Thailand: Weiß um jeden Preis

Gefährlicher Schönheitstrend in Thailand:

Weiß sein um jeden Preis

Nur helle Haut gilt in Thailand als edel und vornehm. Weiße Menschen seien beliebter, hübscher und verdienten mehr Geld - so die landläufige Meinung. Deshalb hilft, wer von Natur aus dunkel ist, mit weiß machenden Cremes nach. Fatale Gesundheitsschäden sind für viele die Folge.

Von Ariane Reimers, ARD-Studio Singapur

Schön sein - weiß sein: Das war ihr Traum. Deswegen hat Khun Panya immer wieder weiß machende Cremes benutzt, Gesicht, Ausschnitt, Arme damit eingerieben. Doch die aggressiven Kosmetika haben ihre Haut ruiniert, ihr Gesicht entstellt. Lange schon ist sie in ärztlicher Behandlung, aber bisher hat keine Salbe geholfen. Und auch die Ärzte machen ihr nicht viel Hoffnung.

"Warum bloß habe ich diese Creme benutzt? Warum nur", fragt sich die Frau heute verzweifelt. "Es ist so schrecklich. Ich traue mich nicht mehr rauszugehen. Ich mag mich nicht im Spiegel angucken. Ich habe kein Selbstvertrauen mehr. Ich hoffe, dass irgendein Arzt mir eine Salbe gibt, die mir hilft."

Wer arm ist, kauft dubiose Produkte auf dem Markt

Khun Panya kommt aus Rayong, einem kleinen Städtchen zwei Stunden südlich von Bangkok. Weil sie sich die teuren Cremes der etablierten Kosmetikhersteller nicht leisten konnte, kaufte sie ihr Produkt auf einem der lokalen Märkte. Dort werden zwischen Garküchen, Kleidungständen und Haushaltsbedarf auch Kosmetika verkauft. Es sind thailändische Produkte ohne Markennamen, sie sind billig und alle versprechen einen weiß machenden Effekt. Doch die meisten Präparate sind illegal, die auf der Packung angegebenen Adressen der Firmen falsch.

Aber wer von den Käuferinnen hier weiß das schon. Khun Panya berichtet: "Ich habe damit mein Gesicht eingecremt - jeden Tag. Nach einer Woche war meine Haut ganz glatt und weich. Dann ist sie wie Dreck abgepellt und mein Gesicht wurde weißer. Nach dem ersten Monat war ich noch zufrieden."

Früher war Khun Panya Sängerin in einem Club, doch den Job ist sie los, seitdem sie ihr Gesicht verloren hat. Nun leben sie und ihr Freund von Gelegenheitsarbeiten und dem, was ihre erwachsenen Kinder abzweigen können. Dabei wollte sie mit einem weißeren Gesicht eigentlich mehr Geld verdienen: "Weiß sein ist einfach besser als dunkel. Du wirst ganz anderes angeguckt. Leute, die nicht in der Öffentlichkeit arbeiten, denken vielleicht anders. Aber als Sängerin, wenn du da heller bist, dann mögen dich die Zuschauer lieber."

Nur helle Haut gilt als edel und vornehm

Weiß machende Produkte sind weit verbreitet, denn nur eine helle Haut gilt in Asien als edel und vornehm - mit allen Konsequenzen. Professor Niwat Polnikorn von der Thai Society of Cosmetic Dermatology and Surgery berichtet: "Hautschäden wie die von Khun Panya behandeln wir häufig. Es kommen viele Leute, die gefährliche Weiß-Cremes benutzt haben und deren Haut infiziert, irritiert und zerstört ist. Mittlerweile sind solche Fälle bei uns sogar die Mehrheit."

Die Werbung im thailändischen Fernsehen macht es vor: Bei der Auswahl der Ballett-Elite wird die dunklere Tänzerin zunächst verschmäht, sie ist verzweifelt. Erst nachdem sie weiß machende Creme benutzt hat, kann sie sich durchsetzen. "Nur wer weiß ist, ist erfolgreich" - das ist die Botschaft der Kosmetikindustrie. Und die meisten in Thailand glauben daran.

