Einbürgerungsparty, der neue Trend?

Eine Party für den neuen Pass

Einwanderer bekamen ihren bundesdeutschen Pass bisher meist in einer Amtsstube überreicht. Doch immer mehr Städte wollen das trockene Zeremoniell durch Parties auflockern. SPIEGEL ONLINE hat mitgefeiert - und viele stolze Neudeutsche gefunden.

Solingen - An einem Tisch im Kammermusiksaal des Theater- und Konzerthauses sitzt die ehemalige Kenianerin Susan Muzhemi, 37, und ist vertieft in ein Heftchen, das sie in ihren Händen hält - das deutsche Grundgesetz. Das hat sie vor wenigen Minuten vom Oberbürgermeister höchstpersönlich in einem großen weißen Umschlag gereicht bekommen. Zusammen mit ihrer Staatsbürgerschafts-Urkunde, einem DIN-A 4 Blatt mit zwei blauen Stempeln und wenig Text. Jetzt ist es amtlich: Die Frau mit den vielen kleinen Zöpfen am Haarsansatz und der dunklen Haut ist eine Deutsche.

Die Getränke sind umsonst, das Licht ist gedimmt, Kerzen brennen und das Buffet ("Mit Schweinefleisch", "Ohne Schweinefleisch") wartet, bis die vier Neubürger aus Italien, Polen, Frankreich und Kenia ihre deutsche Passlizenz in den Händen halten.

Seit September 2006 macht die Stadt Solingen fast wöchentlich Einbürgerungspartys. Und Solingen ist nicht die einzige Stadt, die neuerdings ihre Neudeutschen feiert. Besonders im letzten Jahr haben sich zahlreiche Kommunen in Nordrhein-Westfalen, sowie Hamburg, München und Berlin bewusst entschlossen, Einbürgerungsfeiern auszurichten.

Damit soll Einbürgerung nicht länger ein rein formaler Staatsakt sein. Früher erhielt der erfolgreiche Bewerber seine Urkunde über den Schreibtisch gereicht, während den Dienstzeiten, in der Amtsstube. "Die Anmeldung eines PKWs ist in Deutschland häufig feierlicher als die Einbürgerung", konstatiert Thomas Kufen, Integrationsbeauftragter des Landes Nordrhein-Westfalen. Er ist diesmal ebenso anwesend wie der Oberbürgermeister, denn diese Feier ist etwas Besonderes. Alle 289 Neudeutschen vom letzten Jahr sind zur ersten großen Staatsbürger-Party in Solingen eingeladen worden.

Mit der Reform des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts 2000 ist die Einbürgerung für Ausländer erleichtert worden. Doch erst 2006 haben sich die Bundesländer auf der Innenministerkonferenz auf bundesweit einheitliche Standards geeinigt. Die unionsregierten Länder verzichteten auf ihre Fragenkataloge und Gewissenstests, dafür stimmten die SPD-regierten Länder verpflichtenden Einbürgerungskursen zu. Der Verfassungseid, den manche Länderminister forderten, ist seither nicht mehr in der Diskussion, dafür aber eine feierliche Einbürgerungszeremonie.

Einbürgerung - ein Siegel für Integration

Die gibt es in klassischen Einwanderungsländern wie den USA, Kanada, Australien und Neuseeland schon lange. Die Verleihung der Staatsangehörigkeit wurde dort von Anfang an als Anlass zur Feier betrachtet und nicht als bürokratische Transaktion.

Die reine Übergabe einer Urkunde bringe nicht die richtige Atmosphäre rüber, "da entstehen keine Emotionen", meint auch Solingens Oberbürgermeister Franz Haug (CDU). Erst eine festliche Zeremonie verdeutliche die Anerkennung, sagt er. Daher sagt er in seiner Festrede auch: "Es ist schön, dass Sie sich entschlossen haben, deutsche Staatsbürger zu werden".

Solingen, das 1993 bundesweit bekannt wurde, als bei einem ausländerfeindlichen Brandanschlag fünf Menschen ums Leben kamen, ist besonders bemüht in seiner Integrationspolitik. Nicht zuletzt deswegen will das Ausländer- und Integrationsbüro "von der Ordnungsbehörde zum Dienstleister" werden, wie Anne Wehkamp, die Ausländerbeauftragte der Stadt Solingen betont.

Um die Integration der Zuwanderer und ihrer Kinder in Solingen zu fördern, sei eine Einbürgerungskampagne gestartet worden. 1034 Solinger ohne deutschen Pass im Alter zwischen 16 und 23 Jahren wurden im letzten Jahr angeschrieben, unter dem Motto "Einbürgerung jetzt". Denn "Einbürgerung ist der entscheidende Schritt auf dem Weg zur Identifikation mit Deutschland und mit Solingen", meint Bürgermeister Haug.

Einbürgerungsparty ohne deutsche Politur

Viele junge Leute hätten sich auf die Briefe gemeldet, um über die Einbürgerungswege informiert zu werden. Wie viele aufgrund der Kampagne eine Einbürgerung beantragen, könne man noch nicht absehen, so Anne Wehkamp. Aber ein paar würden es schon sein.

Nach dem offiziellen Teil der Veranstaltung wird der Bürgermeister von seinen neudeutschen Bürgern umlagert. Sie alle wollen ein Foto mit ihm oder einen Händedruck. Am liebsten aber wollen sie ihm ihre Geschichte erzählen. So wie Pesoc Stojan, der sich für diesen Anlass im schwarzen Anzug mit rosa Krawatte zurecht gemacht hat. Er sei "stolz, endlich Deutscher zu sein".

Der 44-jährige Elektrotechniker meint lachend, dass er sich nach einiger Zeit in Deutschland entscheiden musste: "Werde ich Deutscher oder bleibe ich Tourist?". Und er freue sich jeden Tag aufs Neue, dass er hier endlich zuhause sei. Diese Feier mache ihn glücklich, sie helfe ihm, sich willkommen zu fühlen.

So viel neudeutsche Leidenschaft ist bei der Einbürgerungs-Fete im Festsaal ansonsten nicht zu finden. Die Nationalhymne steht lediglich auf der Rückseite des Grundgesetz-Heftchens, das die neuen Staatsbürger erhalten haben. Gesungen wird sie an diesem Abend nicht. Die deutsche Fahne kennen die eingebürgerten Partygäste vermutlich noch von der Fussball-WM im letzten Jahr. Falls nicht, lernen sie sie heute Abend nicht kennen.

