Kinder als Schutzschild missbraucht

Zivilisten als Schild:

11-Jährige als Schutzschild missbraucht

Die israelische Armee hat offenbar bei ihrem Großeinsatz in Nablus im Westjordanland drei Zivilisten als menschliche Schutzschilde missbraucht. Unter ihnen seien ein 15-Jähriger und ein 11-jähriges Mädchen gewesen, teilte eine israelische Menschenrechtsorganisation mit. Augenzeugen hätten berichtet, dass die Soldaten die drei Zivilisten gezwungen hätten, sie bei ihren Durchsuchungen zu begleiten.
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"Die beiden Minderjährigen und der Erwachsene wurden gezwungen, sich einer eindeutigen Gefahr auszusetzen und den Soldaten war das bewusst", kritisierte die Menschenrechtsgruppe. Ein Militärsprecher kündigte eine Untersuchung des Vorfalls an.

Bei dem Einsatz in Nablus Ende Februar, dem größten der Armee seit Monaten im Westjordanland, hatten israelische Soldaten Häuser durchsucht und eine teilweise Ausgangssperre verhängt. Ein Palästinenser wurde dabei getötet und zehn weitere verletzt.

Quelle: Kronen-Zeitung

Die "Nazis" und das Netz

Neonazis breiten sich im Internet aus:

Wenige Aktivisten - mit viel Raum

Neonazis setzen immer mehr auf das Internet: Auf etwa 1000 deutschsprachigen Seiten wird braunes Gedankengut inzwischen verbreitet, Tendenz steigend, so der Verfassungsschutz. Und aus dem Online-Versandhandel ist eine kleine Neonazi-Industrie entstanden.

Von Patrick Gensing, tagesschau.de

Rechtsextremisten setzen bei der Verbreitung ihrer Ideologie und bei der Rekrutierung neuer Mitglieder zunehmend auf das Internet. Auf fast 1000 deutschsprachigen Seiten wird rechtsextremes Gedankengut verbreitet. "Gleichzeitig erhöht die zunehmende Verbreitung von Internetzugängen die Breitenwirkung", so der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen, Hartwig Möller, gegenüber tagesschau.de. Neben Einzelpersonen seien auch alle wesentlichen Parteien und sonstige Organisationen im Netz vertreten - "teilweise einschließlich der Landes-, Kreis- bzw. Ortsverbandsebene."

So auch die NPD: Die zurzeit erfolgreichste rechtsextreme Partei muss ihre begrenzten Ressourcen möglichst effektiv nutzen - wegen der geringen Kosten bietet sich das Internet an. NPD-Chef Udo Voigt sagte gegenüber tagesschau.de: "Die Seiten unserer Partei verzeichnen Zugriffszahlen von 180.000 pro Tag". Das "Weltnetz" (die rechtsextreme Szene lehnt Anglizismen strikt ab) habe einen Stellenwert, der "ganz oben steht". Es sei eine "wunderbare Möglichkeit, die Positionen der NPD ohne Zensur darzustellen".

Profit durch Propaganda

Die NPD präsentiert sich im Internet auf professionell gestalteten Seiten. Taucht man tiefer in das zunächst moderat wirkende Angebot ein, stößt man schnell auf den "Medienserver". Dort warten die "Schulhof-CDs" darauf, von Jugendlichen kostenlos heruntergeladen zu werden. Die Interpretenliste liest sich wie das "Who is who" der deutschen Neonazi-Musik, penibel wurde bei der Auswahl darauf geachtet, dass keine indizierten Lieder auf den NPD-Seiten liegen. Auch beim NPD-Verlag "Deutsche Stimme" überprüfen Juristen vor der Veröffentlichung die CDs auf strafrechtliche Inhalte. Sogar beim Staatsschutz fragen Neonazis zu diesem Zweck an.

Ideologisch noch nicht gefestigte Jugendliche sollen durch die Musik zum Einstieg in die Szene verleitet werden, erklärt NRW-Verfassungsschutzchef Möller. Auch hier bietet das Internet den Neonazis viele Vorteile: "Miete und Personalkosten für ein Ladengeschäft fallen nicht an, persönliche Konfrontationen mit dem politischen Gegner sind beim Online-Kauf nicht zu befürchten - durch die anonyme Abwicklung des Kaufvorgangs wird der Handel auch für Interessenten attraktiv, die aufgrund persönlicher Hemmschwellen vor einem Einkauf bislang zurückschreckten", so Möller. Außerdem: Neonazis haben viele ihrer Hochburgen in ländlichen Regionen - Szene-Geschäfte versuchen aber zumeist in größeren Städten Fuß zu fassen.