Langzeitwirkung aufhellender Cremes nicht erforscht

Hautärzte warnen: Selbst bei den Markencremes sei die Langzeitwirkung der aufhellenden Zutaten noch nicht ausreichend erforscht. Und trotzdem, auch die gebildeten Frauen der Mittelschicht sind dem Weißwahn verfallen. "Vielleicht kommt der Trend, dass Frauen weiß sind, aus Korea oder Japan. Aber ich finde auch, weiß sieht einfach gesünder aus, leuchtender - hübscher", sagt eine Frau auf der Straße. "Die meisten Thai haben eine dunkle Haut - deswegen wollen sie hell sein - wie die Ausländer aus dem Westen", so eine andere.

Die Bewunderung und gesellschaftliche Anerkennung der Werbung für diejenigen, die weiß sind, ist eine zutiefst rassistische Grundhaltung. Doch sie wird in Asien kaum in Frage gestellt. In den Läden gibt es kaum noch Cremes ohne den weiß machenden Effekt.

Verantwortliche werden selten gefasst

Professor Niwat Polnikorn: "Die Supermärkte sind voll von solchen Produkten. Viele sind sehr teuer, und die, die sich das nicht leisten können, kaufen auf dem Schwarzmarkt. Das ist nicht zu kontrollieren: Kaum wird ein Produkt verboten, dann erscheint es unter einem neuen Namen wieder." Mehr als 50 Präparate sind von den Behörden schon verboten worden - die Verantwortlichen werden selten gefasst.

Khun Panya will andere Frauen warnen

Für Khun Panya kommt deren Verfolgung so oder so zu spät. Mit ihrem Beispiel will sie nun andere warnen und hat deshalb den Schritt in die Öffentlichkeit gewagt. Aufklärung tut not, denn gerade im ländlichen Thailand ahnen die Menschen nichts von der Gefahr, die aus der Cremetube kommt. Khun: "Viele Frauen haben mich im Fernsehen gesehen. Und sofort angerufen, weil sie die gleichen Symptome hatten wie ich: Hautrötungen, Jucken. Ich habe ihnen gesagt: Hört auf die Cremes zu benutzen. Rechtzeitig. Guckt mich an."

Trotz allem - Khun Panya glaubt immer noch, dass es schöner ist, weiß zu sein. Sie habe einfach nur den falschen Weg gewählt.

Quelle: Tagesschau

Krippenplätze: Spitzengespräch verlief im Sand

Spitzengespräch noch ohne Ergebnis:

Krippenfinanzierung noch in den Kinderschuhen

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) sehen Fortschritte in der Debatte um die Finanzierung für den Kinderkrippenausbau. Beide sprachen nach einem ersten Spitzentreffen von einer "deutlichen Annäherung". "Es ist heute gelungen, erste Schritte auf einem gemeinsamen Weg deutlich zu machen", sagte von der Leyen. Steinbrück betonte nach dem fast zweistündigen Gespräch, man habe Brücken gebaut. Erste Beschlüsse werden frühestens beim Treffen der Koalitionsspitzen am kommenden Montag im Kanzleramt erwartet.

Dabei habe man auch über den von der SPD geforderten Rechtsanspruch auf Krippenplätze gesprochen, sagte Steinbrück. Dies bedeute dann, dass sich der Bund nicht nur an den Investitionen, sondern auch an den Betriebskosten beteiligen müsse. Hier stelle sich die Frage, wie dies verfassungsrechtlich zu lösen sei. Eigentlich ist diese Finanzierung Aufgabe der Länder.

500.000 zusätzliche Krippenplätze geplant

Die Regierung will bis 2013 insgesamt 500.000 neue Betreuungsplätze für Kleinkinder schaffen. Nach den Plänen von der Leyens sollen die Gesamtkosten von zwölf Milliarden Euro zu einem Drittel vom Bund und zu einem Drittel von Ländern und Kommunen getragen werden. Dafür soll unter anderem auch auf die erwarteten Steuermehreinnahmen zurückgegriffen werden. Die restlichen vier Milliarden sollen sich ihrer Ansicht nach durch weniger Ausgaben für Kindergeld wegen des Geburtenrückgangs und Einsparungen beim Arbeitslosengeld für Alleinerziehende ergeben.

Steinbrück lehnt die Verwendung der Steuermehreinnahmen ab und fordert von der Familienministerin eine Umschichtung bereits bestehender Familienleistungen. So wollen die Sozialdemokraten den Ausbau durch Einfrieren des Kindergelds finanzieren sowie durch Abstriche beim Ehegattensplitting für Besserverdienende.

