Vernunftehe zwischen ungleichen Partnern
Vor zwei Jahren verkündeten NPD-Chef Voigt und DVU-Patriarch Frey den "Deutschlandpakt". Seitdem treten die rechtsextremen Parteien bei Wahlen nicht mehr gegeneinander an. Trotz der gemeinsamen Strategie verbindet NPD und DVU nur noch wenig.
Sie sind beide rechtsextrem und sitzen jeweils in zwei Länderparlamenten; viel mehr haben sie allerdings nicht mehr gemein. Zwei Jahre nach der Verkündung des "Deutschlandpakts" zwischen NPD und DVU bestätigt sich: Das Bündnis war, ist und bleibt eine Zweckehe.
NPD und junge Neonazis auf dem Vormarsch
Die NPD entwickelt sich immer mehr zur führenden Kraft im rechtsextremen Lager, Beobachter und Verfassungsschutz sind sich hier einig. Außerdem hat sich die Partei nach dem gescheiterten Verbotsverfahren weiter radikalisiert und tritt mittlerweile offen neonazistisch auf. Die immer wieder aufflammende Debatte über ein erneutes Verbotsverfahren vermittelt Parteichef Udo Voigt die Sicherheit, dass erst einmal kein Verbot droht. Denn Alle wissen zwar: Die NPD ist verfassungsfeindlich, aber gleichzeitig will der Verfassungsschutz auf keinen Fall auf seine V(erbindungs)-Leute verzichten. Und damit hat sich die Diskussion vorerst erledigt. Ob ein Verbot politisch sinnvoll ist, steht auf einem anderen Blatt.
Der Vorteil der NPD im Duell mit der DVU sind die jungen Neonazis; aus Banden ohne festen organisatorischen Rahmen - bekannt als "Freie Kameradschaften" - stoßen sie seit 2004 in die NPD. Damit entwickelte sich diese von einer Altherrenpartei zur aktionistisch ausgerichteten Organisation, die sowohl Parteitage als auch Aufmärsche sowie Volksfeste für Jung und Alt mit Hüpfburgen, Bierzelten und Rechtsrockkonzerten organisiert.
"Stammtisch am ersten Mittwoch des Monats"
Die DVU hingegen bietet monatliche Stammtische an. Weitere Veranstaltungen fehlen genauso wie eine wahrnehmbare Basis. Parteichef Frey hält die Fäden in der Zentrale in München fest in der Hand, öffentlich tritt er jedoch kaum in Erscheinung. Der 74-Jährige genießt beim rechtsextremen Nachwuchs nur sehr geringes Ansehen, gilt als "spießiger Großkapitalist". In einer Zeit, in der sich Neonazis wie linke Autonome kleiden und sich an immer neuen Themen ausprobieren, wirkt Frey wie ein Relikt aus dem klassischen Rechtsextremismus der alten Bundesrepublik: Bieder, berechenbar, behäbig. Die jungen Neonazis hingegen wollen mehr Einfluss in der NPD. Denn durch Wahlerfolge lässt sich Geld für die eigene Szene akquirieren.
Kehrseite des Erfolgs
Doch durch das forsche Auftreten des Nachwuchses kommt es immer wieder zu heftigen Auseinandersetzungen in der NPD. Aktuell zerlegt sich die Führung des Landesverbandes Hamburg: Zensur, Bedrohungen, Anzeigen. Zwar ist dieser Verband nicht sehr groß, doch sind hier wichtige Akteure am Werk: Beispielsweise werden Neonazi-Anwalt und neu-NPD-Mitglied Jürgen Rieger Ambitionen auf den Landesvorsitz nachgesagt. Auch in Niedersachsen proben Kader aus den "Freien Kameradschaften" zurzeit den Aufstand gegen die Parteiführung im Land.
In Mecklenburg-Vorpommern konnte die NPD den Sprung in den Landtag nur schaffen, da junge Neonazis den Wahlkampf tat- und teilweise auch schlagkräftig unterstützten. Dementsprechend musste die NPD ihnen Posten in der Fraktion einräumen. Daher entsandte die Berliner Parteiführung den Multifunktionär Peter Marx nach Schwerin, damit die Hausmacht der "jungen Wilden" nicht zu groß wird.
