesem Thema?

Das kommt auf die jeweilige islamische Organisation und deren Standpunkte an. Prinzipiell vertrete ich die Ansicht, daß in Deutschland und Europa kein Platz für den Islamismus ist, der untrennbar mit der Überfremdung verbunden ist und nicht losgelöst von dieser betrachtet werden kann. Viele Religionsfanatiker und aggressive Migranten sehen im Islamismus den Hebel mit dem sie die westliche Welt aushebeln können und bedienen sich der Religion als Mittel im Kulturkampf gegen die westliche Dekadenz. Diesem Kampfziel können auch wir als Nationalsozialisten und Nationalisten vorbehaltlos beipflichten. Nur verfolgen viele islamistische Gruppen dieses Ziel nicht hauptsächlich, sondern sehen in ihm lediglich eine Zwischenetappe auf dem Weg zu einem totalitären Gottesstaat islamistischer Prägung auf deutschen bzw. europäischen Boden. Und diesem Vorhaben kann kein deutscher Nationalist zustimmen. Unsere Aufgabe ist es in einem Europa der Vaterländer zu gewährleisten, was in einem islamistischen System unmöglich wäre. Bei einer Zusammenarbeit mit islamistischen Gruppierungen muß also zuerst einmal geklärt werden, ob Deutschland mitsamt seiner Kultur und Geschichte akzeptiert wird und nicht zum Opfer imperialistischer Machenschaften unter dem Deckmantel der Religion gemacht werden soll. Ein Islamist, der sich selbst als Gast in unserem Hause betrachtet und keinerlei Anstalten macht hier irgendwelche Forderungen zu erheben oder Ansprüche zu stellen kann ein Bundesgenosse im Kampf gegen den gemeinsamen Feind sein. Ein radikaler Missionär, der in Deutschland den Standort für seine politischen und kulturellen Bestrebungen erblickt kann aber nicht ernstlich als Verbündeter betrachtet werden. Im übrigen vertrete ich die Auffassung, daß Deutschland nur aus eigener Kraft frei werden kann und sich eine Neuordnung des völkischen Lebens von innen heraus vollziehen muss. Nur ein starkes Deutschland in einem souveränen Europa wird von der islamischen Welt als Bündnispartner akzeptiert werden. Vorher bleibt die BRD als integraler Bestandteil der sog. "westlichen Zivilisation" ein potentielles Opfer islamistischer Bestrebungen.

In Bremen gab es vor kurzer Zeit eine heftige Diskussion über eine NPD-Aktivistin, welche Deutsch/Türkischer Abstammung ist und gemeinsam mit ihrer Mutter für den Nationalen Widerstand eintritt. Was viele schon vor Jahren vorhergesagt haben ist nun eingetreten. Nämlich das es mittlerweile die ersten Mischlinge gibt, welche in die Reihen des Widerstandes vorstoßen. Wie soll man mit solchen Leuten umgehen? Wo zieht man, deiner Meinung nach, die Grenze zwischen "akzeptabel" und "inakzeptabel"?

Eine politische Partei, Strömung oder Bewegung, die ein Ende der multikulturellen Gesellschaft herbeiführen will und sich gegen den Verlust der völkischen und kulturellen Identität einsetzt, kann keine Produkte der von ihr abgelehnten gesellschaftlichen Entwicklung in ihren Reihen dulden. Die Frage der Volkszugehörigkeit ist für mich keine ethische, sondern eine ethnische. Bei allem Verständnis für die menschliche Tragödie der Betroffenen muß die Frage im Zusammenhang und fernab humanistischer Gefühlsduselei betrachtet werden. Deutscher ist im Sinner der Volkszugehörigkeit nur, wer auch Deutsche Eltern hat. Die Grenze zwischen akzeptabel und inakzeptabel verläuft meiner Ansicht nach gemäß unserer Weltanschauung nach genetischen Gesichtspunkten (um nicht das Reizwort Rasse verwenden zu müssen). Angehörige der Europiden, also der weißen Menschenart die in ganz Europa beheimatet ist, erscheinen mir unproblematisch. Ganz im Gegensatz zu Nachkommen einer Beziehung zwischen artverschiedenen Personen. Ein halber Finne oder eine halbe Italienerin sind legitim, eine halb negride oder halb osmanische Person hingegen nicht, wenn es darum geht den Grundsätzen der völkischen Idee in der nationalen Politik treu bleiben zu wollen.

