Freitag, 7. September 2007
Namenslisten im Internet: V-Leute bei Rechten fliegen auf
Düsseldorf. Der Skandal um einen schwerkriminellen V-Mann in Nordrhein-Westfalen bringt den Verfassungsschutz um seine Informanten: Wie die FR aus dem Geheimdienst erfuhr, wurden bis zu zwölf V-Männer in der rechtsextremen Szene in Ostwestfalen enttarnt. Nun müssen die Geheimdienstler offenbar in Zukunft ganz ohne V-Männer in Dortmund und Ostwestfalen auskommen.
Auf den Internetseiten der Neonazis kursieren Namenslisten; es wird zum Ausschluss der "Verräter" und einer "entsprechenden Behandlung" aufgefordert. Sowohl das NRW-Innenministerium als auch die Staatsanwaltschaft sind mittlerweile zur Geheimhaltung verpflichtet worden und äußern sich nicht.
Nach FR-Informationen war der kriminelle Verfassungsschutzmitarbeiter Sebastian S. seit Jahren für die Behörde tätig. Anfangs wurde nur bekannt, dass der 27-Jährige mehrfach wegen Waffenhandels, Drogenbesitzes und Körperverletzung angeklagt und verurteilt wurde und trotzdem im Auftrag des Staates arbeitete.
Aber auch der Verfassungsschutz hat sich möglicherweise illegal verhalten: Nach Angaben des Bielefelder Oberstaatsanwalts Reinhart Baumgart wird gegen einen oder mehrere Beamte des Dienstes ermittelt. Sie sollen S. vor der Fahndung der Polizei gewarnt haben, um ihn als Quelle weiter nutzen zu können.
Die Ermittlungen der Bielefelder Polizei gegen Sebastian S. führten zur Enttarnung. Die Beamten überwachten wegen eines Drogendeliktes über mehrere Monate sein Handy. Dabei wurden auch seine beinahe täglichen Telefonate mit dem V-Mann-Führer des Verfassungsschutzes dokumentiert. Durch einen weiteren Prozess kamen die Telefon-Protokolle auch des "Führers" an die Öffentlichkeit: Sie finden sich in den Ermittlungsakten eines Dortmunder Prozesses gegen Robin Sch. Der 23-Jährige beschuldigt Sebastian S., ihn zu einem Überfall auf einen Supermarkt angestiftet zu haben.
So hat auch der Rechtsanwalt von Robin Sch., André Picker, Zugang zu den Protokollen und den Handynummern der weiteren V-Männer. Picker vertritt als Jurist oft die rechte Szene.
Zeugenschutz verlangt
Sebastian S. hat der Behörde seit Jahren Informationen geliefert. So geht aus den Protokollen hervor, dass er vor einem "Blood-and Honour"-Konzert in Holland zuerst mit den Veranstaltern telefonierte und zwei Minuten später den Verfassungsschützern die erwartete Anzahl von Fans der Naziband übermittelte.
Die Verfassungsschützer verlieren ihre V-Männer ausgerechnet in einer rechten Hochburg. In der Region Ostwestfalen und Dortmund ist unter anderen Siegfried "SS-Siggi" Borchardt zu Hause. NRW-Verfassungsschutzchef Hartwig Möller hatte immer wieder betont: "Wir brauchen Insider-Informationen von V-Leuten".
Der Rechtsextremismusforscher Jürgen W. Falter hält den Schaden durch die Enttarnung für groß. "Das Frühwarnsystem einer ganzen Region fällt weg", sagte er zur FR. Auch wenn sich immer wieder Rechte dem Verfassungsschutz andienten, dauere es mehrere Jahre, neue Vertrauensleute aufzubauen. Falter fordert das Land auf, in diesem Fall Zeugenschutzprogramm für die enttarnten V-Männer zu starten: "Sie sind ihres Lebens nicht mehr sicher."