Die Neonazi-Industrie

Der Online-Handel mit Musik und Szene-Artikeln hat sich zum wichtigsten wirtschaftlichen Standbein der Neonazi-Bewegung entwickelt. Die NPD profitiert durch den Online-Handel über ihren Deutsche-Stimme-Verlag, daneben gibt es dutzende weitere rechtsextreme Online-Versandhändler in Deutschland. Im sächsischen Wurzen betreibt beispielsweise Thomas Persdorf einen der größten dieser Art. Persdorf erweiterte sein Unternehmen mittlerweile: Zu seinem kleinen Firmenimperium in der sächsischen Kleinstadt sollen eine Videothek, ein Sonnen- sowie ein Tätowierungs- und Piercing-Studio gehören, erklärte ein Mitarbeiter des "Netzwerks für demokratische Kultur" gegenüber tagesschau.de.

NPD-Vorstandsmitglied Thorsten Heise kann von seinem Online-Versandhandel offenbar ebenfalls gut leben. Er gilt als Initiator der Schulhof-CDs und bekam wegen der von ihm produzierten Tonträger auch schon mehrfach Probleme mit der Justiz. Vorbestraft wegen anderer Delikte ist der NPD-Kader sowieso. Das Bundesvorstandsmitglied vertreibt mehrere Neonazi-Bands, die dem in Deutschland verbotenen "Blood & Honour"-Netzwerk nahe stehen. Praktischerweise führt Heise Musikgruppen im Sortiment, die auf dem NPD-Medienserver zu finden sind. So kann er kostenlose Werbung für seine Waren schalten - und die Partei erhält gratis attraktive Propaganda-Mittel. Die kleine Neonazi-Industrie kann außerdem Aktivisten eine wirtschaftliche Basis garantieren. So soll alleine Persdorf in Wurzen zehn bis 15 Personen beschäftigen. Diese Leute bewegen sich nur noch in einer Neonazi-Welt, auch am Arbeitsplatz kommt es zu keinen Kontakten mehr zu Nicht-Neonazis. Und Vorstrafen wegen Delikten wie Körperverletzung gelten hier eher als Einstellungs- denn als Kündigungsgrund.

Politischer Kampf im Netz

Dem Neonazi-Netzwerk drohen allerdings auch Gefahren im Internet. So griff die "Daten-Antifa" in den vergangenen zwei Jahren zahlreiche Seiten an - und gelangte so an interne Informationen. In zwei Fällen knackte die "Daten-Antifa" Angebote von Online-Versandhändlern und veröffentlichte tausende Kunden-Daten im Internet. Auch staatliche Stellen nutzten offensichtlich Hinweise aus gehackten Daten, beispielsweise bei Ermittlungen zu Verbindungen zwischen der NPD und verbotenen Organisationen - wie der "Skinheads Sächsische Schweiz" (SSS). Auch Aktionsseiten der Neonazis, die zu größeren Aufmärschen veröffentlicht werden, hackte die "Daten-Antifa" bereits mehrfach.

Hier wird ein Hauptproblem der rechtsextremen Bewegung deutlich: Mit Hilfe des Internets können die begrenzten Kräfte gebündelt werden, dennoch fehlt es an fähigen Köpfen; dem Gegner "Daten-Antifa" - ein kleines klandestines Netzwerk - ist man fachlich unterlegen.

Zensur mit untauglichen Mitteln

Trotz der Probleme: Der Erfolg des modernisierten Rechtsextremismus in Deutschland scheint ohne das Aufkommen des Internets kaum denkbar. Das Netz ist zum Macht- und Meinungsfaktor geworden - und daher auch innerhalb der Neonazi-Szene heftig umkämpft. So hat die NPD - nicht an offenen Debatten interessiert ist - bereits mehrfach versucht, oppositionelle Meinungen in den eigenen Reihen zu unterdrücken, indem Seiten von Landesverbänden unter dubiosen Umständen abgeschaltet wurden.