Personalkosten teuerster Teil der Vorhabens

Länder und Gemeinden bekräftigten ihre Forderung nach Bundesmitteln. Die Personalkosten seien vielerorts der teuerste Teil des Vorhabens, sagte der nordrhein-westfälische Familienminister Armin Laschet dem rbb. Wenn der Bund die Ansprüche an die Kinderbetreuung in die Höhe treibe, müsse er sich auch die Kosten mittragen. Dies sei verfassungsrechtlich machbar, sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude, im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF.

Quelle: Tagesschau

Online-Spionage vorerst gestoppt

Schäuble stoppt Online-Durchsuchungen vorerst

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich der scharfen Kritik an heimlichen Online-Dursuchungen privater Computer durch die Geheimdienste gebeugt und die Durchsuchungen vorläufig gestoppt. "Es gibt ein Moratorium", sagte eine Ministeriumssprecherin der Financial Times Deutschland. Schäuble habe eine Prüfung der aktuellen Rechtsgrundlage für die umstrittene Ermittlungsmethode angeordnet. Solange diese laufe, dürfe der Bundesverfassungsschutz nicht heimlich über das Internet Daten auf privaten Computern ausspähen.

Am Mittwoch musste nach einer Anfrage der FDP das Bundeskanzleramt im Innenausschuss des Bundestags einräumen, dass die umstrittenen heimlichen Online-Durchsuchungen von Computern durch Geheimdienste des Bundes bereits seit 2005 auf Basis einer Dienstvorschrift des damaligen Bundesinnenministers Otto Schily (SPD) stattfinden. Der Bundesgerichtshof hatte das heimliche Ausspähen über das Internet durch staatliche Ermittler wegen fehlender Rechtsgrundlage Anfang Februar untersagt. Insbesondere Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Polizeivertreter pochen seitdem auf eine rasche gesetzliche Regelung, die Strafverfolgern die staatliche Durchsuchung von PCs und Online-Datenträgern erlaubt. Aber auch der Innenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, machte sich bereits wiederholt für die Schaffung einer Rechtsgrundlage für verdeckte Online-Durchsuchungen in streng umrissenen Einsatzgebieten stark.

Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, hatte ebenso wie Vertreter aller anderen Oppositionsparteien im Bundestag nach der Sitzung des Innenausschusses gefordert, die heimliche Online-Durchsuching von PCs zumindest so lange auszusetzen, bis die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Maßnahme vorliegt. Bürgerrechtler und der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) haben gegen das NRW-Verfassungsschutzkgesetz, das eine Rechtsgrundlage für Online-Durchsuchungen durch den Verfassungsschutz schaffen soll, Beschwerde in Karlsruhe eingereicht.

Quelle: Heise Online

Skepsis im Bundestag über "Killerspiel"-Verbot

Experten sahen bei einer Anhörung im Unterausschuss Neue Medien des Bundestags am heutigen fünften Jahrestag des Amoklaufs in Erfurt eine weitere Verschärfung des Verbots gewalthaltiger Computerspiele überwiegend skeptisch. Das unter dem Eindruck des Attentats 2003 novellierte Jugendschutzsystem mit den Vorkehrungen zur Alterskennzeichnung, Indizierung und strafrechtlichen Beschlagnahme von Computerspielen sei "genial" und als hervorragend einzustufen, erklärte Elke Monssen-Engberding, Vorsitzende der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BpjM). Er sehe "keinen Raum mehr für gesetzliche Änderungen", betonte auch Mike Cosse, stellvertretender Vorsitzender der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM).

Gänzlich andere Töne schlug Christian Pfeiffer, Direktor des Kriminologischen Forschungsinstitutes Niedersachsen (KFN) an. Er führte den Abgeordneten zunächst zusammen geschnittene blutige Tötungsszenen aus dem "Road-Game" GTA San Andreas vor. Pfeiffer beklagte, dass gemäß einer Befragung von 6500 Zehnjährigen ein Fünftel der teilnehmenden Jungen Zeit mit Computerspielen verbringe, die erst ab 16 freigegeben sind. Zum Teil würden sie die Objekte der Begierde selbst im Handel erwerben. "Im Ergebnis funktioniert der Jugendschutz nicht", gab Pfeiffer zu Protokoll.