Mehr als 7000 Mitglieder, aber kaum Mitarbeiter
Die NPD-Bundespartei ist trotz steigenden Mitgliederzahlen geschwächt. Parteichef Voigt sagte gegenüber tagesschau.de, die NPD habe die 7000-Mitglieder-Grenze übersprungen. Damit liegt sie jetzt knapp vor den Republikanern, die in ihren besten Zeiten mehr als 25.000 Mitglieder hatten, und noch knapp hinter der DVU. Aber: Die NPD hat mit einer Spendenaffäre zu kämpfen, mehr als 850.000 Euro muss sie voraussichtlich zurückzahlen. Dadurch müsse die NPD viele geplante Projekte vorerst stoppen, sagt Voigt. Außerdem musste die Partei zehn ihrer zwölf Mitarbeitern in der Bundesgeschäftsstelle entlassen. Zwar hat die NPD eine Klage gegen die Strafzahlung angestrengt, doch diese erscheint wenig erfolgsträchtig. Daher rief Voigt die Mitglieder zu Spenden auf - mit keinem durchschlagenden Erfolg: Bislang kamen laut Voigt rund 100.000 Euro in die Kassen, noch nicht einmal die Hälfte der angestrebten 250.000 Euro, die Pressesprecher Klaus Beier als Ziel ausgegeben hatte.
Und aus Sachsens NPD-Landtagsfraktion kommen fast durchweg schlechte Nachrichten für die Partei. Von den zwölf Abgeordneten, die 2004 ins Parlament einzogen, sind nur noch sechs dabei, drei Nachrücker leisten ihnen noch Gesellschaft. Aktuell muss sich die NPD in Sachsen mit Vorwürfen gegen ihren ehemaligen Abgeordneten Matthias Paul auseinandersetzen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Kinderpornografie. Für die NPD das ungünstigste Szenario, fordert sie die härtesten Strafen gegen "Kinderschänder" und hängt dieses Thema viel höher, als es die Realität gebietet.
NPD will in die Bundesversammlung
Trotz dieser Skandale liegt die NPD Umfragen zufolge in Sachsen weiter bei mehr als fünf Prozent. Die DVU hingegen holte bei der Landtagswahl 2006 in ihrem "Stammland" Sachsen-Anhalt nur drei Prozent. Außer einer "Materialschlacht" mit tausenden Plakaten hatte sie im Wahlkampf nichts zu bieten. Daher spekulieren Beobachter bereits über eine freundliche Übernahme der DVU durch die NPD. Denn die baut überall in Ostdeutschland neue Kreisverbände auf; bei der Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt 2007 tritt die NPD an, obwohl dieses Land eigentlich der DVU "gehört". In der nächsten Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten wolle man auch Abgeordnete stellen, kündigte Voigt an.
Außerdem traten von den Republikanern Mitglieder zur NPD über, in Sachsen-Anhalt sogar der Landesvorsitzende. Gerade wegen dieser sich verschiebenden Machtverhältnisse innerhalb des ultra-rechten Lagers betont NPD-Chef Voigt gegenüber der DVU immer wieder, wie wichtig der Partner sei. DVU Chef Frey hingegen kann offensichtlich den Verfall der eigenen Partei sowie den Vormarsch der NPD nicht aufhalten - weder mit ihr, noch gegen sie.
NPD und junge Neonazis auf dem Vormarsch
Die NPD entwickelt sich immer mehr zur führenden Kraft im rechtsextremen Lager, Beobachter und Verfassungsschutz sind sich hier einig. Außerdem hat sich die Partei nach dem gescheiterten Verbotsverfahren weiter radikalisiert und tritt mittlerweile offen neonazistisch auf. Die immer wieder aufflammende Debatte über ein erneutes Verbotsverfahren vermittelt Parteichef Udo Voigt die Sicherheit, dass erst einmal kein Verbot droht. Denn Alle wissen zwar: Die NPD ist verfassungsfeindlich, aber gleichzeitig will der Verfassungsschutz auf keinen Fall auf seine V(erbindungs)-Leute verzichten. Und damit hat sich die Diskussion vorerst erledigt. Ob ein Verbot politisch sinnvoll ist, steht auf einem anderen Blatt.
Der Vorteil der NPD im Duell mit der DVU sind die jungen Neonazis; aus Banden ohne festen organisatorischen Rahmen - bekannt als "Freie Kameradschaften" - stoßen sie seit 2004 in die NPD. Damit entwickelte sich diese von einer Altherrenpartei zur aktionistisch ausgerichteten Organisation, die sowohl Parteitage als auch Aufmärsche sowie Volksfeste für Jung und Alt mit Hüpfburgen, Bierzelten und Rechtsrockkonzerten organisiert.
"Stammtisch am ersten Mittwoch des Monats"
Die DVU hingegen bietet monatliche Stammtische an. Weitere Veranstaltungen fehlen genauso wie eine wahrnehmbare Basis. Parteichef Frey hält die Fäden in der Zentrale in München fest in der Hand, öffentlich tritt er jedoch kaum in Erscheinung. Der 74-Jährige genießt beim rechtsextremen Nachwuchs nur sehr geringes Ansehen, gilt als "spießiger Großkapitalist". In einer Zeit, in der sich Neonazis wie linke Autonome kleiden und sich an immer neuen Themen ausprobieren, wirkt Frey wie ein Relikt aus dem klassischen Rechtsextremismus der alten Bundesrepublik: Bieder, berechenbar, behäbig. Die jungen Neonazis hingegen wollen mehr Einfluss in der NPD. Denn durch Wahlerfolge lässt sich Geld für die eigene Szene akquirieren.
