Düsseldorf. Der Skandal um einen schwerkriminellen V-Mann in Nordrhein-Westfalen bringt den Verfassungsschutz um seine Informanten: Wie die FR aus dem Geheimdienst erfuhr, wurden bis zu zwölf V-Männer in der rechtsextremen Szene in Ostwestfalen enttarnt. Nun müssen die Geheimdienstler offenbar in Zukunft ganz ohne V-Männer in Dortmund und Ostwestfalen auskommen.
Auf den Internetseiten der Neonazis kursieren Namenslisten; es wird zum Ausschluss der "Verräter" und einer "entsprechenden Behandlung" aufgefordert. Sowohl das NRW-Innenministerium als auch die Staatsanwaltschaft sind mittlerweile zur Geheimhaltung verpflichtet worden und äußern sich nicht.
Nach FR-Informationen war der kriminelle Verfassungsschutzmitarbeiter Sebastian S. seit Jahren für die Behörde tätig. Anfangs wurde nur bekannt, dass der 27-Jährige mehrfach wegen Waffenhandels, Drogenbesitzes und Körperverletzung angeklagt und verurteilt wurde und trotzdem im Auftrag des Staates arbeitete.
Aber auch der Verfassungsschutz hat sich möglicherweise illegal verhalten: Nach Angaben des Bielefelder Oberstaatsanwalts Reinhart Baumgart wird gegen einen oder mehrere Beamte des Dienstes ermittelt. Sie sollen S. vor der Fahndung der Polizei gewarnt haben, um ihn als Quelle weiter nutzen zu können.
Die Ermittlungen der Bielefelder Polizei gegen Sebastian S. führten zur Enttarnung. Die Beamten überwachten wegen eines Drogendeliktes über mehrere Monate sein Handy. Dabei wurden auch seine beinahe täglichen Telefonate mit dem V-Mann-Führer des Verfassungsschutzes dokumentiert. Durch einen weiteren Prozess kamen die Telefon-Protokolle auch des "Führers" an die Öffentlichkeit: Sie finden sich in den Ermittlungsakten eines Dortmunder Prozesses gegen Robin Sch. Der 23-Jährige beschuldigt Sebastian S., ihn zu einem Überfall auf einen Supermarkt angestiftet zu haben.
So hat auch der Rechtsanwalt von Robin Sch., André Picker, Zugang zu den Protokollen und den Handynummern der weiteren V-Männer. Picker vertritt als Jurist oft die rechte Szene.
Zeugenschutz verlangt
Sebastian S. hat der Behörde seit Jahren Informationen geliefert. So geht aus den Protokollen hervor, dass er vor einem "Blood-and Honour"-Konzert in Holland zuerst mit den Veranstaltern telefonierte und zwei Minuten später den Verfassungsschützern die erwartete Anzahl von Fans der Naziband übermittelte.
Die Verfassungsschützer verlieren ihre V-Männer ausgerechnet in einer rechten Hochburg. In der Region Ostwestfalen und Dortmund ist unter anderen Siegfried "SS-Siggi" Borchardt zu Hause. NRW-Verfassungsschutzchef Hartwig Möller hatte immer wieder betont: "Wir brauchen Insider-Informationen von V-Leuten".
Der Rechtsextremismusforscher Jürgen W. Falter hält den Schaden durch die Enttarnung für groß. "Das Frühwarnsystem einer ganzen Region fällt weg", sagte er zur FR. Auch wenn sich immer wieder Rechte dem Verfassungsschutz andienten, dauere es mehrere Jahre, neue Vertrauensleute aufzubauen. Falter fordert das Land auf, in diesem Fall Zeugenschutzprogramm für die enttarnten V-Männer zu starten: "Sie sind ihres Lebens nicht mehr sicher."
Quelle: Frankfurter Rundschau
Auf den Internetseiten der Neonazis kursieren Namenslisten; es wird zum Ausschluss der "Verräter" und einer "entsprechenden Behandlung" aufgefordert. Sowohl das NRW-Innenministerium als auch die Staatsanwaltschaft sind mittlerweile zur Geheimhaltung verpflichtet worden und äußern sich nicht.
Nach FR-Informationen war der kriminelle Verfassungsschutzmitarbeiter Sebastian S. seit Jahren für die Behörde tätig. Anfangs wurde nur bekannt, dass der 27-Jährige mehrfach wegen Waffenhandels, Drogenbesitzes und Körperverletzung angeklagt und verurteilt wurde und trotzdem im Auftrag des Staates arbeitete.
Aber auch der Verfassungsschutz hat sich möglicherweise illegal verhalten: Nach Angaben des Bielefelder Oberstaatsanwalts Reinhart Baumgart wird gegen einen oder mehrere Beamte des Dienstes ermittelt. Sie sollen S. vor der Fahndung der Polizei gewarnt haben, um ihn als Quelle weiter nutzen zu können.
Die Ermittlungen der Bielefelder Polizei gegen Sebastian S. führten zur Enttarnung. Die Beamten überwachten wegen eines Drogendeliktes über mehrere Monate sein Handy. Dabei wurden auch seine beinahe täglichen Telefonate mit dem V-Mann-Führer des Verfassungsschutzes dokumentiert. Durch einen weiteren Prozess kamen die Telefon-Protokolle auch des "Führers" an die Öffentlichkeit: Sie finden sich in den Ermittlungsakten eines Dortmunder Prozesses gegen Robin Sch. Der 23-Jährige beschuldigt Sebastian S., ihn zu einem Überfall auf einen Supermarkt angestiftet zu haben.
So hat auch der Rechtsanwalt von Robin Sch., André Picker, Zugang zu den Protokollen und den Handynummern der weiteren V-Männer. Picker vertritt als Jurist oft die rechte Szene.
Zeugenschutz verlangt
Sebastian S. hat der Behörde seit Jahren Informationen geliefert. So geht aus den Protokollen hervor, dass er vor einem "Blood-and Honour"-Konzert in Holland zuerst mit den Veranstaltern telefonierte und zwei Minuten später den Verfassungsschützern die erwartete Anzahl von Fans der Naziband übermittelte.
Die Verfassungsschützer verlieren ihre V-Männer ausgerechnet in einer rechten Hochburg. In der Region Ostwestfalen und Dortmund ist unter anderen Siegfried "SS-Siggi" Borchardt zu Hause. NRW-Verfassungsschutzchef Hartwig Möller hatte immer wieder betont: "Wir brauchen Insider-Informationen von V-Leuten".
Der Rechtsextremismusforscher Jürgen W. Falter hält den Schaden durch die Enttarnung für groß. "Das Frühwarnsystem einer ganzen Region fällt weg", sagte er zur FR. Auch wenn sich immer wieder Rechte dem Verfassungsschutz andienten, dauere es mehrere Jahre, neue Vertrauensleute aufzubauen. Falter fordert das Land auf, in diesem Fall Zeugenschutzprogramm für die enttarnten V-Männer zu starten: "Sie sind ihres Lebens nicht mehr sicher."
Quelle: Frankfurter Rundschau
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