Überfall auf NPD-Veranstaltung

Polizei bildet nach Landfriedensbruch elfköpfige Sonderkommission

Am Sonntag, den 4. Februar 2007, haben mehrere Vermummte eine NPD-Veranstaltung in Waldheim im Kreis Döbeln überfallen, das Versammlungslokal demoliert, einen Versammlungsteilnehmer verletzt sowie vier vor der Gaststätte parkende Autos schwer beschädigt.

In dem zuständigen Polizeibericht heißt es:

„Gegen 16.45 Uhr stürmten mehrere vermummte Personen die Gaststätte. Dabei wurden Einrichtungsgegenstände zerschlagen und umhergeworfen. Die Täter drangen in den Versammlungsraum ein. Hier kam es zu Auseinandersetzungen mit den Versammlungsteilnehmern. Dabei wurde ein NPD-Mitglied am Kopf verletzt. Da sofort die Polizei verständigt wurde, flüchteten die Eindringlinge. Vor der Gaststätte wartete eine weitere Gruppe, die mit Steinen gegen die Scheiben der Gaststätte schlugen und vier parkende PKWs erheblich beschädigten, darunter auch Fahrzeuge von unbeteiligten Gästen. Außerdem wurde die Hauswand besprüht. Die ca. 15 bis 20 Tatverdächtigen flüchteten anschließend in unbekannte Richtung. Die Täter hinterließen einen vorläufigen Sachschaden von ca. 12 000 €.“

Nach eigenen Angaben hat mittlerweile eine 11köpfige Sonderkommission der Polizei ihre Arbeit aufgenommen.

In einer Pressemitteilung des NPD-Kreisverbandes Döbeln heißt es:

„Am Sonntag wurde die NPD im Landkreis Döbeln zum wiederholten Mal überfallen…Alles verlief wie gewohnt, wie schon bei den vorangegangenen Überfällen. Hin – möglichst viel Schaden anrichten – weg. Mit einem Unterschied. Die Vermummten verwendeten ein Nervengas, das sie in die Gaststube sprühten und nahmen dabei in Kauf, daß auch andere Gäste und ein Kleinkind im Alter von zirka 18 Monaten eventuell verletzt würde. Wie weit sind wir gekommen, daß diese Menschen nicht davor zurückschrecken, die Gesundheit eines unschuldigen Kleinkindes zu gefährden? Es stellt sich erneut die Frage: Ist das der Aufstand der Anständigen, der von etablierten Politikern, den Medien, Kirchen usw. heraufbeschworen wird?“

In der von der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hergestellten und im vergangenen Jahr erschienenen Informationsbroschüre Die ganz linke Tour waren die durch den Steuerzahler finanzierten linksextremistischen Aktivitäten im Landkreis Döbeln kritisiert und öffentlich gemacht worden, ohne daß sich an der Subventionierung der betreffenden Gruppen etwas geändert hätte. In der Broschüre Die ganz linke Tour war unter anderem der Gewaltaufruf eines Linksextremisten auf der Gästebuchseite des Döbelner Vereins Treibhaus e.V. dokumentiert worden.

Der Überfall von Döbeln zeigt einmal mehr die Brutalität und Gewaltbereitschaft, mit der in Sachsen Linksextremisten gegen die NPD vorgehen. Es ist nicht auszuschließen, daß die Täter aus dem Umfeld eines Vereins kommen, der durch Mittel des Landesprogramms „Weltoffenes Sachsen“ gefördert wird, beispielsweise des unsäglichen Döbelner Vereins Treibhaus e.V..

Wenn auch nur der schwache Verdacht bestünde, daß eine derartige Gewalttat, wie sie am Sonntag in Döbeln von Linksextremisten verübt wurde, von nationalen Jugendlichen begangen worden wäre, würde die Berichterstattung in den überregionalen Medien wochenlang kein anderes Thema kennen. So hingegen ist nicht auszuschließen, daß der Terror der Täter nicht nur durch die Medien verschwiegen, sondern auch noch durch Steuergelder finanziert wird. Die NPD in Sachsen wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, daß diese ungeheuerlichen Zustände endlich ein Ende haben.

