Online-Spionage vorerst gestoppt

Schäuble stoppt Online-Durchsuchungen vorerst

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich der scharfen Kritik an heimlichen Online-Dursuchungen privater Computer durch die Geheimdienste gebeugt und die Durchsuchungen vorläufig gestoppt. "Es gibt ein Moratorium", sagte eine Ministeriumssprecherin der Financial Times Deutschland. Schäuble habe eine Prüfung der aktuellen Rechtsgrundlage für die umstrittene Ermittlungsmethode angeordnet. Solange diese laufe, dürfe der Bundesverfassungsschutz nicht heimlich über das Internet Daten auf privaten Computern ausspähen.

Am Mittwoch musste nach einer Anfrage der FDP das Bundeskanzleramt im Innenausschuss des Bundestags einräumen, dass die umstrittenen heimlichen Online-Durchsuchungen von Computern durch Geheimdienste des Bundes bereits seit 2005 auf Basis einer Dienstvorschrift des damaligen Bundesinnenministers Otto Schily (SPD) stattfinden. Der Bundesgerichtshof hatte das heimliche Ausspähen über das Internet durch staatliche Ermittler wegen fehlender Rechtsgrundlage Anfang Februar untersagt. Insbesondere Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Polizeivertreter pochen seitdem auf eine rasche gesetzliche Regelung, die Strafverfolgern die staatliche Durchsuchung von PCs und Online-Datenträgern erlaubt. Aber auch der Innenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, machte sich bereits wiederholt für die Schaffung einer Rechtsgrundlage für verdeckte Online-Durchsuchungen in streng umrissenen Einsatzgebieten stark.

Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, hatte ebenso wie Vertreter aller anderen Oppositionsparteien im Bundestag nach der Sitzung des Innenausschusses gefordert, die heimliche Online-Durchsuching von PCs zumindest so lange auszusetzen, bis die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Maßnahme vorliegt. Bürgerrechtler und der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) haben gegen das NRW-Verfassungsschutzkgesetz, das eine Rechtsgrundlage für Online-Durchsuchungen durch den Verfassungsschutz schaffen soll, Beschwerde in Karlsruhe eingereicht.

Quelle: Heise Online

Bald Fahndung mit digitalen Passfotos?

Polizei soll automatischen Zugriff erhalten

Die Bundesregierung will das Passgesetz zugunsten der Verbrechensbekämpfung ändern. Das Bundesinnenministerium bestätigte einen Bericht der "taz", wonach die Sicherheitsbehörden bei der Verfolgung von Straftaten künftig digitalisierte Passbilder automatisch abrufen können. Dies sei im Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Passgesetzes vom Januar dieses Jahres so vorgesehen.

Laut "taz" sind alle Inhaber des seit Ende 2005 ausgegebenen neuen Reisepasses, auf dem biometrische Merkmale in einem Chip gespeichert werden, betroffen. Das Gesetz könnte nach Angaben der "taz" bereits im Mai in Kraft treten. Es soll die rechtlichen Grundlagen für die zweite Generation der so genannten elektronischen Reisepässe mit biometrischen Daten schaffen, die ab November ausgegeben werden. In dem Chip der neuen Reisepässe werden dann zusätzlich noch die digitalisierten Abdrücke der zwei Zeigefinger enthalten sein.

Künftig auch Speicherung von Fingerabdrücken?

Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums betonte, dass dem Entwurf zufolge die Ordnungs- und Sicherheitsbehörden die Passdaten bei den insgesamt rund 5300 Passregistern in Deutschland im Einzelfall abfragen müssten. Sie widersprach aber den Angaben, wonach in Zukunft auch biometrische Passdaten auf Antrag abgefragt werden können. Bislang heißt es im Gesetzentwurf: "Die bei den Passbehörden gespeicherten Fingerabdrücke sind spätestens nach Aushändigung des Passes an den Passbewerber zu löschen." Die "taz" berichtet jedoch, dass dieser Punkt in der Koalition noch strittig sei. Die Union wolle den Passus streichen, die SPD nicht.

Die Ministeriums-Sprecherin bestätigte auch, dass im Rahmen der Änderung des Passgesetzes ursprünglich lediglich eine Überprüfung von Passfotos für Verkehrsdelikte etwa zum Abgleich für eine Fahrzeughalterfeststellung vorgesehen gewesen sei. Von dieser Möglichkeit könnten die Behörden bereits jetzt Gebrauch machen. Im Zuge der Gesetzesberatungen sei "im Bundesrat der Vorschlag gekommen", diese Option "auf Straftaten auszuweiten".

Polizeigewerkschaft: Fingerabdrücke nicht speichern

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lehnt die Speicherung von Fingerabdrücken aus den neuen elektronischen Pässen ab. Es sei weder sinnvoll noch vertretbar, diese biometrischen Daten bei den Meldebehörden zu hinterlegen, sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg der "Rheinischen Post".