Und mehr noch: Das Medium beeinflusst offenbar selbst die rechtsextreme Ideologie. Längst handelt es sich bei den modernen Nazis nicht mehr um eine durch und durch autoritär geprägte Bewegung. Die meisten Ereignisse in der Bewegung werden im Internet kontrovers diskutiert, wenn auch oft auf erbärmlichen Niveau; dennoch gibt es eine gewisse Dynamik, aus der Ideen und Strategien entstehen. Und Politik und Öffentlichkeit stehen dann staunend vor Phänomenen wie dem Aufkommen der "Autonomen Nationalisten" - wirksame Gegenstrategien fehlen zumeist.

Quelle: Tagesschau

Mehr zum Thema:

Die NPD als Gravitationsfeld im Rechtsextremismus [PDF, 847 kb]

Staatsschutz überprüft Volksmusik auf Rechtsradikalismus

Sehr kurios: Staatsschutz überprüft Volksmusik auf rechtsradikalen Hintergrund.

Hier der Verweis:

Schärferes Ausländerrecht in Planung

Regierung plant schärferes Ausländerrecht:

Für Kursschwänzer kann es teuer werden

Die Große Koalition arbeitet an einem neuen Gesamtpaket zum Ausländerrecht, das unter anderem die Bereiche Asyl, Integration und Beschäftigung umfasst. Diskutiert wird, Ausländer mit schärferen Mitteln zur Teilnahme an Integrationskursen zu zwingen. Denkbar seien Geldbußen oder Zwangsgelder für Menschen, die ihrer Pflicht zur Kursteilnahme nicht nachkommen, sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Stefan Kaller, in Berlin.

Entscheidung im Sommer

Kaller erklärte, es gebe bereits Sanktionsmöglichkeiten. Überprüfungen in den Kursen hätten jedoch ergeben, dass diese offenbar nicht ausreichend seien und viele Teilnehmer den Kursen fernblieben. "Wir überlegen deshalb, ob wir weitere Sanktionen schaffen." Die Thematik sei aber noch nicht abschließend diskutiert. Auch über andere "flankierende Maßnahmen" werde nachgedacht. "Ich gehe davon aus, dass wir im Sommer eine Entscheidung haben", sagte Kaller.

Einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" zufolge sollen Ausländer ausgewiesen werden können, wenn sie sich "integrationsfeindlich" verhalten. Wer in "schwerwiegender Weise" etwa die Integration von Familienangehörigen beeinträchtige und hartnäckig durch einen "besonders integrationsfeindlichen Charakter" auffalle, solle zum Verlassen des Landes verpflichtet werden können, meldete das Blatt. Auch Migranten, die zu Hass aufstacheln und Teile der Bevölkerung "böswillig verächtlich machen" oder beschimpfen, sollen ausgewiesen werden können, schrieb die Zeitung.

Scharfe Kritik: Maßnahmen von Misstrauen geprägt

Der Interkulturelle Rat in Deutschland, Pro Asyl und der DGB kritisierten die bekannt gewordenen Pläne. Die Maßnahmen seien "von grundsätzlichem Misstrauen gegenüber Migranten und einem Geist der Abschottung gegenüber Flüchtlingen geprägt", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Wer mit Kursangeboten Integrations- und Lernprozesse anstoßen wolle, müsse durch Inhalte überzeugen.

Sieg für die Union?

Bleibt es bei den Plänen, dann hat sich die Union gegen die SPD durchgesetzt, kritisierte die Innenexpertin der Linksfraktion, Ulla Jelpke. Und dies geschehe ohne irgendeine "konstruktive Gegenleistung". Ihr SPD-Kollege Dieter Wiefelspütz, verteidigte dagegen die geplante Neuregelung: "Wenn man Pflichten aufschreibt, dann muss es auch Sanktionen geben", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Quelle: Tagesschau

Der EU-Politiker und der Spiegel

Spieglein, Spieglein an der Wand ...:

Ein EU-Politiker lässt tief blicken

Robert Kilroy-Silk mochte kaum glauben, was seine Frau Jan und seine Tochter Natasha ihm nach einem Einkaufsbummel erzählten. Die Filialen der Ladenkette Marks & Spencer in Windsor und Maidenhead würden spezielle Spiegel verwenden, um den Kaufanreiz zu steigern: Ihr spezieller Schliff und der Aufstellwinkel trügen dazu bei, den Betrachter besonders vorteilhaft erscheinen zu lassen.Empört schrieb Kilroy-Silk einen Brief an die Direktion der Kaufhauskette und verlangte, die Spiegel zu entfernen.