Gleichzeitig wartete der Kriminologe mit einer Reihe von Forschungsergebnissen auf, die einen negativen Einfluss von Computerspielen belegen sollten. "66 Prozent der Schulabbrecher sind Jungen", obwohl das Verhältnis zwischen den Geschlechtern lange Jahre immer bei 50 zu 50 gelegen habe. "Je mehr Zeit die Jungen verdaddeln, umso schlechter die Schulnoten", verwies Pfeiffer auf einschlägige Untersuchungen. Auch beim Gewaltverhalten würden männliche Erwachsene, die häufig gewalthaltigen Computerspielen frönen, kräftig zulegen. Laut Ergebnissen der physiologischen Hirnforschung aus den USA seien zudem teilweise "dramatische Einbußen an Empathie", also an der Fähigkeit zum Mitfühlen zu verzeichnen. Dieser Effekt trete zwar nur bei einer kleinen Gruppe von Gefährdeten auf, bei der eine Gewaltorientierung schon vorhanden sei. Diese würden dann in die Gewalt "so richtig reinrutschen".

Die besondere "Desensibilisierung" durch brutale Computerspiele im Vergleich etwa zu Hardcore-Pornographie erklärte Pfeiffer damit, dass der Spieler "selber Akteur ist" und "mit dem Herzen bei der Sache" sei. Die problematischste Langzeitwirkung besteht ihm zufolge in der Computerspielesucht. Fünf bis zehn Prozent der männlichen Jugendlichen sieht Pfeiffer davon hierzulande bereits betroffen. Genauere Aufschlüsse erwartet er von einer von seinem Institut durchgeführten Befragung von 50.000 Jugendlichen mit Unterstützung des Bundesinnenministeriums. Weiter laufe eine Langzeituntersuchung mit 1000 Berliner Kindern zu der Frage, "ob zu hoher Medienkonsum dick, dumm, traurig und aggressiv macht".

Als Antwort auf die medialen Herausforderungen brachte Pfeiffer eine "Kombination" des Vorschlags des bayerischen Innenministers Günther Beckstein (CSU) zum deutlichen Aufbohren von Paragraph 131 Strafgesetzbuch (StGB) zu illegalen Gewaltdarstellungen mit einem erweiterten Verbot von "Killerspielen" und der Initiative von Familienministerin Ursula von der Leyen ins Spiel. Letztere will mit einem von Nordrhein-Westfalen unterstützten "Sofortprogramm" unter anderem künftig nicht nur "Gewalt verherrlichende", sondern auch "Gewalt beherrschte" Spiele mit Mord- und Gemetzelszenen automatisch für Jugendliche verbieten. Ganz lösen lasse sich das Problem dadurch aber nicht, räumte Pfeiffer ein. Dies sei nur durch eine Aufklärungskampagne und die Ganztagsschule machbar, um den Nachmittag der Jungen "zu retten". Verbote sieht er eher als Mittel, um Firmen von der Herstellung brutaler Spiele abzuschrecken.

Ein Seitenhieb auf die Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) fehlte bei den Ausführungen des Kriminologen nicht. Diese sei industrienah, da sie Spieleproduzenten berate, "wie welche Freigabe zu bekommen" und eine Indizierung zu vermeiden sei. Zudem lasse sie sich von Landesbehörden bei ihrer Altersklassifizierung im Rahmen der "regulierten Selbstregulierung" gleichsam den Betrieb eines Computerspielemuseums sponsern. Insgesamt gebe es "strukturelle Mängel bei der USK", die auch mehr Geld für ihre Prüfungen brauche.

Hartmut Warkus, Leiter des Zentrums für Medien und Kommunikation an der Universität Leipzig, sprach sich dagegen erneut gegen weitere Verbotsforderungen aus. "Ich habe mindestens 50 Partien Counterstrike gespielt. Aber es war mir überhaupt noch nicht aufgefallen, dass es da Blut gibt", widersprach der Professor der Abstumpfungstheorie Pfeiffers. Bei den Erwachsenen sei mehr "Hintergrundwissen" zu Spielen notwendig, um überhaupt mitreden zu können. "Die Gesellschaft muss lernen, ein neues und sehr kräftiges Medium zu kontrollieren und teilweise zu zivilisieren", warb auch UKS-Geschäftsführer Klaus Spieler für ein Erlernen des Umgangs mit Computerspielen. Zu Verboten und Handelseinschränkungen müsse eine "Wertediskussion der Gesellschaft über das Schützenswerte" treten.

