BGH-Urteil: Durchgestrichene Hakenkreuze erlaubt

Urteil des BGH zu Anti-Nazi-Symbolen:

Durchgestrichene Hakenkreuze erlaubt

Die Verwendung durchgestrichener Hakenkreuze ist nicht strafbar, wenn die Distanzierung zum Nationalsozialismus eindeutig ist. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden. Die Richter hoben damit ein Urteil gegen den Leiter eines Versandhandels auf und sprachen ihn rechtskräftig frei.

Das Landgericht Stuttgart hatte den 32-jährigen Händler im September 2006 wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe von 3600 Euro verurteilt. Begründet hatte das Gericht das Urteil damit, dass durch die kommerzielle Massenverbreitung solcher Symbole die Gefahr der Wiedereinbürgerung des Hakenkreuzes bestünde. Diese Einschätzung teilten die Karlsruher Richter nicht. Mit ihrem Urteil folgte das BGH dem übereinstimmenden Antrag der Bundesanwaltschaft und der Verteidigung auf Freispruch.

Anstecker und Aufnäher mit Anti-Nazi-Symbolen

Der Versandhändler Jürgen Kamm vertreibt über ein Online-Shop unter anderem Anstecker und Aufnäher mit durchgestrichenen, zertretenen oder zerschlagenen Hakenkreuzen. Die Produkte finden vor allem in der antifaschistischen Szene als Zeichen gegen Neonazis Verwendung.

Quelle: Tagesschau

Überfall auf NPD-Veranstaltung

Polizei bildet nach Landfriedensbruch elfköpfige Sonderkommission

Am Sonntag, den 4. Februar 2007, haben mehrere Vermummte eine NPD-Veranstaltung in Waldheim im Kreis Döbeln überfallen, das Versammlungslokal demoliert, einen Versammlungsteilnehmer verletzt sowie vier vor der Gaststätte parkende Autos schwer beschädigt.

In dem zuständigen Polizeibericht heißt es:

„Gegen 16.45 Uhr stürmten mehrere vermummte Personen die Gaststätte. Dabei wurden Einrichtungsgegenstände zerschlagen und umhergeworfen. Die Täter drangen in den Versammlungsraum ein. Hier kam es zu Auseinandersetzungen mit den Versammlungsteilnehmern. Dabei wurde ein NPD-Mitglied am Kopf verletzt. Da sofort die Polizei verständigt wurde, flüchteten die Eindringlinge. Vor der Gaststätte wartete eine weitere Gruppe, die mit Steinen gegen die Scheiben der Gaststätte schlugen und vier parkende PKWs erheblich beschädigten, darunter auch Fahrzeuge von unbeteiligten Gästen. Außerdem wurde die Hauswand besprüht. Die ca. 15 bis 20 Tatverdächtigen flüchteten anschließend in unbekannte Richtung. Die Täter hinterließen einen vorläufigen Sachschaden von ca. 12 000 €.“

Nach eigenen Angaben hat mittlerweile eine 11köpfige Sonderkommission der Polizei ihre Arbeit aufgenommen.

In einer Pressemitteilung des NPD-Kreisverbandes Döbeln heißt es:

„Am Sonntag wurde die NPD im Landkreis Döbeln zum wiederholten Mal überfallen…Alles verlief wie gewohnt, wie schon bei den vorangegangenen Überfällen. Hin – möglichst viel Schaden anrichten – weg. Mit einem Unterschied. Die Vermummten verwendeten ein Nervengas, das sie in die Gaststube sprühten und nahmen dabei in Kauf, daß auch andere Gäste und ein Kleinkind im Alter von zirka 18 Monaten eventuell verletzt würde. Wie weit sind wir gekommen, daß diese Menschen nicht davor zurückschrecken, die Gesundheit eines unschuldigen Kleinkindes zu gefährden? Es stellt sich erneut die Frage: Ist das der Aufstand der Anständigen, der von etablierten Politikern, den Medien, Kirchen usw. heraufbeschworen wird?“

In der von der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hergestellten und im vergangenen Jahr erschienenen Informationsbroschüre Die ganz linke Tour waren die durch den Steuerzahler finanzierten linksextremistischen Aktivitäten im Landkreis Döbeln kritisiert und öffentlich gemacht worden, ohne daß sich an der Subventionierung der betreffenden Gruppen etwas geändert hätte. In der Broschüre Die ganz linke Tour war unter anderem der Gewaltaufruf eines Linksextremisten auf der Gästebuchseite des Döbelner Vereins Treibhaus e.V. dokumentiert worden.

