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Donnerstag, 19. April 2007

Oettinger spricht mit Zentralrat:

Nach Distanzierung von Trauerrede`:

Oettinger spricht mit Zentralrat:

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger hat sich nach dem Streit um seine Trauerrede für Hans Filbinger mit der Spitze des Zentralrats der Juden in Deutschland getroffen. An dem Gespräch in Frankfurt am Main nahmen die Zentralrats-Vorsitzende Charlotte Knobloch sowie ihre beiden Stellvertreter Salomon Korn und Dieter Graumann teil. Knobloch hatte Oettinger scharf kritisiert, weil er Filbinger als "Gegner des NS-Regimes" bezeichnet hatte.

Der Zentralrat hatte Oettingers Rücktritt gefordert. Oettinger nahm die Aussage später nach massivem Druck aus der eigenen Partei zurück und entschuldigte sich. Der Geschäftsführer des Zentralrats, Stephan Kramer, erklärte daraufhin, die Rücktrittsforderung an Oettinger sei "damit vom Tisch". Filbinger war 1945 als NS-Marinerichter mit Todesurteilen gegen Deserteure gefällt. Als dies öffentlich bekannt wurde, musste er 1978 zurücktreten.

Weiter Debatte um Studienzentrum

Unterdessen ist die Debatte um das von Filbinger gegründete Studienzentrum Weikersheim im Main-Tauber-Kreis neu entbrannt. Der Zentralrat der Juden sowie die oppositionelle SPD im Landtag forderten die Schließung des Zentrums. Eine Einrichtung, in der Auffassungen vertreten würden, die bereits im rechtsextremen Spektrum anzusiedeln seien, könne nicht toleriert werden, sagte Kramer, der Chemnitzer "Freien Presse". Der Präsident des Zentrums, Bernhard Friedmann, wies die Kritik zurück und erklärte, sein Haus habe "eine durch und durch demokratische Grundausrichtung".

Der SPD-Landtagsabgeordnete Stephan Braun erklärte, das Studienzentrum sei nicht in der Lage, sich klar von Rechtsextremisten und Rechtsradikalen zu lösen. Er verwies auf die Mitgliedschaft des konservativen Publizisten Günter Rohrmoser, zu dessen 70. Geburtstag der frühere RAF-Terrorist und heutige Anwalt der rechtsextremen NPD, Horst Mahler, die Laudatio gehalten habe. 1999 waren auf der Internet-Seite des Studienzentrums Querverbindungen zu rechtsextremen Publikationen bekannt geworden. Zehn Jahre zuvor musste Filbinger auf Druck der Öffentlichkeit den Bundesvorsitzenden der rechtsradikalen Republikaner, Rolf Schlierer, aus dem Präsidium der Stiftung ausschließen.

Quelle: Tagesschau

Freitag, 9. März 2007

Kinder als Schutzschild missbraucht

Zivilisten als Schild:

11-Jährige als Schutzschild missbraucht

Die israelische Armee hat offenbar bei ihrem Großeinsatz in Nablus im Westjordanland drei Zivilisten als menschliche Schutzschilde missbraucht. Unter ihnen seien ein 15-Jähriger und ein 11-jähriges Mädchen gewesen, teilte eine israelische Menschenrechtsorganisation mit. Augenzeugen hätten berichtet, dass die Soldaten die drei Zivilisten gezwungen hätten, sie bei ihren Durchsuchungen zu begleiten.
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"Die beiden Minderjährigen und der Erwachsene wurden gezwungen, sich einer eindeutigen Gefahr auszusetzen und den Soldaten war das bewusst", kritisierte die Menschenrechtsgruppe. Ein Militärsprecher kündigte eine Untersuchung des Vorfalls an.

Bei dem Einsatz in Nablus Ende Februar, dem größten der Armee seit Monaten im Westjordanland, hatten israelische Soldaten Häuser durchsucht und eine teilweise Ausgangssperre verhängt. Ein Palästinenser wurde dabei getötet und zehn weitere verletzt.

Quelle: Kronen-Zeitung