Musik und Politik: Ein Flugblatt liest man schnell durch und wirft es danach in den Mülleimer. Aber ein gutes Lied, mit einer guten Melodie kann einem noch wochenlang im Kopf herumschwirren. Ist Musik das beste Mittel um an die Deutschen und insbesondere an die Deutsche Jugend heranzukommen, um ihr Nationales Gedankengut zu vermitteln?

Sicherlich ist Musik eines der besten Mittel um spielerisch, unkompliziert und eingängig Inhalte und Vorstellungen zu transportieren und zu vermitteln. Als DAS beste Mittel der politischen Arbeit betrachte ich die Musik aber nicht. Denn Melodien und Texte können nur anreizen, aber niemals umfassend aufklären. Ein gutes Lied darf nicht als Selbstzweck, sondern als Mittel zum Zweck betrachtet werden. Musik mit nationalen Inhalten sollte die Aufgabe haben, Interessierte in die Reihen der aktiven Politik zu führen. Erst dort angekommen, kann eine umfassende Vermittlung von Idee und Gestalt unserer Anschauung von statten gehen. Liedtexte alleine führen nicht zum gedanklichen Umbruch und den daraus resultierenden Entstehen eines neuen Bewußtseins. Eine Nationalisierung wird ausschließlich durch die Tat, das persönliche Erleben und das greifbare Gemeinschaftserlebnis erreicht werden, die Musik kann dabei nur begleitend und unterstützend, aber nicht alleine und auf sich gestellt hilfreich sein.

Kaum warst du im Knast, wurde auch schon wieder von den ewig gleichen kleinen Lichtern gegen dich und gegen den KDS gehetzt. Haltlose Anschuldigungen werden dort von Leuten ins Feld geführt, welche man im täglichen Kampf für Deutschland auf der Straße selten zu Gesicht bekommt. Befasst du dich überhaupt noch mit solchen Kleingeistern, oder hast du für solche Hetzer nur ein müdes Lächeln übrig?

Die ewig gleichen blödsinnigen Verleumdungen und böswilligen Verächtlichmachungen werden seit Beginn meiner politischen Tätigkeit vom Echo leerer Köpfe wiedergehallt. Wenn man einen Gegner in einer politischen Auseinandersetzung sachlich nicht angreifen kann, dann werden seit jeher Lügen und Gemeinheiten gegen ihn ins Feld geführt. Das ist soweit ja bekannt. Traurig stimmt mich nur die Tatsache, daß solche Kampfmethoden zum probaten Mittel in der politischen Auseinandersetzung in nationalen Kreisen geworden sind. Kritik ist ein Recht, welches man sich früher erst einmal erwerben mußte. Heute kann jeder politische Wandervogel, der noch nie etwas geleistet hat, im Schutze der Anonymität des Internets das große Wort führen. In etlichen Foren wetteifern virtuelle "Aktivisten" mit den berufsmäßigen Hetzern, Spaltern und Provokateuren im staatlichen- und nicht-staatlichen Dienste um die Palme der Charakterlosigkeit, Feigheit und Idiotie. Kein Gerücht ist zu blöde um verbreitet zu werden und keine Ausbreitung verbaler Injurien zu schäbig für diesen Menschenschlag. Aber ich habe seit meinem Eintritt ins politische Geschehen das Wundern verlernt und setze mich kraft eigenen Rechts über die Anschuldigungen und Anwürfe hinweg. Wenn ich mich gegen die Flut von Beschimpfungen, Beleidigungen und Lügen zur Wehr setzen wollte, wäre ich gezwungen dafür meine ganze Kraft und Zeit einzusetzen. Schon dies alleine würde den Erfolg dieser kleinen Hetzer bedeuten. Ich stand schon mehrfach vor der Frage: Kampf für persönliche Eitelkeiten oder Kampf für die Sache. Der Entschluß fiehl mir nie schwer. Unter Zurückstellung meiner Person den Schmähungen keinerlei Beachtung zu schenken und statt dessen meiner Arbeit nachzugehen. Der Neid der Mißgünstigen zeigt mir nur, wie unglücklich und unbedeutend sie sich fühlen, ihre beständige Aufmerksamkeit auf fremdes Tun und Lassen, wie sehr sie sich langweilen und wie wenig sie eigenständig vorzubringen imstande sind.

