Rechtsextreme Straftaten auf Höchststand

Mehr als 18.000 rechtsextreme Delikte hat die Polizei im vergangenen Jahr registriert - so viele wie noch nie zuvor. Ebenfalls angestiegen ist der linksextremen Straftaten. Die genauen Daten will Bundeinnenminister Schäuble bald vorstellen.

Berlin: Zunächst müsse noch noch die letzte Abstimmung mit genauen Fallzahlen der Länder erfolgen, teilte das Innenministerium mit. Dies sei für diese Woche zu erwarten. Sicherheitsexperten betonten, es seien nur noch minimale Änderungen zu erwarten, bis Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) die bis auf die letzte Ziffer genaue Zahl präsentiere.

Seit Einführung des Definitionssystems für politisch motivierte Kriminalität im Jahre 2001 ist für das Jahr 2006 in der Tat der bisher höchste Stand politisch rechts motivierter Straftaten zu verzeichnen", sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums in Berlin und bestätigte damit einen Bericht des "Tagesspiegel".

Der "Tagesspiegel" berichtete aus einer Analyse des Bundeskriminalamtes: Im vergangenen Jahr sei die Zahl rechter Straftaten um 14 Prozent auf mehr als 18.000 Delikte angestiegen - was der Höchststand rechtsextremer Straftaten seit der Wiedervereinigung 1990 wäre. Damit sei der bisherige Rekord von 2005 mit 15.914 gemeldeten Straftaten noch übertroffen worden; im Vergleich zu 2004 mit 12.553 bekannten Delikten betrage die Zunahme sogar knapp 50 Prozent.

Auch die Zahl rechter Gewalttaten hat dem Bericht zufolge erneut zugenommen. Bundesweit habe die Polizei einen Zuwachs um acht Prozent auf etwa 1100 einschlägige Delikte registriert; 2005 waren es 1034 Gewalttaten, im Jahr davor 832.

"Rechtsextreme dringen in bürgerliche Mitte ein"

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte Konsequenzen aus dieser Entwicklung. Der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg sagte: "Der Rechtsextremismus ist in ganz Deutschland auf dem Vormarsch." Dies sei eine Gefahr für die Demokratie. Freiberg fügte hinzu: "Die Strategie der Rechten ist janusköpfig: Um die bürgerliche Mitte für sich zu gewinnen, geben sie sich, wo es passt, höflich im Auftreten und zivil im Aussehen. Sie kümmern sich vermeintlich um Belange des Gemeinwesens, helfen in der Sozialberatung und machen Jugendlichen Freizeitangebote. Doch gleichzeitig vergrößern sie ihre Schlägertruppen, die Glatze und Stiefel tragen."

Auch mehr Straftaten aus dem linken Bereich sind im vergangenen Jahr dem Bericht zufolge gemeldet worden. Die Landeskriminalämter registrierten demnach einen Anstieg um neun Prozent auf etwa 5300 Delikte. Im Jahr 2005 waren es 4898, im Jahr davor 3521. Bei den in der Gesamtzahl enthaltenen linken Gewalttaten zeichnet sich jedoch ein leichter Rückgang um drei Prozent auf ungefähr 1200 Delikte ab - im Vergleich zu 1240 im Jahr 2005 und 789 im Jahr davor.

Der bayrische Innenminister Günther Beckstein sagte kürzlich in einem Interview mit SPIEGEL ONLINE: "Wir haben den Linksextremismus nach wie vor als Gefahr einzuschätzen. In der Öffentlichkeit aber ist diese nicht mehr in der ihr gebührenden Bedeutung gegenwärtig."

fba/ddp/dpa/Reuters

Quelle: Spiegel

Frontex vs. illegale Einwanderung

Einweihung der Frontex-Zentrale:

EU rechnet mit Zunahme illegaler Einwanderung

Die EU rechnet mit einer Zunahme der illegalen Einwanderung im Sommerhalbjahr. "Es steht nicht zu erwarten, dass der Migrationsdruck nachlässt", sagte EU-Innenkommissar Franco Frattini bei der Einweihung der neuen Zentrale der europäischen Grenzschutz-Agentur Frontex in Warschau. Neben den südeuropäischen Ländern, in die vor allem Flüchtlinge aus afrikanischen Staaten zu gelangen suchen, ist die Ostgrenze der Europäischen Union ein weiterer Einsatzschwerpunkt von Frontex. Frattini verwies darauf, dass sich bis zum Jahr 2050 die Zahl der Einwohner in den 50 ärmsten Ländern von 800 Millionen auf 1,7 Milliarden mehr als verdoppeln werde.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble forderte, die Zusammenarbeit beim Einsatz gegen die illegale Einwanderung weiter zu intensivieren. Die Agentur Frontex habe seit ihrer Gründung im Oktober 2005 bereits "gezeigt, dass sie die EU-Mitgliedsländer bei dieser Aufgabe wirksam unterstützen kann".

Frontex wächst

Frontex' neue Zentrale ist einem Hochhaus mit 40 Etagen im Zentrum von Warschau untergebracht, wo die Agentur 3000 Quadratmeter angemietet hat. Zuvor war sie vorübergehend im polnischen Innenministerium untergebracht. Die Zahl der Frontex-Mitarbeiter soll noch in diesem Jahr von 78 auf 140 steigen. Das Jahresbudget liegt bei 22,2 Millionen Euro.

Die EU-Mitgliedstaaten sind aufgefordert, Frontex durch Personal- und Sachmittel zu unterstützen. So stellt Deutschland zur Überwachung der EU-Außengrenzen je nach Bedarf bis zu vier Hubschrauber bereit, die mit Nachtsichtgeräten ausgerüstet sind. Zwei Hubschrauber waren im vergangenen Jahr in Spanien mehrere Wochen im Einsatz.

Quelle: Tagesschau

Achtung Forenbetreiber!

Bundesgerichtshof urteilt:

Forenbetreiber bleibt mitverantwortlich

Betreiber von Internet-Foren müssen ehrverletzende Äußerungen von Nutzern entfernen, auch wenn die Betreiber selbst für die Einträge nicht direkt verantwortlich sind. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass dies auch dann gilt, wenn der Angegriffene den entsprechenden Autor der Äußerung kennt und direkt gegen ihn vorgehen könnte. Der Forenbetreiber darf den Geschädigten aber nicht bloß darauf verweisen, sich an den Verfasser der Äußerungen halten.

Im konkreten Fall ging es um einen Rechtsstreit zwischen einem Verein, der sich nach eigenen Angaben gegen Kinderpornografie einsetzt. Ein Internetnutzer hatte in einem Forum die Absichten des Vereins in Frage gestellt, der Vereinsgründer hatte sich beleidigt gefühlt und war gegen die Äußerungen vorgegangen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte daraufhin entschieden, dass der Kläger sich zunächst an den ihm bekannten Urheber der Äußerung wenden müsse und nicht an die Betreiberin des Forums. Weil es damit von der bisherigen Linie der Rechtsprechung abgewichen war, war es zu der Revisionsverhandlung gekommen.

Weiterhin keine generelle Prüfungspflicht

"Jetzt ist der alte Rechtszustand wiederhergestellt", sagt Rechtsanwalt Wolfgang Mews, der den Kläger in Karlsruhe vertrat im Gespräch mit tagesschau.de. "Es gibt keine generelle Prüfungspflicht für alle in einem Forum veröffentlichten Beiträge, aber sobald der Betreiber über einen möglichen Rechtsverstoß in Kenntnis gesetzt wird, muss er aktiv werden."