Die Verweigerung einer Jugendfreigabe, wie es im vergangenen Jahr 104 Mal bei der Prüfung von insgesamt 2607 Computerspielen der Fall war, führt laut Spieler dazu, dass gewisse Games "nicht verkauft oder an den deutschen Markt angepasst werden". Stephan Brechtmann, Vorstandssprecher des Bundesverbandes Interaktive Unterhaltungssoftware (BIU), erklärte die Gespräche mit der USK über möglicherweise zu zensierende Inhalte in Computerspielen im weltweiten Markt für Videospiele mit seinen unterschiedlichen Jugendschutzbestimmungen für unbedingt erforderlich. Anders seien die Elemente nicht herauszufinden, die gegen eine Alterskennzeichnung und eine damit einhergehende Handelsabsage sprächen.

Monssen-Engberding hielt das Instrumentarium von Paragraph 131 StGB für "ausreichend". Ihre Behörde erhielt im vergangenen Jahr auf dieser Basis von Bundes- und Landesbehörden 52 Anträge zur Indizierung von Computerspielen. Dem standen 47 entsprechende "Verfahrenserledigungen" gegenüber. Für eine Indizierung nach der geltenden Strafvorschrift hält Monssen-Engberding ein Computerspiel für relevant, wenn darin dazu aufgefordert werde, "einen Mitspieler möglichst brutal zu ermorden".

Im Anschluss an die Anhörung verkündeten Vertreter der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass auf Basis der Expertenmeinungen ein Verbot von so genannten Killerspielen nicht sinnvoll sei. Es fehle vielmehr eine breite Diskussion in Deutschland über die wachsende Gewaltbereitschaft Jugendlicher und größerer Anstrengungen bei der Umsetzung der bisherigen Strafregelungen. Die SPD-Fraktion hatte vorab ebenfalls bereits allein ein "Vollzugsdefizit" in diesem Sinne ausgemacht. Medienexperten der FDP-Fraktion meinten, dass in der Debatte um Gewalt in Computerspielen "Verteufelungen und pauschale Urteile fehl am Platze sind". Auch eine "Steuer" zur besseren finanziellen Ausrüstung der USK sei weder machbar noch sinnvoll. Auch Vertreter der Grünen und der Linken zeigten sich weiter skeptisch gegenüber neuen Verbotsforderungen.

Quelle: Heise Online

Ahmadinedschad spricht zu den Deutschen

Hier ein interessanter Ausschnitt aus einer Pressekonferenz:

http://www.widerstand.info/meldungen/955.html

Quelle: FREIER WIDERSTAND

Brief: Udo Voigt an Papst Benedikt

Seine Heiligkeit Benedikt XVI
Palazzo Apostolico
V-00120 Città del Vaticano

Heiliger Vater,

mir als dem Vorsitzenden der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands ist es eine besondere Ehre, Ihnen zu Ihrem 80. Geburtstag alle guten Wünsche aussprechen zu dürfen. Gesundheit und Schaffenskraft sei Ihnen im Dienste der Völker und der Menschheit, ad multos annos, gegeben!

Als Vorsitzender einer nationalen Partei, die sich bewußt dazu entschieden hat, die Trennung von Staat und Kirche als Errungenschaft eines Jahrhunderte währenden Streites zwischen weltlicher und kirchlicher Macht zu begreifen und die deshalb selbst keinen konfessionellen Standpunkt einnehmen will, ist mir dennoch die Würdigung Ihrer Bemühungen für den Frieden auf Erden, den Erhalt der Schöpfung, die Bewahrung der wertvollen Traditionen und Ihr Einsatz für ein von hergebrachten Werten bestimmtes Leben und uneingeschränktes Bekenntnis zur Familie, wie die Ablehnung der Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Ehe ein besonderes Anliegen. Ohne Sie parteipolitisch vereinnahmen zu wollen und zu können, lassen Sie mich sagen, daß ich mich aufrichtig darüber freue, daß Sie allgemeine Werte anmahnen, deren Verteidigung auch uns eine große Verpflichtung ist.