Quelle: Blickpunkt Sächsische Schweiz

Fall Ermyas Mulugeta: Ermittlungspannen

Polizei räumt Ermittlungspannen ein

Bei den Ermittlungen zur Attacke auf den Deutsch-Äthiopier Ermyas Mulugeta ist es offenbar zu Pannen gekommen.

Die Spuren seien nicht von Kriminaltechnikern, sondern von Streifenpolizisten gesichert worden, sagte ein beteiligter Beamter am Freitag vor dem Potsdamer Landgericht aus. An einer Scherbe stellten die Ermittler später eine verwischte DNA-Spur fest, die sie aber nicht mit Sicherheit einem Angeklagten zuordnen konnten. Der Anwalt des Hauptangeklagten kritisierte zudem die schlechte Qualität der Fotos vom Tatort.

Am Morgen hatte Ermyas Mulugeta selbst ausgesagt und bekräftigt, dass er keine Erinnerung an die Tat habe. "Im Großen und Ganzen" erinnere er sich an nichts, sagte das Opfer am Freitag bei seiner Zeugenaussage. Als er im Krankenhaus aufgewacht sei, habe er seiner Frau allerdings gesagt, am Tatort seien zwei Rechtsradikale gewesen.

Die Frau des Opfers schilderte anschließend, dass sie Teile des Geschehens am Telefon live mitverfolgt habe. Nachdem ihr Mann sie offenbar angerufen hatte, habe sie eine Männerstimme gehört, die sagte: "Lass uns abhauen."

Angeklagt sind zwei Männer wegen gefährlicher Körperverletzung beziehungsweise unterlassener Hilfeleistung. Sie bestreiten allerdings jegliche Tatbeteiligung. Der Hauptbeschuldigte soll den Deutsch-Äthiopier am Ostersonntag 2006 an einer Potsdamer Haltstelle mit einem Faustschlag lebensgefährlich verletzt, der Mitangeklagte dem am Boden liegenden Opfer nicht geholfen haben.

Der Fall hatte bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Vorübergehend hatte die Bundesanwaltschaft wegen Mordversuchs aus fremdenfeindlichen Motiven ermittelt. Dieser Vorwurf ist jedoch nicht mehr Gegenstand der Anklage. Der Prozess wird am Mittwoch fortgesetzt.

Quelle: Rundfunk Berlin-Brandenburg

Heroinambulanzen in Großstädten

Großstädte verabschieden Resolution:

Städte kämpfen weiter für Heroinambulanzen

Die sieben Großstädte, die seit 2002 unter medizinischer Aufsicht Heroin an Schwerstabhängige vergeben, wollen den Druck auf die Koalition erhöhen. Das Modellprojekt läuft bis Ende Juni, danach droht ihm das Aus. Vor allem die Unionsfraktion im Bundestag ist gegen eine Verlängerung. Dabei waren die ersten Ergebnisse positiv.

Macht sich der Staat zum Dealer, wenn er Schwerstabhängigen Heroin als Therapeutikum verabreicht, oder geht er damit hierzulande bis dato unbeschrittene Wege in der Drogentherapie? Diese Argumente markieren grob die Trennlinie zwischen Kritikern und Befürwortern der so genannten Heroinstudie, an der seit knapp fünf Jahren Hamburg, Frankfurt, München, Köln, Hannover, Bonn und Karlsruhe teilnehmen.

Die Frontlinie verläuft vor allem quer durch die Union: Für die Weiterführung der so genannten Heroinstudie ist die Freigabe von synthetisch hergestelltem Heroin, Diamorphin, als Medikament notwendig. Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU stimmte im vergangenen November dagegen.

Die Behandlung mit Diamorphin sei dreimal teurer als mit dem Ersatzstoff Methadon, zudem gäbe es unter Fachleuten Zweifel, ob Diamorphin tatsächlich in manchen Fällen die bessere Lösung sei, sagt die drogenpolitische Sprecherin der Union, Maria Eichhorn (CSU). Umso weniger vertretbar sei da die Diamorphin-Behandlung. "Wir haben gerade die Verhandlungen über die Gesundheitsreform hinter uns. Wie sollen wir den Bürgern erklären, dass wir die Krankenkassen mit solchen Mehrkosten belasten?", so Eichhorn gegenüber tagesschau.de.