Quelle: Spiegel Online

EU-weite Fahndung mit Gendaten

Vorschlag bei EU-Innenministertreffen in Dresden:

Schäuble will EU-weite Fahndung mit Gendaten

Die Europäische Union will die Fahndung nach Mördern und Sexualverbrechern künftig über eine Vernetzung ihrer Gendatenbanken verbessern. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble fand bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Dresden nach eigenen Worten eine "breite Zustimmung" für dieses Projekt, das aber noch im Frühstadium ist. Es ist das erste Treffen der EU-Innenminister seitdem Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft inne hat.

Schäuble schloss zudem nicht aus, dass Deutschland seine polizeiliche Gendatenbank künftig auch für die USA öffnen könne. Ein Anstoß dafür sei im September von US-Vertretern ausgegangen, sagte der Minister. Damit könnten etwa Terrorverdächtige aufgespürt werden, die im Bundesgebiet untertauchen.

"Ein riesiges Meer an Erkenntnismöglichkeiten"

Schäuble unterstrich, eine europaweite Vernetzung von Gendatenbanken biete "ein riesiges Meer an Erkenntnismöglichkeiten und an Präventionsmöglichkeiten". Nach der Vorstellung des Ministers sollen Ermittler aus einem EU-Staat damit erstmals Zugriff auf Gendaten oder digitale Fingerabdrücke von Verdächtigen in allen anderen EU-Staaten erhalten. Voraussetzung dafür wäre ein bereits laufendes Ermittlungsverfahren.

EU-Justizkommissar Franco Frattini begrüßte den deutschen Vorstoß und kündigte an, bereits im Februar einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission vorzulegen. Vier EU-Staaten zeigten sich in Dresden dagegen skeptisch über Schäubles Initiative. Großbritannien, Polen, Irland und Tschechien fürchten hohe Kosten für die Modernisierung ihrer Datenbanken.

FDP sieht Freiheitsrechte in Gefahr

In Deutschland stieß Schäubles Idee bei der FDP auf Ablehnung. Die Diskussion bei den EU-Innenministern in Dresden zeige, "welchen geringen Stellenwert Bürgerrechte und Datenschutz in der Innen- und Rechtspolitik der EU einnehmen", kritisierte die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar pocht auf einen "hohen Datenschutz-Standard auf europäischer Ebene". Allerdings habe er im Grundsatz keine Bedenken gegen einen verstärkten Austausch personenbezogener Daten zwischen den europäischen Justiz- und Strafverfolgungsbehörden, erklärte er in Bonn.

EU-Staaten wollen Scheidungsrecht vereinfachen

Die Vertreter der 27 EU-Staaten entschieden in Dresden auch, Scheidungen und Erbschaften über die Grenzen hinweg vereinfachen zu wollen. Nur in Details gingen die Meinungen noch auseinander, sagte Justizministerin Brigitte Zypries. Demnach soll es einheitliche Kriterien geben, welches Gericht für eine Rechtssache zuständig ist und welches Recht angewandt werden soll. Bisher sei das bei Scheidungen völlig offen. Ehepartner könnten dies nicht einmal im Ehevertrag vorab festlegen.
Frontex soll gestärkt werden

Frattini appellierte unterdessen an die Mitgliedstaaten, die Grenzschutzbehörde Frontex im Kampf gegen den Zustrom von Flüchtlingen vor allem aus Afrika stärker zu unterstützen. Bis zur neuen Flüchtlingswelle im Frühjahr brauchten die Grenzschützer unbedingt Schiffe und Hubschrauber, um eingreifen zu können. Deutschland will eine Unterstützung nach Angaben aus Regierungskreisen prüfen.

Quelle: Tagesschau

NPD und DVU: Die Vernunftehe

Zwei Jahre „Deutschlandpakt" von NPD und DVU:

Vernunftehe zwischen ungleichen Partnern

Vor zwei Jahren verkündeten NPD-Chef Voigt und DVU-Patriarch Frey den "Deutschlandpakt". Seitdem treten die rechtsextremen Parteien bei Wahlen nicht mehr gegeneinander an. Trotz der gemeinsamen Strategie verbindet NPD und DVU nur noch wenig.

Sie sind beide rechtsextrem und sitzen jeweils in zwei Länderparlamenten; viel mehr haben sie allerdings nicht mehr gemein. Zwei Jahre nach der Verkündung des "Deutschlandpakts" zwischen NPD und DVU bestätigt sich: Das Bündnis war, ist und bleibt eine Zweckehe.

NPD und junge Neonazis auf dem Vormarsch

Die NPD entwickelt sich immer mehr zur führenden Kraft im rechtsextremen Lager, Beobachter und Verfassungsschutz sind sich hier einig. Außerdem hat sich die Partei nach dem gescheiterten Verbotsverfahren weiter radikalisiert und tritt mittlerweile offen neonazistisch auf. Die immer wieder aufflammende Debatte über ein erneutes Verbotsverfahren vermittelt Parteichef Udo Voigt die Sicherheit, dass erst einmal kein Verbot droht. Denn Alle wissen zwar: Die NPD ist verfassungsfeindlich, aber gleichzeitig will der Verfassungsschutz auf keinen Fall auf seine V(erbindungs)-Leute verzichten. Und damit hat sich die Diskussion vorerst erledigt. Ob ein Verbot politisch sinnvoll ist, steht auf einem anderen Blatt.

Der Vorteil der NPD im Duell mit der DVU sind die jungen Neonazis; aus Banden ohne festen organisatorischen Rahmen - bekannt als "Freie Kameradschaften" - stoßen sie seit 2004 in die NPD. Damit entwickelte sich diese von einer Altherrenpartei zur aktionistisch ausgerichteten Organisation, die sowohl Parteitage als auch Aufmärsche sowie Volksfeste für Jung und Alt mit Hüpfburgen, Bierzelten und Rechtsrockkonzerten organisiert.

