Donnerstag, 12. April 2007

Interview mit Axel Reitz vom KDS

Hallo Axel. Du bist nun schon seit einem 3/4 Jahr wegen freier Meinungsäußerung inhaftiert. Welche Schikanen musstest du bisher über dich ergehen lassen? Behandelt man dich wie jeden anderen Gefangenen auch, oder hast du als "Prominazi" das Privileg der "Sonderbehandlung"?

Vom ersten Moment meiner Inhaftierung an wurde an mir ein flagrant rechtswidriger Gesinnungsvollzug praktiziert. Als Erstverbüßer stellte ich mich gemäß dem Vollstreckungsplan des Landes NRW am 26.07.06 in der JVA Attendorn zum Strafantritt. Die JVA Attendorn ist eine Anstalt des Offenen Vollzuges, in der ich als erstmals Inhaftierter gemäß den Regelungen des Strafvollzuges zum Zwecke der Resozialisierung aufgenommen werden sollte. Mein Aufenthalt in dieser JVA dauerte allerdings nicht lange. Unmittelbar nach meiner Ankunft wurde mir vom stellvertretenden Anstaltsleiter Heinemann, einer wirklichen Zierde des bundesrepublikanischen Beamtentums, feierlich eröffnet, das ich aufgrund meiner Gesinnung nicht für den offenen Vollzug geeignet sei und wegen "Mißbrauchsgefahr" umgehend in den geschloßenen Vollzug überstellt werden würde. Wie sich später im Zuge der gegen diesen Willkürakt geführten Rechtskämpfe herausstellte, hatte die Polizei Köln im Vorfeld bei der Anstaltsleitung mit dem Begehr interviniert, mich nicht in den Offenen Vollzug aufzunehmen, sondern "wegzusperren". Nach dieser frohen Kunde wurde ich erstmal in die JVA Siegen gebracht. Dort teilte ich mir 7 Tage lang mit 5 Schwerverbrechern, von denen einige Zeit ihres Lebens länger im Gefängnis saßen als ich alt bin, eine Zelle. Nach diesem "Crash Kurs" in Sachen Inhaftierung unter widrigsten Umständen verschubte man mich dann in die JVA Remscheid. Dort angekommen wurden mir auch sogleich Beschränkungen auferlegt. Eigentlich wird in Remscheid ein recht freizügiger Vollzug praktiziert, in welchem auf Kontrollen weitestgehend verzichtet wird. Mir wurden solche Annehmlichkeiten natürlich nicht zuteil. So erhielt ich ein Telefonverbot für die den Häftlingen zur Verfügung gestellten Telefonanlagen, wurde wöchentlich mit einer Zellendurchsuchung bedacht und mußte meine ein- und ausgehende Post von der Abteilung "Sicherheit und Ordnung" kontrollieren lassen. Darüber hinaus wurden meine Besuche auf 30 Minuten beschränkt. Empfangen durfte ich meine Besuche auch nicht in den regulären Besuchsräumen, sondern ausschließlich in einem abgeschloßenem Raum unter Aufsicht eines Beamten. Ausgenommen von dieser Beschränkung wurden lediglich meine Eltern. Nach 4 Monaten, etlichen Beschwerden und Eingaben meiner Anwälte, sowie eines sich anbahnenden Verfahrens gegen die schikanösen Beschränkungen war die JVA Remscheid meiner dann überdrüssig, weshalb ich in einer Nacht-und-Nebel Aktion in die JVA Hagen verlegt wurde. In diesem Golgatha der Haftanstalten NRWs durchlief ich ein sogenanntes "Einweisungsverfahren". Die mit meinem Fall betrauten Experten, darunter der Leiter der JVA höchstselbst, befanden mich abermals alleine aufgrund meiner politischen Anschauungen als nicht geeignet für den Offenen Vollzug und stuften mich zudem noch als "gefährlich" ein. Natürlich nicht in einem physischen Sinne, ob meiner -selbstverständlich- trügerischen Eloquenz, meines Intellektes und meiner Wirkung auf das Denken und Handeln meiner Mitmenschen. Von Hagen aus ging die Reise dann weiter richtung Rheinbach, in der ich derzeit Quartier bezogen habe. Selbstverständlich werden mir auch hier in berückender Fürsorge Sicherungsmaßnahmen zuteil gelassen. Wie gehabt geht meine gesamte Post über den Schreibtisch eines Beamten der Abteilung "Sicherheit und Ordnung". Dieser Beamte muss auch stets meine Teilnahme an Freizei- und Gesprächsgruppen absegnen, schließlich bin ich ein ganz gefährlicher Geselle. Auf den man besonders scharf aufpassen muss. Im schroffen Gegensatz zu den Bemühungen der politisch agierenden Bürokraten steht das Verhalten der einfachen Gefängnisbeamten. Viele von denen zeigten mir im Laufe meiner Haft, dass sie von redlicher Gesinnung sind und einige taten alles, was sie nach Lage der Dinge, ohne ihre Pflicht zu verletzen, tun konnten, um mein Los zu erleichtern. Auch mit Mitinsassen hatte ich keine Probleme. Vielfach wirrd mir selbst von Seiten ausländischer Häftlinge mit Respekt und Achtung begegnet. Einige der "schweren Jungs" konnten gar nicht glauben, dass ich für eine Meinungsäußerung eine höhere Strafe erhalten hatte als mancher Drogendealer, Räuber oder Gewaltverbrecher. Sie kennen Neudeutschland nicht..