Heroin als Mittel gegen Heroin?

Mit der Heroinstudie will man herausfinden, ob sich Diamorphin in bestimmten Fällen besser in der Therapie bewährt als der Ersatzstoff Methadon. Die Teilnehmer der Studie spritzen sich dreimal täglich unter ärztlicher Aufsicht Diamorphin in individuellen Dosen. Außerdem werden sie psycho-sozial betreut. Sie sind schwerstabhängig, also seit vielen Jahren süchtig und haben mehrere Entziehungskuren erfolglos absolviert.

Derzeit nehmen bundesweit noch rund 300 Süchtige teil. Eine Kontrollgruppe bekommt parallel den Ersatzstoff Methadon verabreicht. Wissenschaftlich begleitet wird die Untersuchung vom Hamburger Zentrum für Interdisziplinäre Suchtforschung (ZIS).

Auf die Ergebnisse des ZIS, präsentiert im vergangenen Jahr, und auf seine persönlichen Erfahrungen mit dem Projekt stützt sich der Karlsruher Oberbürgermeister Heinz Fenrich, wenn er die Argumente von Eichhorn und anderen Kritikern als solche "aus der Mottenkiste und wider besseres Wissen" bezeichnet: "Die Studie macht es deutlich und wir erleben es hier seit vier Jahren: Wir erreichen Menschen, an die wir vorher nicht mehr herangekommen sind."

"Argumente aus der Mottenkiste"

Pikant: Fenrich gehört zur CDU und damit zu einer Reihe von Unionspolitikern, die sich gegen die Linie der Bundestagsfraktion stellen. Hamburgs Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram, ebenfalls CDU-Mitglied, hat bereits eine Bundesratsinitiative angekündigt, sollten alle Bemühungen scheitern, doch noch die nötigen Gesetzesänderungen im Bundestag zu erreichen.

Tatsächlich verbesserte sich laut dem ZIS der gesundheitliche Zustand der Diamorphin-Konsumenten: Der Konsum von so genanntem Straßenheroin ging zurück, ebenso die Beschaffungskriminalität und der Konsum anderer Drogen. Sie schnitten in diesen Bereichen und damit insgesamt deutlich besser ab als die Kontrollgruppe, die parallel mit Methadon versorgt wird: Nach einem Jahr hatten über zwei Drittel von ihnen die Therapie abgebrochen, dagegen nur ein Drittel der Heroinpatienten.

Der Großteil derer, die die Heroingruppe verlassen hatten, brachen die Therapie nicht ab, sondern entschieden sich für eine andere Form, etwa in die Behandlung mit dem in seiner Wirkung schwächeren Methadon. Acht Prozent hatten sich aber auch in eine "Abstinenztherapie" begeben, versuchten also ein Leben völlig ohne Ersatzstoffe.

"Die Union argumentiert ideologisch"

Seriöse Fakten, sagt die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD): Keine vergleichbare Untersuchung sei dermaßen breit angelegt wie die Heroinstudie, faktisch so aussagekräftig - und trotzdem so umstritten: "Bisher führt die Union mehr eine ideologische als eine fachliche Diskussion." Selbst das finanzielle Argument werde durch Fakten wie dem Rückgang der Kriminalität entkräftet. "Wir sprechen dann unter dem Strich von 2000 Euro pro Patient und pro Jahr mehr", sagt sie. In Einzelfällen sei es tatsächlich sinnvoller, Heroin statt Ersatzstoffe zu verabreichen, sagt Bätzing - "natürlich immer mit dem Ziel, die Patienten ganz von den Drogen wegzubekommen".

Viele Süchtige kämen mit den Nebenwirkungen des Methadons nicht zurecht, außerdem verschaffe der Stoff nicht denselben "Kick" wie Heroin, sagt Bätzing. Teilnehmer der Heroinstudie in Karlsruhe hätten ihr gesagt: "Wenn ich ab Juli wieder Methadon nehmen muss, stehe ich früher oder später wieder auf der Straße."

Von Nicole Diekmann

Quelle: Tagesschau