Damit hätte die Geschichte zu Ende sein können, wäre Kilroy-Silk nicht ein Mitglied des Europaparlaments: Der besorgte Ehemann und Vater stellte in Brüssel eine schriftliche Anfrage. Sein Argument: Wenn sich die EU schon in so viele Dinge im Leben der Bürger einmische, müsse sie doch auch bei so offensichtlichen Betrugsversuchen einschreiten. Bei der zuständigen EU-Kommissarin Meglena Kuneva fand er Gehör. Sie befand, die Spiegel könnten möglicherweise Verbraucherschutz-Richtlinien verletzen. Allerdings möchte sich Kilroy-Silk doch bitte mit solchen Dingen an die nationalen Behörden wenden.

Wer den Schaden hat ...

Die Ladenkette Marks & Spencer wies derweil in den Medien alle Vorwürfe zurück. Man würde ganz gewöhnliche Standardspiegel verwenden. Bei einem Feldversuch der Zeitung "Daily Telegraph" konnten Journalisten denn auch keine spontane Verschönerung feststellen. Durch den Aufstellwinkel der Spiegel würden sogar kleine Unzulänglichkeiten wie Krähenfüße und Tränensäcke besonders gut sichtbar.

Der stets sonnengebräunte EU-Abgeordnete und Ex-Talkshow-Moderator, dem ein besonders inniges Verhältnis zu Spiegeln nachgesagt wird, ist seitdem dem Spott der britischen Presse ausgesetzt. Der "Daily Mirror" mutmaßt, Kilroy-Silk habe in einem Spiegel von Marks & Spencer seine Männlichkeit nicht ausreichend betont gesehen und sei so auf die obskure Verschwörungstheorie gekommen. Womöglich basiert die Fehleinschätzung auch auf der Fernsehvergangenheit des Abgeordneten - heißt es doch, dass Kameras immer zehn Kilo mehr als in der Realität zeigen.

Quelle: Tagesschau

EuGH: Deutschland hat keine Schadensersatzpflicht:

Deutschland hat keine Schadensersatzpflicht:

EuGH: Keine Entschädigung für Wehrmachts-Opfer

Die Bundesrepublik muss für ein Massaker der deutschen Wehrmacht in Griechenland während des Zweiten Weltkriegs keinen Schadenersatz leisten. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Die Massaker seien "hoheitliche" Taten und Entschädigungsforderungen gegen Deutschland keine zivilen Streitigkeiten, erklärte der EuGH zur Begründung. Staaten aber genössen nach internationalem Recht Immunität.

In dem Streit ging es um eine Klage von Angehörigen der Opfer eines Massakers am 13. Dezember 1943, bei dem 676 Einwohner der griechischen Ortschaft Kalavitra getötet wurden. Ein griechisches Gericht hatte die Klagen der Familien aus dem Ort bereits 1995 unter Hinweis auf die Immunität der Bundesrepublik als souveräner Staat abgewiesen. Der EuGH musste entscheiden, ob ein europäisches Abkommen ihnen doch die Möglichkeit zur Klage einräumt.

"Akt der Desintegration Europas"

Nach dem Luxemburger Urteil müssen die griechischen Gerichte die Klagen der Angehörigen nun als unzulässig abweisen. Der Arbeitskreis Distomo, eine Interessenvertretung griechischer Wehrmachtsopfer, wertete das Urteil als "große Enttäuschung" und einen "Akt der Desintegration Europas". Für die Betroffenen sei es "nochmals ein Schlag ins Gesicht". Der Anwalt der Kläger sagte der Nachrichtenagentur AFP, es widerspreche allen europäischen Rechtssystemen, "dass nicht am Tatort geklagt werden kann".

