Regierung plant schärferes Ausländerrecht:
Für Kursschwänzer kann es teuer werden
Die Große Koalition arbeitet an einem neuen Gesamtpaket zum Ausländerrecht, das unter anderem die Bereiche Asyl, Integration und Beschäftigung umfasst. Diskutiert wird, Ausländer mit schärferen Mitteln zur Teilnahme an Integrationskursen zu zwingen. Denkbar seien Geldbußen oder Zwangsgelder für Menschen, die ihrer Pflicht zur Kursteilnahme nicht nachkommen, sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Stefan Kaller, in Berlin.
Entscheidung im Sommer
Kaller erklärte, es gebe bereits Sanktionsmöglichkeiten. Überprüfungen in den Kursen hätten jedoch ergeben, dass diese offenbar nicht ausreichend seien und viele Teilnehmer den Kursen fernblieben. "Wir überlegen deshalb, ob wir weitere Sanktionen schaffen." Die Thematik sei aber noch nicht abschließend diskutiert. Auch über andere "flankierende Maßnahmen" werde nachgedacht. "Ich gehe davon aus, dass wir im Sommer eine Entscheidung haben", sagte Kaller.
Einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" zufolge sollen Ausländer ausgewiesen werden können, wenn sie sich "integrationsfeindlich" verhalten. Wer in "schwerwiegender Weise" etwa die Integration von Familienangehörigen beeinträchtige und hartnäckig durch einen "besonders integrationsfeindlichen Charakter" auffalle, solle zum Verlassen des Landes verpflichtet werden können, meldete das Blatt. Auch Migranten, die zu Hass aufstacheln und Teile der Bevölkerung "böswillig verächtlich machen" oder beschimpfen, sollen ausgewiesen werden können, schrieb die Zeitung.
Scharfe Kritik: Maßnahmen von Misstrauen geprägt
Der Interkulturelle Rat in Deutschland, Pro Asyl und der DGB kritisierten die bekannt gewordenen Pläne. Die Maßnahmen seien "von grundsätzlichem Misstrauen gegenüber Migranten und einem Geist der Abschottung gegenüber Flüchtlingen geprägt", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Wer mit Kursangeboten Integrations- und Lernprozesse anstoßen wolle, müsse durch Inhalte überzeugen.
Sieg für die Union?
Bleibt es bei den Plänen, dann hat sich die Union gegen die SPD durchgesetzt, kritisierte die Innenexpertin der Linksfraktion, Ulla Jelpke. Und dies geschehe ohne irgendeine "konstruktive Gegenleistung". Ihr SPD-Kollege Dieter Wiefelspütz, verteidigte dagegen die geplante Neuregelung: "Wenn man Pflichten aufschreibt, dann muss es auch Sanktionen geben", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger".
Quelle: Tagesschau
Für Kursschwänzer kann es teuer werden
Die Große Koalition arbeitet an einem neuen Gesamtpaket zum Ausländerrecht, das unter anderem die Bereiche Asyl, Integration und Beschäftigung umfasst. Diskutiert wird, Ausländer mit schärferen Mitteln zur Teilnahme an Integrationskursen zu zwingen. Denkbar seien Geldbußen oder Zwangsgelder für Menschen, die ihrer Pflicht zur Kursteilnahme nicht nachkommen, sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Stefan Kaller, in Berlin.
Entscheidung im Sommer
Kaller erklärte, es gebe bereits Sanktionsmöglichkeiten. Überprüfungen in den Kursen hätten jedoch ergeben, dass diese offenbar nicht ausreichend seien und viele Teilnehmer den Kursen fernblieben. "Wir überlegen deshalb, ob wir weitere Sanktionen schaffen." Die Thematik sei aber noch nicht abschließend diskutiert. Auch über andere "flankierende Maßnahmen" werde nachgedacht. "Ich gehe davon aus, dass wir im Sommer eine Entscheidung haben", sagte Kaller.
Einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" zufolge sollen Ausländer ausgewiesen werden können, wenn sie sich "integrationsfeindlich" verhalten. Wer in "schwerwiegender Weise" etwa die Integration von Familienangehörigen beeinträchtige und hartnäckig durch einen "besonders integrationsfeindlichen Charakter" auffalle, solle zum Verlassen des Landes verpflichtet werden können, meldete das Blatt. Auch Migranten, die zu Hass aufstacheln und Teile der Bevölkerung "böswillig verächtlich machen" oder beschimpfen, sollen ausgewiesen werden können, schrieb die Zeitung.
Scharfe Kritik: Maßnahmen von Misstrauen geprägt
Der Interkulturelle Rat in Deutschland, Pro Asyl und der DGB kritisierten die bekannt gewordenen Pläne. Die Maßnahmen seien "von grundsätzlichem Misstrauen gegenüber Migranten und einem Geist der Abschottung gegenüber Flüchtlingen geprägt", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Wer mit Kursangeboten Integrations- und Lernprozesse anstoßen wolle, müsse durch Inhalte überzeugen.
Sieg für die Union?
Bleibt es bei den Plänen, dann hat sich die Union gegen die SPD durchgesetzt, kritisierte die Innenexpertin der Linksfraktion, Ulla Jelpke. Und dies geschehe ohne irgendeine "konstruktive Gegenleistung". Ihr SPD-Kollege Dieter Wiefelspütz, verteidigte dagegen die geplante Neuregelung: "Wenn man Pflichten aufschreibt, dann muss es auch Sanktionen geben", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger".
Quelle: Tagesschau
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