Kehrseite des Erfolgs
Doch durch das forsche Auftreten des Nachwuchses kommt es immer wieder zu heftigen Auseinandersetzungen in der NPD. Aktuell zerlegt sich die Führung des Landesverbandes Hamburg: Zensur, Bedrohungen, Anzeigen. Zwar ist dieser Verband nicht sehr groß, doch sind hier wichtige Akteure am Werk: Beispielsweise werden Neonazi-Anwalt und neu-NPD-Mitglied Jürgen Rieger Ambitionen auf den Landesvorsitz nachgesagt. Auch in Niedersachsen proben Kader aus den "Freien Kameradschaften" zurzeit den Aufstand gegen die Parteiführung im Land.
In Mecklenburg-Vorpommern konnte die NPD den Sprung in den Landtag nur schaffen, da junge Neonazis den Wahlkampf tat- und teilweise auch schlagkräftig unterstützten. Dementsprechend musste die NPD ihnen Posten in der Fraktion einräumen. Daher entsandte die Berliner Parteiführung den Multifunktionär Peter Marx nach Schwerin, damit die Hausmacht der "jungen Wilden" nicht zu groß wird.
Mehr als 7000 Mitglieder, aber kaum Mitarbeiter
Die NPD-Bundespartei ist trotz steigenden Mitgliederzahlen geschwächt. Parteichef Voigt sagte gegenüber tagesschau.de, die NPD habe die 7000-Mitglieder-Grenze übersprungen. Damit liegt sie jetzt knapp vor den Republikanern, die in ihren besten Zeiten mehr als 25.000 Mitglieder hatten, und noch knapp hinter der DVU. Aber: Die NPD hat mit einer Spendenaffäre zu kämpfen, mehr als 850.000 Euro muss sie voraussichtlich zurückzahlen. Dadurch müsse die NPD viele geplante Projekte vorerst stoppen, sagt Voigt. Außerdem musste die Partei zehn ihrer zwölf Mitarbeitern in der Bundesgeschäftsstelle entlassen. Zwar hat die NPD eine Klage gegen die Strafzahlung angestrengt, doch diese erscheint wenig erfolgsträchtig. Daher rief Voigt die Mitglieder zu Spenden auf - mit keinem durchschlagenden Erfolg: Bislang kamen laut Voigt rund 100.000 Euro in die Kassen, noch nicht einmal die Hälfte der angestrebten 250.000 Euro, die Pressesprecher Klaus Beier als Ziel ausgegeben hatte.
Und aus Sachsens NPD-Landtagsfraktion kommen fast durchweg schlechte Nachrichten für die Partei. Von den zwölf Abgeordneten, die 2004 ins Parlament einzogen, sind nur noch sechs dabei, drei Nachrücker leisten ihnen noch Gesellschaft. Aktuell muss sich die NPD in Sachsen mit Vorwürfen gegen ihren ehemaligen Abgeordneten Matthias Paul auseinandersetzen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Kinderpornografie. Für die NPD das ungünstigste Szenario, fordert sie die härtesten Strafen gegen "Kinderschänder" und hängt dieses Thema viel höher, als es die Realität gebietet.
NPD will in die Bundesversammlung
Trotz dieser Skandale liegt die NPD Umfragen zufolge in Sachsen weiter bei mehr als fünf Prozent. Die DVU hingegen holte bei der Landtagswahl 2006 in ihrem "Stammland" Sachsen-Anhalt nur drei Prozent. Außer einer "Materialschlacht" mit tausenden Plakaten hatte sie im Wahlkampf nichts zu bieten. Daher spekulieren Beobachter bereits über eine freundliche Übernahme der DVU durch die NPD. Denn die baut überall in Ostdeutschland neue Kreisverbände auf; bei der Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt 2007 tritt die NPD an, obwohl dieses Land eigentlich der DVU "gehört". In der nächsten Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten wolle man auch Abgeordnete stellen, kündigte Voigt an.
Außerdem traten von den Republikanern Mitglieder zur NPD über, in Sachsen-Anhalt sogar der Landesvorsitzende. Gerade wegen dieser sich verschiebenden Machtverhältnisse innerhalb des ultra-rechten Lagers betont NPD-Chef Voigt gegenüber der DVU immer wieder, wie wichtig der Partner sei. DVU Chef Frey hingegen kann offensichtlich den Verfall der eigenen Partei sowie den Vormarsch der NPD nicht aufhalten - weder mit ihr, noch gegen sie.
Quelle: Tagesschau
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