"Stammtisch am ersten Mittwoch des Monats"

Die DVU hingegen bietet monatliche Stammtische an. Weitere Veranstaltungen fehlen genauso wie eine wahrnehmbare Basis. Parteichef Frey hält die Fäden in der Zentrale in München fest in der Hand, öffentlich tritt er jedoch kaum in Erscheinung. Der 74-Jährige genießt beim rechtsextremen Nachwuchs nur sehr geringes Ansehen, gilt als "spießiger Großkapitalist". In einer Zeit, in der sich Neonazis wie linke Autonome kleiden und sich an immer neuen Themen ausprobieren, wirkt Frey wie ein Relikt aus dem klassischen Rechtsextremismus der alten Bundesrepublik: Bieder, berechenbar, behäbig. Die jungen Neonazis hingegen wollen mehr Einfluss in der NPD. Denn durch Wahlerfolge lässt sich Geld für die eigene Szene akquirieren.

Kehrseite des Erfolgs

Doch durch das forsche Auftreten des Nachwuchses kommt es immer wieder zu heftigen Auseinandersetzungen in der NPD. Aktuell zerlegt sich die Führung des Landesverbandes Hamburg: Zensur, Bedrohungen, Anzeigen. Zwar ist dieser Verband nicht sehr groß, doch sind hier wichtige Akteure am Werk: Beispielsweise werden Neonazi-Anwalt und neu-NPD-Mitglied Jürgen Rieger Ambitionen auf den Landesvorsitz nachgesagt. Auch in Niedersachsen proben Kader aus den "Freien Kameradschaften" zurzeit den Aufstand gegen die Parteiführung im Land.

In Mecklenburg-Vorpommern konnte die NPD den Sprung in den Landtag nur schaffen, da junge Neonazis den Wahlkampf tat- und teilweise auch schlagkräftig unterstützten. Dementsprechend musste die NPD ihnen Posten in der Fraktion einräumen. Daher entsandte die Berliner Parteiführung den Multifunktionär Peter Marx nach Schwerin, damit die Hausmacht der "jungen Wilden" nicht zu groß wird.

Mehr als 7000 Mitglieder, aber kaum Mitarbeiter

Die NPD-Bundespartei ist trotz steigenden Mitgliederzahlen geschwächt. Parteichef Voigt sagte gegenüber tagesschau.de, die NPD habe die 7000-Mitglieder-Grenze übersprungen. Damit liegt sie jetzt knapp vor den Republikanern, die in ihren besten Zeiten mehr als 25.000 Mitglieder hatten, und noch knapp hinter der DVU. Aber: Die NPD hat mit einer Spendenaffäre zu kämpfen, mehr als 850.000 Euro muss sie voraussichtlich zurückzahlen. Dadurch müsse die NPD viele geplante Projekte vorerst stoppen, sagt Voigt. Außerdem musste die Partei zehn ihrer zwölf Mitarbeitern in der Bundesgeschäftsstelle entlassen. Zwar hat die NPD eine Klage gegen die Strafzahlung angestrengt, doch diese erscheint wenig erfolgsträchtig. Daher rief Voigt die Mitglieder zu Spenden auf - mit keinem durchschlagenden Erfolg: Bislang kamen laut Voigt rund 100.000 Euro in die Kassen, noch nicht einmal die Hälfte der angestrebten 250.000 Euro, die Pressesprecher Klaus Beier als Ziel ausgegeben hatte.

Und aus Sachsens NPD-Landtagsfraktion kommen fast durchweg schlechte Nachrichten für die Partei. Von den zwölf Abgeordneten, die 2004 ins Parlament einzogen, sind nur noch sechs dabei, drei Nachrücker leisten ihnen noch Gesellschaft. Aktuell muss sich die NPD in Sachsen mit Vorwürfen gegen ihren ehemaligen Abgeordneten Matthias Paul auseinandersetzen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Kinderpornografie. Für die NPD das ungünstigste Szenario, fordert sie die härtesten Strafen gegen "Kinderschänder" und hängt dieses Thema viel höher, als es die Realität gebietet.

NPD will in die Bundesversammlung

Trotz dieser Skandale liegt die NPD Umfragen zufolge in Sachsen weiter bei mehr als fünf Prozent. Die DVU hingegen holte bei der Landtagswahl 2006 in ihrem "Stammland" Sachsen-Anhalt nur drei Prozent. Außer einer "Materialschlacht" mit tausenden Plakaten hatte sie im Wahlkampf nichts zu bieten. Daher spekulieren Beobachter bereits über eine freundliche Übernahme der DVU durch die NPD. Denn die baut überall in Ostdeutschland neue Kreisverbände auf; bei der Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt 2007 tritt die NPD an, obwohl dieses Land eigentlich der DVU "gehört". In der nächsten Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten wolle man auch Abgeordnete stellen, kündigte Voigt an.

Außerdem traten von den Republikanern Mitglieder zur NPD über, in Sachsen-Anhalt sogar der Landesvorsitzende. Gerade wegen dieser sich verschiebenden Machtverhältnisse innerhalb des ultra-rechten Lagers betont NPD-Chef Voigt gegenüber der DVU immer wieder, wie wichtig der Partner sei. DVU Chef Frey hingegen kann offensichtlich den Verfall der eigenen Partei sowie den Vormarsch der NPD nicht aufhalten - weder mit ihr, noch gegen sie.

Quelle: Tagesschau

Antifa demonstriert in Kirchheim

14.01.2007: Peinliche Antifa-Demonstration gegen Nationale Zentren durch Grünstadt und Kirchheim

Kirchheim / Weinstraße: Am heutigen Samstag versammelten sich, wohlwollend gezählt, 250 Antifas, Punker und andere belustigende Zeitgenossen in Kirchheim, um gegen die beiden nationalen Schulungszentren in Kirchheim und Altleinigen zu demonstrieren. Zuvor rotteten sich gegen 14:00 Uhr 300 – 350 Antifas und Gutmenschen am Grünstädter Bahnhof zusammen. Dort war der Auftakt zu einem sehr peinlichen Tag für die komplette süddeutsche Linke, aber vor allem für die doch stark in der Kritik stehende Mannheimer Antifa. Diese vermasselte schon den Jahreswechsel, indem sie eine in Ludwigshafen stattfindende Demonstration des Nationalen Widerstandes Rhein-Neckar völlig ignorierte und selbst nur lächerlich wenige Antifas in Mannheim auf die Strasse locken konnte. Da scheinen nicht mal mehr die anschließenden Konzerte im JUZ-Mannheim eine höhere Teilnehmerzahl bescheren zu können. Auch die Rückbesinnung auf eigenen Standpunkte kann daran nicht mehr viel ändern.