Quelle: Frankfurter Rundschau
Auf den Internetseiten der Neonazis kursieren Namenslisten; es wird zum Ausschluss der "Verräter" und einer "entsprechenden Behandlung" aufgefordert. Sowohl das NRW-Innenministerium als auch die Staatsanwaltschaft sind mittlerweile zur Geheimhaltung verpflichtet worden und äußern sich nicht.
Nach FR-Informationen war der kriminelle Verfassungsschutzmitarbeiter Sebastian S. seit Jahren für die Behörde tätig. Anfangs wurde nur bekannt, dass der 27-Jährige mehrfach wegen Waffenhandels, Drogenbesitzes und Körperverletzung angeklagt und verurteilt wurde und trotzdem im Auftrag des Staates arbeitete.
Aber auch der Verfassungsschutz hat sich möglicherweise illegal verhalten: Nach Angaben des Bielefelder Oberstaatsanwalts Reinhart Baumgart wird gegen einen oder mehrere Beamte des Dienstes ermittelt. Sie sollen S. vor der Fahndung der Polizei gewarnt haben, um ihn als Quelle weiter nutzen zu können.
Die Ermittlungen der Bielefelder Polizei gegen Sebastian S. führten zur Enttarnung. Die Beamten überwachten wegen eines Drogendeliktes über mehrere Monate sein Handy. Dabei wurden auch seine beinahe täglichen Telefonate mit dem V-Mann-Führer des Verfassungsschutzes dokumentiert. Durch einen weiteren Prozess kamen die Telefon-Protokolle auch des "Führers" an die Öffentlichkeit: Sie finden sich in den Ermittlungsakten eines Dortmunder Prozesses gegen Robin Sch. Der 23-Jährige beschuldigt Sebastian S., ihn zu einem Überfall auf einen Supermarkt angestiftet zu haben.
So hat auch der Rechtsanwalt von Robin Sch., André Picker, Zugang zu den Protokollen und den Handynummern der weiteren V-Männer. Picker vertritt als Jurist oft die rechte Szene.
Zeugenschutz verlangt
Sebastian S. hat der Behörde seit Jahren Informationen geliefert. So geht aus den Protokollen hervor, dass er vor einem "Blood-and Honour"-Konzert in Holland zuerst mit den Veranstaltern telefonierte und zwei Minuten später den Verfassungsschützern die erwartete Anzahl von Fans der Naziband übermittelte.
Die Verfassungsschützer verlieren ihre V-Männer ausgerechnet in einer rechten Hochburg. In der Region Ostwestfalen und Dortmund ist unter anderen Siegfried "SS-Siggi" Borchardt zu Hause. NRW-Verfassungsschutzchef Hartwig Möller hatte immer wieder betont: "Wir brauchen Insider-Informationen von V-Leuten".
Der Rechtsextremismusforscher Jürgen W. Falter hält den Schaden durch die Enttarnung für groß. "Das Frühwarnsystem einer ganzen Region fällt weg", sagte er zur FR. Auch wenn sich immer wieder Rechte dem Verfassungsschutz andienten, dauere es mehrere Jahre, neue Vertrauensleute aufzubauen. Falter fordert das Land auf, in diesem Fall Zeugenschutzprogramm für die enttarnten V-Männer zu starten: "Sie sind ihres Lebens nicht mehr sicher."
Quelle: Frankfurter Rundschau
Bewirb Dich: Werde V-Mann!
Der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen hat ein Personalproblem. In den Regionen Ostwestfalen und Dortmund fehlen dem Geheimdienst die Informellen Mitarbeiter, V-Leute, Maulwürfe, Ratten, Spitzel, wie auch immer. Das war keineswegs immer so. Bis vor kurzem verfügte der Geheimdienst über ein breites Netz an Spitzeln in der Region. Dies ist seit der Seemann-Affäre anders.