Die schriftliche Begründung des Urteils liegt voraussichtlich erst in einigen Wochen vor. Möglicherweise könnte der BGH darin Stellung zu bislang offenen Fragen der Haftung für Foreninhalte und den konkreten Prüfungspflichten für die Betreiber nehmen, wie einige Rechtsexperten erhofften. Mews erwartet dies aufgrund der raschen Entscheidung des BGH allerdings nicht.

Der konkrete Fall wurde an das Oberlandesgericht Düsseldorf zurückverwiesen, dessen Richter nun erneut über die Unterlassungsklage entscheiden müssen.

Aktenzeichen: Bundesgerichtshof VI ZR 101/06

Quelle: Tagesschau

Urteil zu NS-Opfern in Frankreich

Urteil zu NS-Opfern in Frankreich:

Entschädigungspflicht der Bahn aufgehoben

Die französische Staatsbahn muss vorerst doch keine Entschädigung an die Angehörigen von Deportierten während des Zweiten Weltkriegs zahlen. Ein Berufungsgericht in Bordeaux hob die Entscheidung einer niedrigeren Instanz in Toulouse auf, wonach die Bahn 62.000 Euro für die klagende Opferfamilie bereitstellen sollte. Dem Einspruch der Bahn wurde mit der Begründung stattgegeben, das erste Gericht sei für den Fall gar nicht zuständig gewesen. Nach dessen Spruch hatten rund 1200 weitere Opferfamilien ebenfalls Ansprüche auf Entschädigung angemeldet.

In Toulouse hatten die Richter erklärt, die Bahn habe gewusst, welchem Zweck die Deportationen dienten, und sich nicht dagegen zur Wehr gesetzt. Stattdessen habe sie für den Transport in Viehwagen sogar noch Fahrgeld verlangt. Das Berufungsgericht in Bordeaux entschied indessen, die Bahn könne für die Deportationen nicht verantwortlich gemacht werden, da diese von der deutschen Besatzungsmacht angeordnet worden seien. Und ausgeführt worden seien sie vom französischen Staat. Dieser war im Gegensatz zur Bahn gegen das erste Urteil nicht in die Berufung gegangen.

Die Klage gegen die Bahn und den Staat wurde von der Familie des Grünen-Europa-Abgeordneten Alain Lipietz eingebracht. Vier von deren Angehörigen wurden im Mai 1944 ins NS-Transitlager Drancy bei Paris deportiert. Sie blieben dort bis zur Befreiung, während viele ihrer Leidensgenossen nach Auschwitz gebracht wurden. Lipietz kündigte Berufung gegen das jetzige Urteil an.

Quelle: Tagesschau

16.000 Tote durch Alkohol im Jahr 2005

Statistisches Bundesamt veröffentlicht Zahlen zu 2005:

Alkoholmissbrauch kostet 16.000 Menschen das Leben

In Deutschland sind im Jahr 2005 mehr als 16.000 Menschen an den Folgen von Alkoholmissbrauch gestorben. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte waren das rund zwei Prozent aller Sterbefälle. Zwei Drittel der Alkoholtoten waren Männer.

Von den 12.233 Männern und 4096 Frauen starben die meisten an einer Leberzirrhose. Regional gibt es deutliche Unterschiede: So ist die Zahl der Alkoholtoten im Bierland Bayern mit 13 pro 100.000 Einwohnern am niedrigsten. Den höchsten Wert gibt es mit 34 Toten in Mecklenburg-Vorpommern

Todesfälle, bei denen der Alkoholkonsum mit zum Tode beigetragen hat, jedoch nicht als Hauptursache erkannt wurde, sind in den Zahlen nicht berücksichtigt.

Die Zahl der Alkoholtoten pro 100.000 Einwohner ging in den vergangenen zehn Jahren insgesamt leicht zurück: von 21 im Jahr 1995 auf 18 im Jahr 2005. Dies liegt aber immer noch deutlich über dem Wert von 1985, als die Statistiker nur zwölf Todesfälle pro 100.000 Einwohner zählten.

Quelle: Tagesschau