Der Überfall von Döbeln zeigt einmal mehr die Brutalität und Gewaltbereitschaft, mit der in Sachsen Linksextremisten gegen die NPD vorgehen. Es ist nicht auszuschließen, daß die Täter aus dem Umfeld eines Vereins kommen, der durch Mittel des Landesprogramms „Weltoffenes Sachsen“ gefördert wird, beispielsweise des unsäglichen Döbelner Vereins Treibhaus e.V..

Wenn auch nur der schwache Verdacht bestünde, daß eine derartige Gewalttat, wie sie am Sonntag in Döbeln von Linksextremisten verübt wurde, von nationalen Jugendlichen begangen worden wäre, würde die Berichterstattung in den überregionalen Medien wochenlang kein anderes Thema kennen. So hingegen ist nicht auszuschließen, daß der Terror der Täter nicht nur durch die Medien verschwiegen, sondern auch noch durch Steuergelder finanziert wird. Die NPD in Sachsen wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, daß diese ungeheuerlichen Zustände endlich ein Ende haben.

Quelle: Blickpunkt Sächsische Schweiz

Antifa demonstriert in Kirchheim

14.01.2007: Peinliche Antifa-Demonstration gegen Nationale Zentren durch Grünstadt und Kirchheim

Kirchheim / Weinstraße: Am heutigen Samstag versammelten sich, wohlwollend gezählt, 250 Antifas, Punker und andere belustigende Zeitgenossen in Kirchheim, um gegen die beiden nationalen Schulungszentren in Kirchheim und Altleinigen zu demonstrieren. Zuvor rotteten sich gegen 14:00 Uhr 300 – 350 Antifas und Gutmenschen am Grünstädter Bahnhof zusammen. Dort war der Auftakt zu einem sehr peinlichen Tag für die komplette süddeutsche Linke, aber vor allem für die doch stark in der Kritik stehende Mannheimer Antifa. Diese vermasselte schon den Jahreswechsel, indem sie eine in Ludwigshafen stattfindende Demonstration des Nationalen Widerstandes Rhein-Neckar völlig ignorierte und selbst nur lächerlich wenige Antifas in Mannheim auf die Strasse locken konnte. Da scheinen nicht mal mehr die anschließenden Konzerte im JUZ-Mannheim eine höhere Teilnehmerzahl bescheren zu können. Auch die Rückbesinnung auf eigenen Standpunkte kann daran nicht mehr viel ändern.

Grundsätzlich scheint die Antifa in der Rhein-Neckar Region starke Mobilisierungsschwierigkeiten zu haben. Wie soll man sich sonst diese geringe Teilnehmerzahl in Kirchheim und Grünstadt erklären? Obwohl sogar 3 Busse aus dem Saarland, Stuttgart und Freiburg Teilnehmer zu den Demos brachten, konnte man nicht mehr als 250 Antifas in Kirchheim zählen. Da hilft auch nicht, wenn man die Teilnehmerzahl beider Demos addiert und folglich auf linken Netzseiten von 800 Teilnehmern spricht. Man belügt sich doch nur selbst… aber ist die Lüge nicht schon einer Dauerzustand bei der deutschen Antifa?!?

Die Polizei hatte nach der Aktionswoche des Straßentheaters Schwarzer Sheriff auch im neuen Jahr gleich wieder einen Großeinsatz. BFE- Einheiten, mehrere Hundertschaften der rheinland-pfälzischen Polizei, verstärkt durch Einsatzkräfte aus Baden-Württemberg und Hessen verwandelten Kirchheim in ein militärisches Aufmarschgebiet. Jede Bewegung in dem kleinen Dorf an der Weinstraße wurde registriert und gegebenenfalls reglementiert.

60 Nationale Sozialisten beobachteten die saft- und kraftlose Antifa-Demonstration im nationalen Schulungszentrum in Kirchheim, während weitere Personen den Antifa-Aufmarsch in Grünstadt begleiteten. Dort soll es zu Übergriffen seitens der Antifa gekommen sein. Die lange Wartezeit auf die armseeligen Gestalten der Rotfront wurde mit diversen kleinen Arbeitseinsätzen am und im nationalen Schulungszentrum bestens genutzt. Dank an alle.