Im Zuge des Ermittlungsverfahrens gegen Robin Sch. wegen bewaffneten Raubüberfalls wurde die Nebentätigkeit des Sebastian Seemann offiziell. Allerdings war nicht nur Seemann auf der Gehaltsliste des Verfassungsschutzes: Neben ihm offenbar noch 12 weitere Personen, die inzwischen ebenfalls auf ihr zweites Einkommen verzichten müssen. Laut FRANKFURTER RUNDSCHAU haben die Ermittlungen der Polizei gegen Robin Sch. zur Enttarnung geführt. Durch mitgeschnittene Telefonate, die sich in den Prozessakten befinden. „…So hat auch der Rechtsanwalt von Robin Sch., André Picker, Zugang zu den Protokollen und den Handynummern der weiteren V-Männer. Picker vertritt als Jurist oft die rechte Szene…“ So weit, so schlecht.
Das Auffliegen der Spitzel sorgt nun natürlich dafür, dass sich „Rechtsextremismusforscher“ und Geheimdienst vor einem neuen Problem gestellt sehen. „…Der Rechtsextremismusforscher Jürgen W. Falter hält den Schaden durch die Enttarnung für groß. “Das Frühwarnsystem einer ganzen Region fällt weg”, sagte er zur FR. Auch wenn sich immer wieder Rechte dem Verfassungsschutz andienten, dauere es mehrere Jahre, neue Vertrauensleute aufzubauen…“
Da fühlt natürlich auch Altermedia sich in die staatsbürgerliche Pflicht genommen zu handeln. Interessierte melden sich bitte unter
Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen
Abteilung Verfassungsschutz
Haroldstraße 5
40213 Düsseldorf
Postanschrift:
Innenministerium NRW
Postfach 10 30 13
40021 Düsseldorf
Telefon +49 (0)211 / 871 - 2821
Fax +49 (0)211 / 871 - 2980
E-Mail: kontakt.verfassungsschutz@im.nrw.de
Quelle: Altermedia
Im Zuge des Ermittlungsverfahrens gegen Robin Sch. wegen bewaffneten Raubüberfalls wurde die Nebentätigkeit des Sebastian Seemann offiziell. Allerdings war nicht nur Seemann auf der Gehaltsliste des Verfassungsschutzes: Neben ihm offenbar noch 12 weitere Personen, die inzwischen ebenfalls auf ihr zweites Einkommen verzichten müssen. Laut FRANKFURTER RUNDSCHAU haben die Ermittlungen der Polizei gegen Robin Sch. zur Enttarnung geführt. Durch mitgeschnittene Telefonate, die sich in den Prozessakten befinden. „…So hat auch der Rechtsanwalt von Robin Sch., André Picker, Zugang zu den Protokollen und den Handynummern der weiteren V-Männer. Picker vertritt als Jurist oft die rechte Szene…“ So weit, so schlecht.
Das Auffliegen der Spitzel sorgt nun natürlich dafür, dass sich „Rechtsextremismusforscher“ und Geheimdienst vor einem neuen Problem gestellt sehen. „…Der Rechtsextremismusforscher Jürgen W. Falter hält den Schaden durch die Enttarnung für groß. “Das Frühwarnsystem einer ganzen Region fällt weg”, sagte er zur FR. Auch wenn sich immer wieder Rechte dem Verfassungsschutz andienten, dauere es mehrere Jahre, neue Vertrauensleute aufzubauen…“
Da fühlt natürlich auch Altermedia sich in die staatsbürgerliche Pflicht genommen zu handeln. Interessierte melden sich bitte unter
Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen
Abteilung Verfassungsschutz
Haroldstraße 5
40213 Düsseldorf
Postanschrift:
Innenministerium NRW
Postfach 10 30 13
40021 Düsseldorf
Telefon +49 (0)211 / 871 - 2821
Fax +49 (0)211 / 871 - 2980
E-Mail: kontakt.verfassungsschutz@im.nrw.de
Quelle: Altermedia
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