Grundsätzlich scheint die Antifa in der Rhein-Neckar Region starke Mobilisierungsschwierigkeiten zu haben. Wie soll man sich sonst diese geringe Teilnehmerzahl in Kirchheim und Grünstadt erklären? Obwohl sogar 3 Busse aus dem Saarland, Stuttgart und Freiburg Teilnehmer zu den Demos brachten, konnte man nicht mehr als 250 Antifas in Kirchheim zählen. Da hilft auch nicht, wenn man die Teilnehmerzahl beider Demos addiert und folglich auf linken Netzseiten von 800 Teilnehmern spricht. Man belügt sich doch nur selbst… aber ist die Lüge nicht schon einer Dauerzustand bei der deutschen Antifa?!?

Die Polizei hatte nach der Aktionswoche des Straßentheaters Schwarzer Sheriff auch im neuen Jahr gleich wieder einen Großeinsatz. BFE- Einheiten, mehrere Hundertschaften der rheinland-pfälzischen Polizei, verstärkt durch Einsatzkräfte aus Baden-Württemberg und Hessen verwandelten Kirchheim in ein militärisches Aufmarschgebiet. Jede Bewegung in dem kleinen Dorf an der Weinstraße wurde registriert und gegebenenfalls reglementiert.

60 Nationale Sozialisten beobachteten die saft- und kraftlose Antifa-Demonstration im nationalen Schulungszentrum in Kirchheim, während weitere Personen den Antifa-Aufmarsch in Grünstadt begleiteten. Dort soll es zu Übergriffen seitens der Antifa gekommen sein. Die lange Wartezeit auf die armseeligen Gestalten der Rotfront wurde mit diversen kleinen Arbeitseinsätzen am und im nationalen Schulungszentrum bestens genutzt. Dank an alle.

Die Polizei glänzte den ganzen Tag durch Sonderbewachungsmaßnahmen, Mißachtung des Hausrechts und einem übertriebenen Polizeiaufgebot inklusive Helikopter. Da laut Einsatzleitung am Schulungszentrum befestigte Transparente die öffentliche Sicherheit in Kirchheim gefährden würden, drangen Kräfte der Polizei auf dem Kirchheimer Grundstück ein und entfernten gegen 12 Uhr Transparente mit den Sprüchen „Meinungsfreiheit auch für Deutsche“ und „Zählt nicht uns - sondern eure Tage“. Dies fassen wir als klaren Rechtsbruch auf.

Gegen 15 Uhr folgte ein weiterer Hausfriedensbruch. Behelmte und mit Schilden bewaffnete Polizisten drangen in den Innenhof der alten Gräflich Leininger Mühle ein und forderten uns zur Beseitigung eines weiteren Plakates am Dachfirst des Nebenhauses auf. Dieser Aufforderung kam natürlich niemand nach. Nun wurde ein „Freiwilliger“ auf Seiten der Polizei bestimmt, der sich unter Angstschweiß auf das Dach begab. Dem Beamten schien überhaupt nicht wohl in seiner Haut zu sein, als er unter großem Gelächter der Anwesenden auf dem Dach rumturnte. Letztendlich entfernte die Polizei auch dieses Transparent und ging auch hier zur Beschlagnahmung über. Anzeigen wegen Hausfriedensbruch werden folgen. Die Einsatzleitung berief sich zuerst auf eine angebliche richterliche Verfügung, später aber auf das Totschlagargument des Gefahrs im Verzug. Inwieweit die Antifa einen positiven Eindruck bei der eher ländlichen Bevölkerung hinterließ, ist doch sehr fraglich. Ein großer Teilnehmerkreis der beiden Demos war vermummt und lud nicht gerade zum Mitmachen ein.

Gegen 16 Uhr trat die Antifa wieder die Heimreise an. Man wird sich nun für die nächsten Zeitraum voller Zufriedenheit und Selbstbeweihräucherung in den rar gewordenen linken Zentren des Südwestens zurücklegen und vielleicht mal wieder in 2 Jahren eine Demo in Kirchheim oder Altleiningen durchführen. Aber der Nationale Widerstand ist mehrmals die Woche vor Ort. Unsereins wird sich weiter in Kirchheim und Altleiningen festsetzen, die Zentren ausbauen und zu einem festen Bestandteil der vorderpfälzischen Gesellschaft heranwachsen. Daran ändert auch eine scheinrevolutionäre linke Demonstration nichts. Es wird weiterhin unser Bestreben sein, eine Volksgemeinschaft allerorten vorzuleben und immer mehr Orte aus dem Einflußgebiet der Bundesrepublik herauszulösen, und den Menschen endlich wieder eine Perspektive abseits von Hartz IV und sozialer Verelendung zu geben. Die Volksgemeinschaft ist einer der Grundpfeiler unseres Kampfes für ein besseres Deutschland.

Neben dem Schaffen „befreiter Zonen“ durch die gelebte Volksgemeinschaft muß der Gegner nichtsdestotrotz auch auf anderen Ebenen zermürbt werden. Wir werden diesen Kampf nicht gewinnen, wenn wir nicht bereit sind, auf allen Ebenen zu kämpfen und zu siegen. Dazu gehört u.a. der Kampf um die Parlamente, denn auf dem Papier zumindest handelt es sich bei der Bundesrepublik um eine Demokratie, auch wenn die Wirklichkeit freilich anders aussieht. Jeder Platz, den wir in den Parlamenten dieses Systems einnehmen, ist ein Platz weniger für dessen Vertreter, und ein Platz, der zeigt, dass das deutsche Volk noch nicht aufgegeben hat.

Es gilt, die Kircheimer und Altleininger Bevölkerung somie die Menschen der Vorderpfalz in breitem Maße aufzuklären, und somit neue Anhänger für den Kampf um die Freiheit unseres Vaterlandes zu gewinnen. So wichtig dieser Kampf auch sein mag, niemals sollten wir uns dazu hinreißen lassen, Unwahrheiten zu verbreiten, denn dies würde uns auf eine Stufe mit dem Gegner stellen.