Schäuble will Sicherheitsgesetze weiter verschärfen

Die Diskussion über die Verwendung der biometrischen Daten hatte zuletzt der Innenminister neu belebt. So erwägt Wolfgang Schäuble unter anderem, auch Fingerabdrücke bei den Meldeämtern zu speichern. Ferner sollen nach dem Willen des Ministers künftig Daten aus der Lkw-Mauterfassung für die Aufklärung besonders schwerer Verbrechen verwendet werden. Er will zudem eine Grundgesetzänderung überprüfen, um den Sicherheitsbehörden den heimlichen Zugriff auf Computer zu erlauben. Beim Koalitionspartner stießen seine Pläne jedoch bereits auf Widerstand.

Von den neuen elektronischen Pässen gibt es bereits drei Millionen Exemplare. Die erste Generation enthält nur ein Foto auf einem Chip. Neuerdings wird auch der Fingerabdruck elektronisch gespeichert. Auf die Fotos bei den Meldeämtern kann die Polizei bereits heute zugreifen. Dies geschieht jedoch nicht automatisch.

Quelle: Tagesschau

Big Brother Porno Show

Diese Kamera zieht Sie aus

Großbritannien ist führend im Überwachen unbescholtener Bürger. Nach einem Bericht der "Sun" plant das Innenministerium nun einen weiteren Einschnitt: In Straßenlaternen sollen Durchleuchtungs-Kameras eingebaut werden, die Dank Spezialtechnik durch Kleidung sehen können.

Die Technik ist ja da. Warum sie also nicht einsetzen, warum den Terroristen und den anderen Bösewichtern irgendeine Chance geben? Diese Haltung gehört bei den Sicherheitsexperten dieser Welt seit Jahren zum guten Ton: Biometrie, Funkchips, Satellitenortung - es gibt noch eine Menge Platz zum Spielen für die Fachleute. Wenn da nur das ständige Überwachungsstaat-Gejammere der Datenschützer nicht wäre.

In Großbritannien ist man seit jeher vorn dabei: Kein europäisches Land wird so flächendeckend von künstlichen Augen überwacht - schätzungsweise vier Millionen Überwachungskameras sind im Königreich im Einsatz, manche davon können inzwischen sogar sprechen. In keinem anderen europäischen Land ist die Polizei so hochtechnisiert - mit tragbaren Fingerabdruckscannern und Kopf-Kameras, die dem Beamten bei der Ausübung seiner Pflicht väterlich über die Schulter blicken.

Britische Komiker sind von der Überwachungswut ihrer Beschützer so begeistert, dass sie inzwischen begonnen haben, zurückzufilmen.

Revolver am Oberschenkel? Messer im Ärmel?

Jetzt wollen die Briten einem Zeitungsbericht zufolge noch weiter gehen. Die Boulevardzeitung "The Sun" berichtet, die Regierung von Tony Blair erwäge, Passanten künftig unter Rock und Hose zu blicken. Zur Sicherheit, versteht sich. Man weiß ja nie, ob da nicht jemand einen Revolver an den Oberschenkel oder gar einen Bombengürtel um den Bauch geschnallt hat.

"Die Entdeckung von Waffen und Sprengstoff wird einfacher", heißt es angeblich in einem internen Schreiben des britischen Innenministeriums vom 17. Januar. Und zwar mit Hilfe von Röntgenkameras. Die könnten, so die Autoren des Papiers laut "Sun", in "Straßenmobliar" eingebaut werden, also etwa in Straßenlaternen, Mülleimern oder Parkbänke. Möglich ist das zum Beispiel mit sogenannter Terahertz-Strahlung, die wie Mikrowellen Material wie Textilien oder bestimmte Kunststoffe durchdringen kann. Entsprechende Scanner stellt zum Beispiel das britische Sicherheitsunternehmen Qinetiq her.

Die scheinbar einem Klamaukfilm aus den Siebzigern entstammende Idee ist kein Witz. An Flughäfen wird die Technik schon seit einiger Zeit eingesetzt, und auch da gab es schon Ärger, weil so Manche(r) sich nicht von Sicherheitsbeamten auf die Plauze oder in den BH lugen lassen will. Inzwischen sind solche Untersuchungen nur mit der Einwilligung des Durchleuchteten erlaubt.

Laut "Sun" hat man solche Sorgen durchaus vorhergesehen bei den Staatsschützern aus dem britischen Innenministerium: Die "soziale Akzeptanz" solcher Maßnahmen könne ein "begrenzender Faktor" sein, schreiben sie laut "Sun". Und dass "Privatsphäre ein Thema" sei, weil "die Maschinen durch Kleidung hindurchsehen". Man könne aber darüber nachdenken, Aufnahmen weiblicher Überwachter nur von Frauen sichten zu lassen. Das allerdings, hat man im britischen Innenministerium schon erkannt, könnte gerade in größeren Menschenmengen "sehr problematisch" werden.

Quelle: Spiegel Online