(Rs. C-292/05)

Quelle: Tagesschau

Fünf Jahre Haft für Zündel

Mannheim

Fünf Jahre Haft für Holocaust-Leugner Zündel

Der Holocaust-Leugner Ernst Zündel ist wegen Volksverhetzung zur Höchststrafe von fünf Jahren verurteilt worden. Der 67 Jahre alte Angeklagte hatte von Kanada aus den Massenmord an den Juden während der NS-Zeit systematisch bestritten.

Hinter der Fassade des "biederen Schwaben" sei der 67-Jährige "ein gefährlicher politischer Agitator, ein Hetzer und Brandredner. Das ist seine zweite Natur", sagte der Vorsitzende Richter des Mannheimer Landgerichts in der Urteilsbegründung. Er plädierte dafür, Zündel nach der Verbüßung von zwei Dritteln der Haftzeit nicht auf Bewährung zu entlassen. Zündel sei ein "extremer Antisemit" und "überzeugter Nationalsozialist". In dem seit mehr als einem Jahr laufenden Prozess, der von zahlreichen Eklats begleitet war, hatte Zündel zu den Vorwürfen geschwiegen. In seinen Schriften zeige sich jedoch ein "abgrundtiefer Hass auf alles Jüdische", betonte der Richter.

Zündel strebe eine Rückkehr in das faschistische Staatswesen an. Der Angeklagte habe "schändliche und schwer erträgliche Behauptungen" verbreitet und damit den öffentlichen Frieden gefährdet.

Zündel nimmt Urteil regungslos auf

Ernst Zündel nahm das Urteil scheinbar gelassen auf. Bei der gut zweistündigen Urteilsbegründung schrieb er eifrig mit. Im Publikum im Gerichtssaal - größtenteils Anhänger des Holocaust-Leugners - wurde bei der Urteilsverkündung Gemurmel laut und manche Zuschauer verließen den Saal. Das sonst übliche Klatschen oder auch Unmutsäußerungen unterblieben jedoch, weil der Vorsitzende Richter dafür Ordnungshaft angedroht hatte.

Warnung vor Internetseite

Der Richter warnte besonders vor Zündels Internetseite. Der Angeklagte habe sich häufig mit der Reichweite seiner Homepage mit einem praktisch unbegrenzten Besucherkreis gebrüstet. Darin liege die besondere Gefährlichkeit dieses Mediums. Die strafbare Seite lässt sich im Internet nach wie vor abrufen.

Vorwürfe in Schlusswort ignoriert

Ernst Zündel hatte sich auch in seinem fast halbstündigen Schlusswort unmittelbar vor der Urteilsverkündung nicht zu den Vorwürfen geäußert. Stattdessen forderte er unter dem Applaus vieler Zuschauer eine unabhängige Kommission, die den millionenfachen Mord an Juden während der NS-Diktatur untersuchen solle. Wenn die Gutachter seine Auffassung widerlegten, werde er sich in einer Pressekonferenz "öffentlich bei Juden, Israelis und der Welt entschuldigen", sagte Zündel.

Die Staatsanwaltschaft hatte fünf Jahre Haft wegen Volksverhetzung gefordert. Die Verteidigung - Zündel ließ sich vor Gericht von fünf Anwälten vertreten - verlangte Freispruch. Seit seiner Ausweisung aus seiner Wahlheimat Kanada im Frühjahr 2005 sitzt der 67-Jährige in Deutschland in Untersuchungshaft. Zuvor war er bereits rund zwei Jahre in Kanada inhaftiert. Er wurde nach Deutschland abgeschoben, nachdem ein kanadisches Gericht seine Internet-Homepage für verfassungswidrig erklärt hatte.
Erster Prozess geplatzt

Man meint, einen geistig Verwandten des Autors von 'Mein Kampf' vor sich zu haben.

(Der Vorsitzende Richter)

Ein erster Prozess gegen Zündel war am 15. November 2005 in Mannheim geplatzt, weil das Gericht seine Pflichtverteidigerin abgelehnt hatte. Sie hatte nach Auffassung des Gerichts in einem Antrag auf Einstellung des Verfahrens selbst zum Hass gegen Juden aufgestachelt. Die Mannheimer Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Anwältin wegen des Verdachts der Volksverhetzung.

Quelle: SWR