Krippenplätze: Spitzengespräch verlief im Sand

Spitzengespräch noch ohne Ergebnis:

Krippenfinanzierung noch in den Kinderschuhen

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) sehen Fortschritte in der Debatte um die Finanzierung für den Kinderkrippenausbau. Beide sprachen nach einem ersten Spitzentreffen von einer "deutlichen Annäherung". "Es ist heute gelungen, erste Schritte auf einem gemeinsamen Weg deutlich zu machen", sagte von der Leyen. Steinbrück betonte nach dem fast zweistündigen Gespräch, man habe Brücken gebaut. Erste Beschlüsse werden frühestens beim Treffen der Koalitionsspitzen am kommenden Montag im Kanzleramt erwartet.

Dabei habe man auch über den von der SPD geforderten Rechtsanspruch auf Krippenplätze gesprochen, sagte Steinbrück. Dies bedeute dann, dass sich der Bund nicht nur an den Investitionen, sondern auch an den Betriebskosten beteiligen müsse. Hier stelle sich die Frage, wie dies verfassungsrechtlich zu lösen sei. Eigentlich ist diese Finanzierung Aufgabe der Länder.

500.000 zusätzliche Krippenplätze geplant

Die Regierung will bis 2013 insgesamt 500.000 neue Betreuungsplätze für Kleinkinder schaffen. Nach den Plänen von der Leyens sollen die Gesamtkosten von zwölf Milliarden Euro zu einem Drittel vom Bund und zu einem Drittel von Ländern und Kommunen getragen werden. Dafür soll unter anderem auch auf die erwarteten Steuermehreinnahmen zurückgegriffen werden. Die restlichen vier Milliarden sollen sich ihrer Ansicht nach durch weniger Ausgaben für Kindergeld wegen des Geburtenrückgangs und Einsparungen beim Arbeitslosengeld für Alleinerziehende ergeben.

Steinbrück lehnt die Verwendung der Steuermehreinnahmen ab und fordert von der Familienministerin eine Umschichtung bereits bestehender Familienleistungen. So wollen die Sozialdemokraten den Ausbau durch Einfrieren des Kindergelds finanzieren sowie durch Abstriche beim Ehegattensplitting für Besserverdienende.

Personalkosten teuerster Teil der Vorhabens

Länder und Gemeinden bekräftigten ihre Forderung nach Bundesmitteln. Die Personalkosten seien vielerorts der teuerste Teil des Vorhabens, sagte der nordrhein-westfälische Familienminister Armin Laschet dem rbb. Wenn der Bund die Ansprüche an die Kinderbetreuung in die Höhe treibe, müsse er sich auch die Kosten mittragen. Dies sei verfassungsrechtlich machbar, sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude, im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF.

Quelle: Tagesschau