Bekanntlich kommen selbst Kinderschänder nach kurzer Zeit wegen guter Führung auf freien Fuß. Wird man dich als politischen Häftling auch vorzeitig aus der Haft entlassen? Oder gehst du davon aus, dass du deine Haftzeit wie Michael Kühnen bis zum letzten Tag absitzen wirst?

Grundsätzlich genießen Kinderschänder und andere "Lichtgestalten" auch im Justizwesen einen besseren Ruf als böse Neo-Nazis. In diesem System darf man alles sein, nur kein Nationalist. Denn jeder der sich Kraft seines Verstandes (der dem Gros unserer Volksgenossen in über 60 Jahren demokratischer Herrlichkeit abhanden gekommen ist) gege die wahnwitzigen Pläne der Multi-Kulti Apologeten, sowie gegen die Katastrophenpolitik einer ausschließlich dem Kapital und nicht dem Volke verpflichtenden Regierung widersetzt und sich dazu noch erdreistet für Deutschlands Lebens- und Existenzrecht das Wort zu erheben wird dem System gefährlich. Ganz im Gegensatz zu Verbrechen jeglichen Coleurs. Mit denen kann man dem medienhörigen Bunzelbürger nämlich prima Angst einjagen, damit sie nach noch mehr Überwachung, Kontrolle und Beschneidung der ohnehin schon durch die Gesetzgebung ad absurdum geführten Bürgerrechte schreien. Als "unbelehrbarer" Systemkritiker und bekennender Systemgegner muß ich damit rechnen meine Haft komplett abzusitzen. Ich stehe zwar in keinster Weise auf der selben Stufe wie Michael Kühnen, aber mittlerweile ist die Kriminalisierung Nationaler und Sozialer Zusammenhänge soweit fortgeschritten, dass man als politisch Verfolgter der Demokratie schon froh sein muss keine Sicherungsverwahrung ausgesprochen zu bekommen. Wie die Gerichte dann tatsächlich über eine vorzeitige Entlassung in meinem Fall entscheiden werden, vermag ich natürlich nicht vorherzusagen und es wäre müßig sich darüber eingehende Gedanken zu machen. Bei der Justiz ist sozusagen alles drin und mehr als der Dinge zu harren die da kommen werden kann ich derzeit nicht tun.

Seit deiner Inhaftierung ist es merklich ruhig geworden in NRW. Diejenigen die am meisten rumposaunt und gegen dich gewettert haben, kriegen jetzt selber nichts auf die Beine gestellt. Hast du diese Entwicklung kommen sehen?