Was wird man in Zukunft vom KDS zu hören bekommen? Wird es Veränderungen geben?

Es ist kein Geheimnis, daß ich den KDS stets kritisch betrachtet und mich unentwegt für Veränderungen eingesetzt habe, wenn ich diese für angezeigt hielt. So sorgte ich bereits zweimal seit Bestehen des KDS für den Ausschluß von 2/3 der Mitgliedern wegen Untätigkeit oder mangelnder Zahlungsmoral und verfasste zusammen mit Andreas Kühn das "Revolutionäre Manifest" als neue Grundlage der praktischen Arbeit des KDS. Einiges hat sich seitdem getan, meiner Ansicht nach aber noch lange nicht genug. Sofern ich nach meiner Entlassung aus der Haft wieder in die Organisationsleitung zurückkehren sollte, werde ich mich auch weiterhin bemühen die angedachten Neuerungen vollumfassend in die Tat umzusetzen und erkannten Mißständen entgegen zu wirken. Der KDS birgt ein großes Potential in sich, besitzt umfangreiche Kontakte und Verbindungen zu nationalen und sozialistischen Organisationen weltweit, nennt viele erfahrene Kader als Mitglieder sein eigen, hat mit Ritterkreuzträger Otto Riehs und dem Jagdflieger Reinhold Leidenfrost zwei tapfere Frontsoldaten des zweiten Weltkrieges zu Ehrenmitgliedern und dennoch sind die gegebenen Möglichkeiten in der Vergangenheit nur unzureichend ausgeschöpft worden. Viel mehr ist machbar und viel mehr wird sich ändern müssen um die Altlasten der Vergangenheit abtragen und erfolgreich in die Zukunft schreiten zu können. Da ich vor meinem Haftantritt alle politischen Ämter und Funktionen niedergelegt habe, kann ich augenblicklich nicht konkreter auf die Frage antworten, ich bitte hierfür um Verständnis. Über die anstehenden Aktionen und Pläne der nächsten Zeit vermag ich nichts zu sagen, die bekannten Quellen werden aber sicherlich gewohnt umfassend über die Arbeit und die Entwicklung des KDS informieren.

Vielen Dank das du dich für dieses Interview bereit erklärt hast. Wir wünschen dir für deine restliche Haftzeit alles Gute. Auf das du uns noch lange erhalten bleibst. Die letzten Worte gehören dir.

Ich danke für das Interview und möchte die Gelegenheit des letzten Wortes nutzen ein mahnendes Wort an unsere Zusammenhänge zu richten: Als Sozialisten sind wir Todfeinde des herrschenden kapitalistischen Ausbeutersystems, welches die Menschen nicht nach Können und Leistung, sondern ausschließlich nach Vermögen und Geld wertet! An seine Stelle wollen wir ein besseres, gerechteres, am Allgemeinwohl ausgerichtetes System setzen. Dies erreichen wir nicht durch eine Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse, sondern nur durch die konsequente Überwindung des bürgerlichen und materialistischen Ungeistes! Große Teile unseres Lagers wurzeln noch in den Vorstellungen einer dekadenten und verkommenen Gesellschaft, die Geld, Besitz, persönliches Fortkommen und falschen Schein vergötzt. Der Nationale Sozialismus, der aus dem organischen Leben selbst stammt, stemmt sich den verlogenen Worten und Gedankengängen einer im Untergang begriffenen Zivilisation entgegen und kämpft für einen geistigen Umbruch. Diesen geistigen Umbruch, die Abkehr von materialistischen Begehrlichkeiten und bürgerlichen Ansprüchen muß zuallererst in unseren Reihen vollzogen werden. Denn wir haben heute die, vielleicht erst von späteren Generationen ganz zu begreifende Aufgabe, im Eiterfeld des Kapitalismus einen Herd für die kommende Erneuerung zu schaffen. Wir müßen lernen scharf zu unterscheiden zwischen den Interessen der Nation, den eigenem und denen des Systems. Nationalinteresse ist die Erneuerung und Gesundung der Nation, Eigeninteressen sind oftmals schafsköpfige Besitzansprüche und falsche Sehnsüchte, Systeminteressen aber sind Ruhe und Ordnung zur Wahrung des Trugbildes der Feigheit und die damit einhergehende Zementierung der schon jetzt unerträglich gewordenen Verhältnisse. Nur wenn wir unser ganzes Streben und Handeln am Nationalinteresse ausrichten und die persönlichen Befindlichkeiten zurückstellen, wird in Deutschland eine grundlegende Veränderung und damit die Geburtsstunde einer neuen Zeit, unserer neuen Zeit herbeigeführt werden können.