Die Polizei glänzte den ganzen Tag durch Sonderbewachungsmaßnahmen, Mißachtung des Hausrechts und einem übertriebenen Polizeiaufgebot inklusive Helikopter. Da laut Einsatzleitung am Schulungszentrum befestigte Transparente die öffentliche Sicherheit in Kirchheim gefährden würden, drangen Kräfte der Polizei auf dem Kirchheimer Grundstück ein und entfernten gegen 12 Uhr Transparente mit den Sprüchen „Meinungsfreiheit auch für Deutsche“ und „Zählt nicht uns - sondern eure Tage“. Dies fassen wir als klaren Rechtsbruch auf.

Gegen 15 Uhr folgte ein weiterer Hausfriedensbruch. Behelmte und mit Schilden bewaffnete Polizisten drangen in den Innenhof der alten Gräflich Leininger Mühle ein und forderten uns zur Beseitigung eines weiteren Plakates am Dachfirst des Nebenhauses auf. Dieser Aufforderung kam natürlich niemand nach. Nun wurde ein „Freiwilliger“ auf Seiten der Polizei bestimmt, der sich unter Angstschweiß auf das Dach begab. Dem Beamten schien überhaupt nicht wohl in seiner Haut zu sein, als er unter großem Gelächter der Anwesenden auf dem Dach rumturnte. Letztendlich entfernte die Polizei auch dieses Transparent und ging auch hier zur Beschlagnahmung über. Anzeigen wegen Hausfriedensbruch werden folgen. Die Einsatzleitung berief sich zuerst auf eine angebliche richterliche Verfügung, später aber auf das Totschlagargument des Gefahrs im Verzug. Inwieweit die Antifa einen positiven Eindruck bei der eher ländlichen Bevölkerung hinterließ, ist doch sehr fraglich. Ein großer Teilnehmerkreis der beiden Demos war vermummt und lud nicht gerade zum Mitmachen ein.

Gegen 16 Uhr trat die Antifa wieder die Heimreise an. Man wird sich nun für die nächsten Zeitraum voller Zufriedenheit und Selbstbeweihräucherung in den rar gewordenen linken Zentren des Südwestens zurücklegen und vielleicht mal wieder in 2 Jahren eine Demo in Kirchheim oder Altleiningen durchführen. Aber der Nationale Widerstand ist mehrmals die Woche vor Ort. Unsereins wird sich weiter in Kirchheim und Altleiningen festsetzen, die Zentren ausbauen und zu einem festen Bestandteil der vorderpfälzischen Gesellschaft heranwachsen. Daran ändert auch eine scheinrevolutionäre linke Demonstration nichts. Es wird weiterhin unser Bestreben sein, eine Volksgemeinschaft allerorten vorzuleben und immer mehr Orte aus dem Einflußgebiet der Bundesrepublik herauszulösen, und den Menschen endlich wieder eine Perspektive abseits von Hartz IV und sozialer Verelendung zu geben. Die Volksgemeinschaft ist einer der Grundpfeiler unseres Kampfes für ein besseres Deutschland.

Neben dem Schaffen „befreiter Zonen“ durch die gelebte Volksgemeinschaft muß der Gegner nichtsdestotrotz auch auf anderen Ebenen zermürbt werden. Wir werden diesen Kampf nicht gewinnen, wenn wir nicht bereit sind, auf allen Ebenen zu kämpfen und zu siegen. Dazu gehört u.a. der Kampf um die Parlamente, denn auf dem Papier zumindest handelt es sich bei der Bundesrepublik um eine Demokratie, auch wenn die Wirklichkeit freilich anders aussieht. Jeder Platz, den wir in den Parlamenten dieses Systems einnehmen, ist ein Platz weniger für dessen Vertreter, und ein Platz, der zeigt, dass das deutsche Volk noch nicht aufgegeben hat.

Es gilt, die Kircheimer und Altleininger Bevölkerung somie die Menschen der Vorderpfalz in breitem Maße aufzuklären, und somit neue Anhänger für den Kampf um die Freiheit unseres Vaterlandes zu gewinnen. So wichtig dieser Kampf auch sein mag, niemals sollten wir uns dazu hinreißen lassen, Unwahrheiten zu verbreiten, denn dies würde uns auf eine Stufe mit dem Gegner stellen.

Quelle: Freie Nationalisten Weinstraße