Quelle: Freie Nationalisten Weinstraße

Rechtsextreme im Europaparlament?

Angst vor "Hooligantruppe im Hohen Haus"

20 Rechtsextremisten im Europaparlament wollen sich heute zu einer eigenen Fraktion zusammenschließen. Der neuen Gruppe werden Abgeordnete rechtspopulistischer Parteien aus sieben EU-Staaten angehören. Nicht nur in der EU zeigt man sich besorgt über eine rechtsextreme Fraktion.

20 - das ist die magische Zahl an Abgeordneten, die zur Gründung einer eigenständigen Fraktion nötig sind. Über Jahre hinweg eine viel zu hohe Hürde für die versprengten Rechtsextremen im Europaparlament. Doch nach dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens zur EU reicht es auf einmal, weil Bukaraest und Sofia gleich sechs neue nationalistische Abgeordente nach Straßburg schickt. Die bliesen in der Vergangenheit zu Hause lautstark zur Hatz auf Sinti und Roma, französische Medien warnen bereits von einer "rechsradikalen Hooligantruppe im Hohen Haus".

Der designierte erste Fraktionsvorsitzende Bruno Gollnisch, die Nummer zwei des Front National von Jean-Marie Le Pen, verwahrt sich gegen solche Vorwürfe. "Wir verteidigen nur unsere europäische Identität und unsere Freiheit", so der Franzose. Und schiebt hinterher, dass das ohne jede Aggresivität gegenüber anderen Volksgruppen oder Nationen geschehe.
Auch Holocaust-Leugner in der neuen Fraktion

Gollnisch selbst steht in Frankreich als Holocaust-Leugner bereits vor Gericht - doch er ist nicht der einzige in der neuen Gruppe, der schon bislang durch antisemitische Äußerungen aufgefallen ist: Der Bulgare Volen Siderow wittert eine globael Verschwörung der Juden und Allesandra Mussolini, Enkelin des Duce, ist aus ihrer früheren Partei ausgetreten, weil die sich in Israel für die Rassengesetze entschuldigt hat.

Philipp Claeys vom flämischen Vlaams Belang - mit drei Abgeordneten drittgrößte Kraft innerhalb des Bündnisses - sieht das jedoch nicht als Problem. "Wir wollen von keinem unserer Mitglieder antisemtisch oder offen fremdenfeindliche Sprüche im Parlament hören. Und Zweifel am Holocaust zu haben oder den Massen-Mord zu leugnen gehört ebenfalls nicht zu unserem Geschäft."

Man ist gegen fast alles

Es gibt nicht allzu viele Gemeinsamkeiten zwischen den politischen Gruppierungen, deshalb ist die gemeinsame Wahlplattform auch relativ übersichtlich: Die Fraktion mit dem Namen IST für "Identität, Tradion und Souveränität" richtet sich gegen einen Europäische Superstaat, es ist gegen die EU-Verfassung und gegen einen EU-Beitritt der Türkei.

Die Anti-Haltung sei denn auch das verbindende Element, sagt der sozialdemokratische Europa-Abgeordnete Wolfgang Kreissl-Dörfler. Die Ablehnung alles Fremden ist nach Ansicht des SPD-Innenexperten im Europa-Parlament der kleinste gemeinsame Nenner.

Sorge auch außerhalb der EU

Was die Partner aus sieben Ländern weiter verbindet, ist der Kampf um parlamentarische Anerkennung und um die Privilegien, die dazu gehören. Bislang nämlich sind die rechtsextremen Abgeordneten Einzelkämpfer - ohne politischen Apparat, der beispielsweise die Arbeit in den Ausschüssen organisiert, aber auch ohne das Recht, Änderungen an Gesetzentwürfen einzubringen. Wir werden diskrimiert, behauptet deshalb der Flame Claeys.

Die Aufwertung der Rechten sorgt für Unruhe im Parlament: Die Mehrheit will unter allen Umständen verhindern, dass die Extremisten salonfähig werden. Und Israel zeigte sich bereits tief besorgt über die neue Rechtsaußengruppierung im Europa-Parlament, die israelitische Gemeinde in Östereich warnte vor einer widerlich bräunlichen EU-Internationalen. Doch aufhalten können sich die Rechtsextremn nur noch selbst, wenn sie wider Erwarten doch nicht genügend Unterschriften zusammen bekommen.

Quelle: Tagesschau

Zu viele Ausländerfeinde?

Rechtsextremismus:

Jeder vierte Deutsche ist ausländerfeindlich

Rechtsextremes Gedankengut ist in Deutschland quer durch alle Bevölkerungsschichten und Generationen zu finden, so das Fazit einer neuen Studie. Auffällig sind besonders der Wunsch nach Diktatur und starker Führung sowie die Unterschiede zwischen Ost und West.

Berlin: Rechtsextreme Einstellungen sind kein Randphänomen, sondern in der Mitte der Gesellschaft verwurzelt. Dies ergab die bundesweite Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung, die am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde.

Ausländerfeindlichkeit ist demnach die am weitesten verbreitete rechtsextreme Einstellung - 26,7 Prozent der Befragten aus allen Bevölkerungsschichten, Bundesländern und Wählergruppen stimmten entsprechenden Thesen zu. Mehr als 19 Prozent zeigten sich zudem empfänglich für nationalen Chauvinismus. Ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild haben 8,6 Prozent der Deutschen, heißt es in der von Leipziger Wissenschaftlern konzipierten Studie.

Dabei begünstigt ein Gefühl politischer Einflusslosigkeit rechtsextreme Einstellungen stärker als das Gefühl wirtschaftlicher Benachteiligung, fanden die Autoren Elmar Brähler und Oliver Decker von der Universität Leipzig heraus. Auch zeigte sich, dass gerade ältere Menschen rechtsextrem eingestellt sind. Angesichts der meist auf Jugendliche zugeschnittenen Anti-Rechtsextremismus-Programme seien daher "neue Strategien" nötig, mahnten die Forscher.

