Angst vor "Hooligantruppe im Hohen Haus"
20 Rechtsextremisten im Europaparlament wollen sich heute zu einer eigenen Fraktion zusammenschließen. Der neuen Gruppe werden Abgeordnete rechtspopulistischer Parteien aus sieben EU-Staaten angehören. Nicht nur in der EU zeigt man sich besorgt über eine rechtsextreme Fraktion.
20 - das ist die magische Zahl an Abgeordneten, die zur Gründung einer eigenständigen Fraktion nötig sind. Über Jahre hinweg eine viel zu hohe Hürde für die versprengten Rechtsextremen im Europaparlament. Doch nach dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens zur EU reicht es auf einmal, weil Bukaraest und Sofia gleich sechs neue nationalistische Abgeordente nach Straßburg schickt. Die bliesen in der Vergangenheit zu Hause lautstark zur Hatz auf Sinti und Roma, französische Medien warnen bereits von einer "rechsradikalen Hooligantruppe im Hohen Haus".
Der designierte erste Fraktionsvorsitzende Bruno Gollnisch, die Nummer zwei des Front National von Jean-Marie Le Pen, verwahrt sich gegen solche Vorwürfe. "Wir verteidigen nur unsere europäische Identität und unsere Freiheit", so der Franzose. Und schiebt hinterher, dass das ohne jede Aggresivität gegenüber anderen Volksgruppen oder Nationen geschehe.
Auch Holocaust-Leugner in der neuen Fraktion
Gollnisch selbst steht in Frankreich als Holocaust-Leugner bereits vor Gericht - doch er ist nicht der einzige in der neuen Gruppe, der schon bislang durch antisemitische Äußerungen aufgefallen ist: Der Bulgare Volen Siderow wittert eine globael Verschwörung der Juden und Allesandra Mussolini, Enkelin des Duce, ist aus ihrer früheren Partei ausgetreten, weil die sich in Israel für die Rassengesetze entschuldigt hat.
Philipp Claeys vom flämischen Vlaams Belang - mit drei Abgeordneten drittgrößte Kraft innerhalb des Bündnisses - sieht das jedoch nicht als Problem. "Wir wollen von keinem unserer Mitglieder antisemtisch oder offen fremdenfeindliche Sprüche im Parlament hören. Und Zweifel am Holocaust zu haben oder den Massen-Mord zu leugnen gehört ebenfalls nicht zu unserem Geschäft."
Man ist gegen fast alles
Es gibt nicht allzu viele Gemeinsamkeiten zwischen den politischen Gruppierungen, deshalb ist die gemeinsame Wahlplattform auch relativ übersichtlich: Die Fraktion mit dem Namen IST für "Identität, Tradion und Souveränität" richtet sich gegen einen Europäische Superstaat, es ist gegen die EU-Verfassung und gegen einen EU-Beitritt der Türkei.
Die Anti-Haltung sei denn auch das verbindende Element, sagt der sozialdemokratische Europa-Abgeordnete Wolfgang Kreissl-Dörfler. Die Ablehnung alles Fremden ist nach Ansicht des SPD-Innenexperten im Europa-Parlament der kleinste gemeinsame Nenner.
Sorge auch außerhalb der EU
Was die Partner aus sieben Ländern weiter verbindet, ist der Kampf um parlamentarische Anerkennung und um die Privilegien, die dazu gehören. Bislang nämlich sind die rechtsextremen Abgeordneten Einzelkämpfer - ohne politischen Apparat, der beispielsweise die Arbeit in den Ausschüssen organisiert, aber auch ohne das Recht, Änderungen an Gesetzentwürfen einzubringen. Wir werden diskrimiert, behauptet deshalb der Flame Claeys.
Die Aufwertung der Rechten sorgt für Unruhe im Parlament: Die Mehrheit will unter allen Umständen verhindern, dass die Extremisten salonfähig werden. Und Israel zeigte sich bereits tief besorgt über die neue Rechtsaußengruppierung im Europa-Parlament, die israelitische Gemeinde in Östereich warnte vor einer widerlich bräunlichen EU-Internationalen. Doch aufhalten können sich die Rechtsextremn nur noch selbst, wenn sie wider Erwarten doch nicht genügend Unterschriften zusammen bekommen.