Axel Reitz, im April 2007

Quelle: WIDERSTAND BERGISCHES LAND

Bald Fahndung mit digitalen Passfotos?

Polizei soll automatischen Zugriff erhalten

Die Bundesregierung will das Passgesetz zugunsten der Verbrechensbekämpfung ändern. Das Bundesinnenministerium bestätigte einen Bericht der "taz", wonach die Sicherheitsbehörden bei der Verfolgung von Straftaten künftig digitalisierte Passbilder automatisch abrufen können. Dies sei im Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Passgesetzes vom Januar dieses Jahres so vorgesehen.

Laut "taz" sind alle Inhaber des seit Ende 2005 ausgegebenen neuen Reisepasses, auf dem biometrische Merkmale in einem Chip gespeichert werden, betroffen. Das Gesetz könnte nach Angaben der "taz" bereits im Mai in Kraft treten. Es soll die rechtlichen Grundlagen für die zweite Generation der so genannten elektronischen Reisepässe mit biometrischen Daten schaffen, die ab November ausgegeben werden. In dem Chip der neuen Reisepässe werden dann zusätzlich noch die digitalisierten Abdrücke der zwei Zeigefinger enthalten sein.

Künftig auch Speicherung von Fingerabdrücken?

Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums betonte, dass dem Entwurf zufolge die Ordnungs- und Sicherheitsbehörden die Passdaten bei den insgesamt rund 5300 Passregistern in Deutschland im Einzelfall abfragen müssten. Sie widersprach aber den Angaben, wonach in Zukunft auch biometrische Passdaten auf Antrag abgefragt werden können. Bislang heißt es im Gesetzentwurf: "Die bei den Passbehörden gespeicherten Fingerabdrücke sind spätestens nach Aushändigung des Passes an den Passbewerber zu löschen." Die "taz" berichtet jedoch, dass dieser Punkt in der Koalition noch strittig sei. Die Union wolle den Passus streichen, die SPD nicht.

Die Ministeriums-Sprecherin bestätigte auch, dass im Rahmen der Änderung des Passgesetzes ursprünglich lediglich eine Überprüfung von Passfotos für Verkehrsdelikte etwa zum Abgleich für eine Fahrzeughalterfeststellung vorgesehen gewesen sei. Von dieser Möglichkeit könnten die Behörden bereits jetzt Gebrauch machen. Im Zuge der Gesetzesberatungen sei "im Bundesrat der Vorschlag gekommen", diese Option "auf Straftaten auszuweiten".

Polizeigewerkschaft: Fingerabdrücke nicht speichern

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lehnt die Speicherung von Fingerabdrücken aus den neuen elektronischen Pässen ab. Es sei weder sinnvoll noch vertretbar, diese biometrischen Daten bei den Meldebehörden zu hinterlegen, sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg der "Rheinischen Post".

Schäuble will Sicherheitsgesetze weiter verschärfen

Die Diskussion über die Verwendung der biometrischen Daten hatte zuletzt der Innenminister neu belebt. So erwägt Wolfgang Schäuble unter anderem, auch Fingerabdrücke bei den Meldeämtern zu speichern. Ferner sollen nach dem Willen des Ministers künftig Daten aus der Lkw-Mauterfassung für die Aufklärung besonders schwerer Verbrechen verwendet werden. Er will zudem eine Grundgesetzänderung überprüfen, um den Sicherheitsbehörden den heimlichen Zugriff auf Computer zu erlauben. Beim Koalitionspartner stießen seine Pläne jedoch bereits auf Widerstand.

Von den neuen elektronischen Pässen gibt es bereits drei Millionen Exemplare. Die erste Generation enthält nur ein Foto auf einem Chip. Neuerdings wird auch der Fingerabdruck elektronisch gespeichert. Auf die Fotos bei den Meldeämtern kann die Polizei bereits heute zugreifen. Dies geschieht jedoch nicht automatisch.

Quelle: Tagesschau