Für die Studie wurden im Frühjahr mehr als 5000 Deutsche befragt. Dabei gaben neun Prozent an, sie betrachteten die Diktatur als die unter Umständen bessere Staatsform. 15,2 Prozent sehnten sich nach einem "Führer" mit starker Hand, 26 Prozent nach einer einzigen Partei, von der die "Volksgemeinschaft" verkörpert werde. Fast 15 Prozent zeigten sich überzeugt, dass die Deutschen anderen Völkern "von Natur aus überlegen" seien; mehr als zehn Prozent stimmten der These zu, es gebe "wertvolles und unwertes Leben".

Große Unterschiede zwischen Ost und West

Bei Fragen zu Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus stießen die Forscher auf deutliche Unterschiede in Ost und West. So stimmten 43,8 Prozent der Ostdeutschen der Aussage zu, Ausländer kämen nur nach Deutschland, um den Sozialsstaat auszunutzen. In Westen lag die Zustimmung zu dieser These bei 35,2 Prozent. Antisemitische Äußerungen wie "Juden arbeiten mehr als andere Menschen mit üblen Tricks" fanden Zustimmung bei 6,1 Prozent der Ostdeutschen, aber 15,8 Prozent der Westdeutschen. Zurückhaltender zeigten sich die Ostdeutschen auch bei der Verharmlosung des Nationalsozialismus: Gut fünf Prozent der Befragten im Osten zeigten sich überzeugt, die NS-Verbrechen würden in der Geschichtsschreibung "weit übertrieben". Im Westen waren 9,2 Prozent dieser Auffassung.

Der Studie zufolge stimmen Befragte mit hohem Bildungsabschluss rechtsextremen Aussagen seltener zu als die anderen Teilnehmer; auch unterstützen Frauen solche Thesen seltener als Männer. Die größte Zustimmung zu rechtsextremen Einstellungen verzeichneten die Meinungsforscher bei Arbeitslosen, gefolgt von Ruheständlern. Dennoch rekrutiere sich die Gruppe der rechtsextrem Denkenden "aus allen Schichten der Bevölkerung", unterstrich Decker.

Die Untersuchung ergab zudem Anhaltspunkte, dass rechtsextreme Auffassungen auch durch soziale und psychische Faktoren begünstigt werden können - beispielsweise einen "kalten Umgang in der Familie", Angst und das Gefühl der Überforderung. Decker wertete die Ergebnisse als Beleg, "dass Rechtsextremismus kein Problem ist, das alleine durch Ermittlungen des Verfassungsschutzes oder ordnungsrechtliche Regelungen zu lösen ist". Vielmehr sei "jede gesellschaftliche Institution gefragt". Brähler betonte, besondere Aufmerksamkeit erfordere die Ausländerfeindlichkeit als "Einstiegsdroge in den Rechtsradikalismus".

Quelle: Die Welt

Angedichteter Rechtsextremismus

Demoskopie:

Wie den Deutschen
Rechtsextremismus angedichtet wird

In den vergangenen Wochen haben zwei Studien die Öffentlichkeit aufgeschreckt. Eine kam zu dem Schluss, dass fast die Hälfte aller Bundesbürger fremdenfeindlich eingestellt sei, die andere porträtierte die Deutschen als Volk von islamphoben Menschenfeinden. Beide Untersuchungen sind äußerst fragwürdig.

Von Klaus Schroeder

Berlin: Eine von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Auftrag gegebene Untersuchung zweier Leipziger Medizinpsychologen ermittelte einen Anteil von knapp zwei Drittel der Befragten, die latent oder manifest rechtsextremistisch eingestellt seien, und eine Langzeitstudie des Bielefelder Sozialwissenschaftlers Wilhelm Heitmeyer portraitierte die Deutschen erneut als ein Volk von Menschenfeinden. Eine wachsende Zahl sei vor allem ausländerfeindlich und islamphobisch.

Beide Studien gehen indes nach dem gleichen Strickmuster vor, indem sie den Befragten ihr eigenes Welt- und Menschenbild zur Beurteilung aufzwingen wollen, ihren Untersuchungsgegenstand – Rechtsextremismus bzw. gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit – durch fragwürdige Inhalte operationalisieren und künstlich Zusammenhänge herstellen, die es nicht gibt oder die zumindest nicht erwiesen sind.

Die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung misst ein rechtsextremistisches Weltbild anhand verschiedener Dimensionen. Hierzu gehören die Befürwortung einer rechtsgerichteten Diktatur, Chauvinismus, Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus, Sozialdarwinismus und Verharmlosung des Nationalsozialismus. Erstaunlicherweise fehlt eine antidemokratische Einstellung. Den Befragten werden für jede Einstellungsdimension drei Statements (Items) zur Beantwortung vorgelegt. Je nachdem, ob sie teilweise oder ganz zustimmen bzw. ablehnen oder sich nicht entscheiden können, werden ihnen Punkte gutgeschrieben, deren Addition sie als latent oder manifest oder nicht rechtsextrem ausweist.

„Chauvinismus“ und „Ausländerfeindlichkeit“

Vor allem im Bereich „Chauvinismus“ und „Ausländerfeindlichkeit“ erreichen die Zustimmungswerte mit über 40 Prozent einen beträchtlichen Anteil. Als Chauvinist bzw. Nationalist gilt den Leipziger Forschern eine Person, die sich zu einem starken Nationalgefühl bekennt, sich für ein energisches Durchsetzen deutscher Interessen gegenüber dem Ausland einsetzt und fordert, dass Deutschland die Macht und Geltung erhält, die ihm zustehe.

Wenn zu Zeiten der Fußballweltmeisterschaft, als sich in weiten Teilen der Bevölkerung ein aufgeklärtes Nationalbewusstsein zeigte, das andere Völker und Nationen in keiner Weise abwertete, knapp 40 Prozent Mut zu einem stärkeren Nationalgefühl befürworten, kann dies nur mit sehr viel (politisch motivierter) Unterstellung als nationalistische, chauvinistische oder rechtsextreme Einstellungsdimension gedeutet werden. Ein „hartes und energisches Durchsetzen deutscher Interessen gegenüber dem Ausland“ würde sicherlich auch von vielen Befragten befürwortet, die die rot grüne Ablehnung einer Beteiligung am Irak Krieg als einen Akt des Widerstandes gegen die USA interpretieren und den vom ehemaligen Kanzler Schröder propagierten „deutschen Weg“ mit Sympathie betrachten.