Quelle: Tagesschau
20 Rechtsextremisten im Europaparlament wollen sich heute zu einer eigenen Fraktion zusammenschließen. Der neuen Gruppe werden Abgeordnete rechtspopulistischer Parteien aus sieben EU-Staaten angehören. Nicht nur in der EU zeigt man sich besorgt über eine rechtsextreme Fraktion.
20 - das ist die magische Zahl an Abgeordneten, die zur Gründung einer eigenständigen Fraktion nötig sind. Über Jahre hinweg eine viel zu hohe Hürde für die versprengten Rechtsextremen im Europaparlament. Doch nach dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens zur EU reicht es auf einmal, weil Bukaraest und Sofia gleich sechs neue nationalistische Abgeordente nach Straßburg schickt. Die bliesen in der Vergangenheit zu Hause lautstark zur Hatz auf Sinti und Roma, französische Medien warnen bereits von einer "rechsradikalen Hooligantruppe im Hohen Haus".
Der designierte erste Fraktionsvorsitzende Bruno Gollnisch, die Nummer zwei des Front National von Jean-Marie Le Pen, verwahrt sich gegen solche Vorwürfe. "Wir verteidigen nur unsere europäische Identität und unsere Freiheit", so der Franzose. Und schiebt hinterher, dass das ohne jede Aggresivität gegenüber anderen Volksgruppen oder Nationen geschehe.
Auch Holocaust-Leugner in der neuen Fraktion
Gollnisch selbst steht in Frankreich als Holocaust-Leugner bereits vor Gericht - doch er ist nicht der einzige in der neuen Gruppe, der schon bislang durch antisemitische Äußerungen aufgefallen ist: Der Bulgare Volen Siderow wittert eine globael Verschwörung der Juden und Allesandra Mussolini, Enkelin des Duce, ist aus ihrer früheren Partei ausgetreten, weil die sich in Israel für die Rassengesetze entschuldigt hat.
Philipp Claeys vom flämischen Vlaams Belang - mit drei Abgeordneten drittgrößte Kraft innerhalb des Bündnisses - sieht das jedoch nicht als Problem. "Wir wollen von keinem unserer Mitglieder antisemtisch oder offen fremdenfeindliche Sprüche im Parlament hören. Und Zweifel am Holocaust zu haben oder den Massen-Mord zu leugnen gehört ebenfalls nicht zu unserem Geschäft."
Man ist gegen fast alles
Es gibt nicht allzu viele Gemeinsamkeiten zwischen den politischen Gruppierungen, deshalb ist die gemeinsame Wahlplattform auch relativ übersichtlich: Die Fraktion mit dem Namen IST für "Identität, Tradion und Souveränität" richtet sich gegen einen Europäische Superstaat, es ist gegen die EU-Verfassung und gegen einen EU-Beitritt der Türkei.
Die Anti-Haltung sei denn auch das verbindende Element, sagt der sozialdemokratische Europa-Abgeordnete Wolfgang Kreissl-Dörfler. Die Ablehnung alles Fremden ist nach Ansicht des SPD-Innenexperten im Europa-Parlament der kleinste gemeinsame Nenner.
Sorge auch außerhalb der EU
Was die Partner aus sieben Ländern weiter verbindet, ist der Kampf um parlamentarische Anerkennung und um die Privilegien, die dazu gehören. Bislang nämlich sind die rechtsextremen Abgeordneten Einzelkämpfer - ohne politischen Apparat, der beispielsweise die Arbeit in den Ausschüssen organisiert, aber auch ohne das Recht, Änderungen an Gesetzentwürfen einzubringen. Wir werden diskrimiert, behauptet deshalb der Flame Claeys.
Die Aufwertung der Rechten sorgt für Unruhe im Parlament: Die Mehrheit will unter allen Umständen verhindern, dass die Extremisten salonfähig werden. Und Israel zeigte sich bereits tief besorgt über die neue Rechtsaußengruppierung im Europa-Parlament, die israelitische Gemeinde in Östereich warnte vor einer widerlich bräunlichen EU-Internationalen. Doch aufhalten können sich die Rechtsextremn nur noch selbst, wenn sie wider Erwarten doch nicht genügend Unterschriften zusammen bekommen.
Quelle: Tagesschau
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