Das Vordringen von Hedonismus, Konsumismus und Mammonismus begreifen wir Nationaldemokraten als schlimme Auswüchse eines extremistischen Liberalismus. Dabei bringt der banale Tanz um das goldene Kalb bekanntermaßen nur Unheil, denn er bedeutet Abkehr vom Wesentlichen. Wir wissen, daß auch Sie diesen kulturvernichtenden Tendenzen mit Ablehnung begegnen, und dies erfüllt uns mit Zuversicht und Freude. Sie haben bereits als Kardinal dankenswerterweise daran erinnert, daß das Leiden unserer Väter und Mütter im letzten Krieg nicht umsonst gewesen sein darf. In einer Zeit, in denen man die jungen Menschen der letzten Kriegsgeneration meist als “Verbrecher” und “willige Vollstrecker” diffamiert, haben Sie zu Ehrfurcht vor den Toten gemahnt Und vor allem erinnerten Sie daran, daß Moral immer eine Frage des gegenwärtigen Handelns ist. »Sie haben ganz einfach ihre Pflicht – wenn auch unter furchtbarem inneren Ringen, Zweifeln und Fragen zu tun versucht, aber sie blicken nun uns an und reden zu uns: Und ihr – was werdet ihr tun, damit nicht wieder junge Menschen in solche Kämpfe getrieben werden? Was werdet ihr tun, damit die Welt nicht von neuem durch Hass und Gewalt und Lüge verwüstet wird.«, schreiben Sie in Ihrem Buch »Werte in Zeiten des Umbruchs«.

Und damit berühren Sie eine Frage, die auch jeden Nationaldemokraten heute bewegt. Wir Nationaldemokraten lehnen es ab, unsere Väter und Großväter moralisch zu richten und gleichzeitig unsere Fliegerpiloten zur Bomben”aufklärung” in einen mörderischen Krieg zu schicken, der nicht befriedet, sondern nur Tod, Verwüstung und damit Haß verursacht.

Sie haben als Kardinal daran erinnert, daß die Türkei ein Staat ist, »der sich in der Geschichte aufgrund seiner anderen kulturellen und religiösen Grundlage als Gegenpart des christlichen Europa wusste.« Und Sie sprachen damit die Befürchtungen an, die auch uns in der Arbeit für unser Land antreibt. Europa lebt in seinen Völkern und durch seine Völker, die nach Herder »Gedanken Gottes« sind. Sie, heiliger Vater, haben auf die drohende Sinnentleerung Europas hingewiesen: »Diesem inneren Absterben der tragenden seelischen Kräfte entspricht es, dass auch ethnisch Europa auf dem Weg der Verabschiedung begriffen erscheint.« Wir Nationaldemokraten nehmen die Mahnung ernst und ringen um politische Konzepte, die einen Ausweg aus dieser verhängnisvollen Sackgasse anbieten. Diese Feststellung gilt auch in Bezug auf die Utopie einer multikulturellen Gesellschaft, die nach unserer Auffassung vor allem »eine Absage an das Eigene« ist, und zwar eine ebenso radikale wie unumkehrbare. Das Beispiel Babels gibt auch uns zu denken.

Kapitalismuskritik und damit der Wunsch nach einer Wirtschaft, die den Menschen dient, ist ein Kernbestandteil Ihres großen Lehrwerkes: »Wo ein jeder frei ist, dem anderen das Fell über die Ohren zu ziehen, also zum Beispiel in der freien Marktwirtschaft, bekommen wir die Marsyasgesellschaft, eine Gesellschaft von blutenden Leichen.« Auch in diesem Punkt dürfen Sie jeden Nationaldemokraten, gleich welcher Glaubensrichtung oder Konfession, an Ihrer Seite wissen.

Der Kampf für Moral, Anstand, Freiheit und den Erhalt gesunder Familien - die der Hort des Guten sind -gehört zu den vordringlichen Zielen aller nationalen Bewegungen in ganz Europa und auf der ganzen Welt. Diese Bewegungen lehnen sich gegen ein globalistisches Zwangssystem auf, das Völker und Individuen zu Schachfiguren auf dem Spielfeld der - unchristlichen - Börsenmakler und global agierenden Finanzjongleure degradiert und weltweit die Natur zerstört.

In einer Zeit, wo uns Nationaldemokraten in Deutschland von vielen Menschen, leider auch vermehrt von Vertretern der katholischen Kirche mit Haß und Intoleranz begegnet wird, ist es mir eine Pflicht, Ihnen anläßlich Ihres Geburtstages unsere Positionen, wie auch Gemeinsamkeiten mitzuteilen.

Wir wissen um Ihre Streitlust, um Ihre Aufrichtigkeit und Ihre Unerschrockenheit und bewundern Sie dafür.

Möge Ihr Pontifikat zu einer Erneuerung sittlicher und kultureller Werte und damit zum Wohle aller Völker und Menschen führen!