Missverständliche Statements

Auch bei der Messung anderer rechtsextremer Einstellungsdimensionen werden missverständliche Statements benutzt. So lässt sich etwa die generalisierte Behauptung „Die Ausländer kommen nur hierher, um unseren Sozialstaat auszunutzen“ nur pauschal so oder so beantworten. Bei Nachfragen würde sich wahrscheinlich herausstellen, dass viele derjenigen, die dem Statement zugestimmt haben, nicht bei allen Ausländern ein derartiges Motiv vermuten, sondern nur bei vielen bzw. bestimmten. Da jedoch weder die Befragten noch die Fragesteller Genaueres über Motive von einwandernden Ausländern wissen, sind Zustimmung wie Ablehnung spekulativer Natur.

Gleiches gilt für die Behauptung, „die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maße überfremdet“, die von knapp 40 Prozent der Befragten bejaht wird. Da nicht definiert ist, wann „Überfremdung“ beginnt oder ob das Wort „überfremdet“ rassistisch kononiert ist, kann eine Befürwortung nicht von vornherein als Ausländerfeindlichkeit interpretiert werden. Generell neigen Menschen dazu, Personen aus ihrer Umgebung eher positive, Fremden dagegen (unabhängig davon, ob sie Ausländer sind) eher negative Eigenschaften zuzusprechen. Gleichzeitig sind oftmals Gruppenstereotypen im Denken von Menschen fest verankert. Diesen entgegen zu wirken und an ihre Stelle eine differenzierte Sicht und Betrachtungsweise zu setzen, ist zentrale Aufgabe einer zivilen Gesellschaft.

Drei Statements

Die drei Statements, die das Verhältnis der Befragten zu einer rechtsgerichteten Diktatur ermitteln sollen, sind so allgemein formuliert, dass selbstverständlich auch Freunde einer linksgerichteten Diktatur hier zustimmen können. Nicht von ungefähr bejahen mehr Ost- als Westdeutsche zum Beispiel die Vorgabe „Was Deutschland jetzt braucht, ist eine einzige starke Partei, die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert“. Antisemitische Einstellungen finden sich dagegen im Westen deutlich häufiger als im Osten, was jedoch nicht auf einen höheren Anteil von Rechtsextremisten hindeutet, sondern eher darauf, dass viele Linke und Linksextreme ihrem Antiisraelismus eine antisemitische Note geben. Selbst die Verharmlosung des Nationalsozialismus wird missverständlich abgefragt. So haben sicherlich viele Befragte dem Statement „Ohne Judenvernichtung würde man Hitler heute als großen Staatsmann sehen“ zugestimmt, die persönlich diese Aussage nicht befürworten, aber vermuten, dass andere dies so sehen.

Mit der Art der Fragestellung programmieren die Autoren – wie im Übrigen auch die Forschergruppe um Heitmeyer – die Ergebnisse. Die meisten Statements sind missverständlich oder generalisierend formuliert, werden von vielen Befragten falsch verstanden oder können nur pauschal beantwortet werden. In dieser wie in anderen einschlägigen Untersuchungen werden auch Antworten erwartet, die an der Realität vorbei gehen oder das Selbstbild der Fragesteller reproduzieren.

Die vergleichende Betrachtung nach Ost und West und nach Bundesländern, die in den Medien besondere Beachtung fand, ist allein schon aufgrund der unterschiedlichen Zusammensetzung und der geringen Zahl der Befragten wissenschaftlich unseriös. Die hier ermittelten Ergebnisse sind nicht einmal typisch, sondern nur willkürlich. So geraten einige Bundesländer wie Bayern oder Hessen in ein finsteres, andere wie Sachsen Anhalt und Ost Berlin in ein rosiges Licht. Die geringere Anzahl von Rechtsextremisten im Osten gegenüber dem Westen verdankt sich wahrscheinlich den deutlich überrepräsentierten, in stärkerem Maße gegenüber rechtsextremen Einstellungen immunisierten Hochschulabsolventen in den neuen Ländern.

Ihre zentrale, von den Medien und einschlägigen Politikern unverzüglich ins politische Handgemenge eingebrachte These, der Rechtsextremismus sei in der Mitte der Gesellschaft angelangt, können die Autoren überhaupt nicht belegen. Je nach statistischer Auswertungsmethode kommt die Studie trotz der weichen Formulierungen nur auf gut 8 Prozent bzw. etwas über 2 Prozent Personen mit einem geschlossenen rechtsextremistischen Weltbild. Welchen sozialen Gruppen dieser Personenkreis entstammt, wird nicht aufgeschlüsselt.

Statt dessen wird anhand der weitaus höheren Zustimmung zu einzelnen rechtsextremen Einstellungsdimensionen und Statements behauptet, in der Mitte der Gesellschaft sei rechtsextremes Gedankengut weit verbreitet. Durch eine willkürliche methodische Festlegung erhöhen die Autoren den Anteil der Rechtsextremisten durch die Hinzunahme von „latent rechtsextrem Eingestellten“ noch einmal künstlich. Nun gelten knapp zwei Drittel der Deutschen als latent oder manifest rechtsextrem Eingestellte. Um zur Kategorie der latent Rechtsextremen zu gehören, reicht es übrigens schon, vier von 18 Statements zuzustimmen und alle anderen überwiegend abzulehnen.

Ihre eigenen normativen Bewertungskriterien weisen die Autoren der Rechtsextremismusstudie nicht explizit aus, allenfalls bei der Interpretation einiger Ergebnisse und den Vorschlägen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus werden sie sichtbar. Indem sie den Befragten, aber auch den demokratischen Parteien, ihre Vorstellungen von Politik und Gesellschaft als Leitlinie zur Beurteilung einer rechtsextremistischen Gesinnung gleichsam aufzwingen, wollen sie die demokratischen Grundüberzeugungen im eigenen Sinne nach links verschieben.

Die Autoren fordern letztlich nicht mehr und nicht weniger als eine weitgehende Veränderung der Gesellschaft, in deren momentaner Verfasstheit ihrer Meinung nach die zentrale Ursache für Rechtsextremismus liegt.

Die Forschergruppe um Wilhelm Heitmeyer geht in ihrer von der Volkswagen-Stiftung finanzierten Langzeitstudie noch einen Schritt weiter und erklärt uns Deutsche zu einem Volk von Menschenfeinden, die u.a. rassistisch, fremdenfeindlich, sexistisch und islamphobisch geprägt seien. Das Kriterium für einen Menschenfeind ist die tatsächliche oder unterstellte Charakterisierung anderer Personen bzw. Gruppen als ungleichwertig.

Der hohe Anteil vermeintlich fremdenfeindlich Gesinnter ergibt sich aus der Zustimmung zu dem Satz „Es leben zu viele Ausländer in Deutschland“. Knapp 60% der Befragten stimmen dieser Einschätzung mehr oder weniger zu. Doch ist es angesichts beträchtlicher Integrationsprobleme nicht legitim, dieser Meinung zu sein? Jenseits eines harten Kerns von tatsächlichen Ausländerfeinden, die Pauschalurteile über Ausländer fällen, würden sicherlich viele, die hier zustimmten, eine differenzierte Antwort geben und etwa zwischen kriminellen oder gewaltbereiten und integrierten oder integrationsfähigen friedfertigen Ausländern unterscheiden.

Darüber hinaus kann allein aus der Befürwortung dieses Statements keineswegs auf eine Ausländer auch mit unfairen Mitteln bekämpfende Gesinnung – was das Wort „feindlich“ suggerieren soll – geschlossen werden, es sei denn, die Autoren unterstellen, es könne nie zu viele Ausländer geben. Sie ignorieren dabei, dass selbstverständlich jede Gesellschaft, jedenfalls solange es Nationalstaaten gibt, diskutieren und festlegen kann, wer ins Land kommen und dort leben soll. Ein Recht auf ungehinderte Zuwanderung existiert wahrscheinlich in keinem Land der Welt!?

Selbst die Befürwortung der Forderung, Ausländer sollten in ihre Heimat zurückkehren, wenn Arbeitsplätze knapp werden, ist nicht unbedingt Ausdruck von Feindschaft gegenüber Ausländern, sondern drückt eher die Sorge um den eigenen Arbeitsplatz aus. Mithin dürfte es sich vor allem um eine Nachwirkung der fehlenden Einwanderungspolitik der vergangenen Jahrzehnte handeln. Über lange Jahre gingen Zugewanderte und Einheimische gleichermaßen davon aus, dass der Aufenthalt von Arbeitskräften nur befristeter Natur sei. Dies erwies sich bei einigen Einwanderergruppen als zutreffend, bei anderen, vor allem aus der Türkei und dem arabischen Raum, als Fehleinschätzung.

Naiver Umgang mit Begriff "islamphobisch“

Von geradezu anrührender Naivität ist in der Untersuchung der Umgang mit dem Prädikat „islamphobisch“. Für Heitmeyer hat die „Islamfeindlichkeit unübersehbar zugenommen, beispielsweise die generalisierte Ablehnung der Auffassung, dass der Islam eine bewundernswerte Kultur hervorgebracht habe“. Die Befragten sollen also pauschal der Aussage zustimmen, der Islam habe eine bewundernswerte Kultur hervorgebracht; zudem sollen sie auch noch befürworten, dass die muslimische Kultur in die westliche Welt passe. Der aufmerksame Leser fragt sich indes, ob die Befragten pauschal auch dem Statement „Die Deutschen haben eine bewundernswerte Kultur hervorgebracht“ zustimmen müssten, um nicht als deutschenfeindlich zu gelten.

Nachgerade absurd werden die Thesen von Heitmeyer, wenn er einen Zusammenhang zwischen der euphorischen, die eigene Nationalmannschaft unterstützenden Stimmung während der Fußballweltmeisterschaft und der Zunahme fremdenfeindlicher Einstellungen und der Abnahme von Demokratiezufriedenheit herstellt. Die Skepsis gegenüber der praktizierten Demokratie ist ein seit Mitte der neunziger Jahre beginnender mittelfristiger Trend, der bei jährlichen Messungen schwanken mag, aber sich bisher unabhängig von Großereignissen nachweisen lässt.

Die Skepsis gegenüber einigen Zuwanderergruppen dürfte eher aus Berichten über so genannte Ehrenmorde, Zwangsheirat, zunehmende Gewaltbereitschaft bestimmter jugendlicher Immigranten oder innerfamiliäre Gewalt in türkisch arabischen Milieus resultieren und weniger der Stimmung während der WM geschuldet sein. Diese Annahme bestätigt sich in der deutlich abnehmenden Zahl der Befragten, die die in Deutschland lebenden Ausländer so leben lassen wollen, wie sie es gewohnt sind, was die Forschergruppe um Heitmeyer freilich als mangelnde Toleranz gegenüber dem „Kulturerhalt“ interpretiert, ohne zu explizieren, was zu diesem gehört.

Gegen die Behauptung von Heitmeyer, die Deutschen seien ausländerfeindlicher geworden, spricht der in seiner eigenen Studie ermittelte gleichbleibend hohe Anteil von über 90 Prozent der Befragten, die die Forderung befürworteten, „Wir sollten die in Deutschland lebenden Ausländer vollständig an unserem Leben teilnehmen lassen“. Ähnlich sehen es die Ausländer selbst, von denen laut Datenreport 2006 nur eine geringe Zahl eine Benachteiligung aufgrund der Herkunft sieht.

Zweifelsohne gibt es in Deutschland wie in anderen Ländern auch Personen mit einer rechtsextremistischen oder menschenfeindlichen Gesinnung, aber wir sollten ihre Zahl nicht künstlich überhöhen oder verkleinern. Während Politiker und Interessenvertreter zur Verharmlosung neigen, um der eigenen Region oder Gruppe nicht zu schaden, neigen vornehmlich linke Sozialwissenschaftler zu einer konstruierten Überhöhung. So produzieren sie ein gesellschaftliches Konstrukt, das mit der realen Welt wenig gemein hat. Spiegelbildlich zu den „Menschenfeinden“, die immer alles Böse Ausländern zuweisen, neigen „Menschenfreunde“ dazu, Deutsche immer als Täter und Ausländer immer als Opfer zu betrachten und die Ursache hierfür in der bösen kapitalistisch geprägten Welt zu sehen.

Quelle: Die Welt