Mit den besten Wünschen aus Ihrer Heimat

Dipl.sc.pol. Udo Voigt

Rahmenbeschluß: EU sagt dem Rassismus den Kampf an

Neuer Anlauf für Rahmenbeschluss:

EU sucht gemeinsamen Weg gegen Rassismus

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries will die Europäische Union erstmals auf gemeinsame Mindeststandards im Kampf gegen Rassismus und Fremdenhass verpflichten. Für einen entsprechenden Rahmenbeschluss will Zypries bei einem Treffen in Luxemburg ihre Kollegen aus den EU-Staaten gewinnen. Damit könnten Holocaust-Leugner unter bestimmten Voraussetzungen auch in Staaten wie Großbritannien oder Dänemark zu Haftstrafen von maximal drei Jahren verurteilt werden. In den vergangenen sechs Jahren waren in der EU zwei ähnliche Gesetzesanläufe gescheitert.

Planungen seit 2001

Nach zahlreichen fremdenfeindlichen Übergriffen in Deutschland und anderen EU-Staaten hatte die EU-Kommission 2001 einen gemeinsamen Beschluss über Verbote und Mindeststrafen für Fremdenfeindlichkeit auf den Weg gebracht. Doch wegen der höchst unterschiedlichen Traditionen der einzelnen Länder zu den Grenzen der Meinungsfreiheit hat es bis jetzt gedauert, um einen Minimalkompromiss zu finden.

Viele Ausnahmeregelungen

Der Entwurf sieht zwar das Verbot vor, öffentlich zu Völkermord oder neonazistischen Verbrechen aufzurufen. Allerdings sind zahlreiche Ausnahmen vorgesehen. Danach könnte beispielsweise auch der Holocaust geleugnet werden, solange dies nicht mit dem Aufruf zu Gewalt oder Hass verbunden wird.

Nicht einigen konnten sich die EU-Staaten auf ein Verbot von Nazi-Symbolen wie Hakenkreuzen. Allerdings kann jeder EU-Staat schärfere Gesetze beschließen und Deutschland etwa bei seinem Hakenkreuz-Verbot bleiben. Entscheidungen zu Justizfragen können in der EU nur einstimmig fallen. "Wir werden es nicht hinbekommen, dass ein Mitglied des britischen Königshauses mit drei Jahren Gefängnis bestraft wird, weil er verkleidet auf einer Party erscheint", sagte ein hochrangiger EU-Diplomat. Prinz Harry hatte einst mit einer Nazi-Verkleidung auf einer Party für Empörung gesorgt.

Religiöse Hassausbrüche bleiben straffrei

Auf britischen Wunsch werde der EU-Beschluss Ausnahmen für rein religiös motivierte Aufstachelung und Gewaltaufrufe enthalten, sagten mehrere Diplomaten. Die von Großbritannien durchgesetzte Ausnahme für rein religiöse Hass- oder Gewaltaufrufe führt nach Angaben eines Experten dazu, dass künftig EU-weit bestraft werde, wenn jemand rufe: "Tötet alle Deutschen." Straffrei könne dagegen bleiben: "Tötet alle Christen". Allerdings wollten 26 der 27 EU-Staaten von dieser Ausnahme keinen Gebrauch machen.

Keine Folgen für deutsche Gesetze

Trotz der zahlreichen Ausnahmen sehen die EU-Staaten in dem Beschluss einen Fortschritt. Dies sei das erste Mal, dass sich die EU auf gemeinsame Standards verständige, sagte ein Unterhändler. Für Deutschland mit seinem besonders strengen Strafrecht werde der EU-Beschluss zwar keine konkreten Folgen haben. Allerdings könnten Neonazis künftig auch nicht mehr aus Nachbarländern in Deutschland zu Rassenhass aufrufen.

Verharmlosung des Stalinismus ausgeklammert

Die baltischen Staaten hatten versucht, auch eine Verharmlosung von stalinistischen Verbrechen unter Strafe zu stellen. Dies wird voraussichtlich aber nicht gelingen. Ein Diplomat sagte, die Leiden unter dem Stalinismus sollten zwar gewürdigt, nicht aber in diese Strafregelung einbezogen werden. Weitere Themen des Ministerrats sind das Scheidungs- und Unterhaltsrecht sowie die Rechte von Beschuldigten in Strafverfahren.

Quelle: Tagesschau