Ich würde die augenblickliche Situation des Widerstandes in NRW nicht so schwarz sehen. Seit meinem haftbedingten Ausscheiden aus der aktiven Politik sind gerade erstmal 8 Monate ins Land gezogen, in jenen unsere Zusammenhänge nicht untätig gewesen sind. Nach Jahren unermüdlicher Aufbauarbeit und heftigstem Aktivismus befindet sich der NW in NRW momentan in einem Prozeß der Wandlung und Veränderung. Alte Strukturen lösen sich auf, neue entstehen usw, usf. Da ist es nur natürlich daß mehr hinter den Kulissen geschieht, als auf der Straße. Dieser Zustand wird sich aber auch ganz schnell wieder ändern können. Vor meinem Haftantritt klagten viele Kameraden darüber, daß ihrer Ansicht nach zu heftig demonstriert werden würde. Jetzt erreichen mich ständig Zuschriften, in denen sich über zu wenig Aktivismus beschwert wird. Das sagt mir, das man nach einer Phase der Erholung und der Orientierung nun darauf wartet wieder in die Offensive gehen zu können. Auf welche Art und Weise dies dann geschieht, hängt alleine von den Aktivisten ab, die bereit sind Verantwortung zu übernehmen und Betätigungsmöglichkeiten für die Basis zu erschließen. In den vergangenen Jahren habe ich zu einem nicht unerheblichen Teil dafür Sorge getragen, daß Aktivitäten stattfinden, wobei mein besonderer Ehrgeiz stets dem Kampf um die Straße und der Ausweitung unseres Demonstrationsrechts galt. Da unsere Zusammenhänge zum Glück keine "Axel-Reitz-Bewegung" darstellen, werden sich Kameraden finden, die meinem Beispiel folgend vor allen Dingen praktische Arbeit im Versammlungs- und Organisationsleben leisten wollen. Der aktivistische Geist unserer Zusammenhänge wird sich auch ohne mein Zutun Bahn brechen, dessen bin ich mir sicher.

Für viele ist Kameradschaft nur ein Wort. In guten Zeiten liegt man sich in den Armen und in schlechteren Tagen, wird man von den sogenannten Kameraden schnell vergessen. Musstest du diese Erfahrung während deiner Haftzeit auch schon machen? Das du von einigen entäuscht wurdest, welche dir früher noch Treue und Kameradschaft geschworen haben?

Nein, die Unterstützung, die mir durch meinen engsten Freundes- und Kameradenkreis zuteil gelassen wird kann nur als vorbildlich bezeichnet werden. Zwar haben sich einige Personen aus meinem engeren Umfeld bislang noch nicht persönlich bei mir gemeldet, aber von den Betreffenden hatte ich auch nichts anderes erwartet. Völlig unerwartet erreichten mich hingegen Zuschriften von Kameraden, zu denen ich in der Vergangenheit nicht das beste Verhältnis hatte. Über deren solidarische Anteilnahme an meinem Los als politischer Gefangener freute ich mich natürlich besonders. Wer noch nicht das zweifelhafte Vergnügen hatte das Gefängsnisleben mitzumachen, kann sich gar nicht vorstellen welche Freude selbst die kleinste Zuschrift und Erinnerungsgabe dem Gefangenen macht. Die Anhänglichkeit und Treue meiner Kameraden, ihr Zuspruch und ihre Kameradschaft haben mir über manch dunkle Stunde hinweggeholfen, wofür ich allen aus vollem Herzen danke.

Zur Zeit wird im Rechten Lager darüber diskuttiert, ob eine Zusammenarbeit mit Islamischen Organisationen in Deutschland für den Nationalen Widerstand sinnvoll wäre. Während die einen sich durchaus vorstellen könnten mit Islamisten zusammen zu arbeiten, wenden sich die anderen entschieden gegen solch eine "Waffenbrüderschaft". Wie stehst du zu diesem Thema?

Das kommt auf die jeweilige islamische Organisation und deren Standpunkte an. Prinzipiell vertrete ich die Ansicht, daß in Deutschland und Europa kein Platz für den Islamismus ist, der untrennbar mit der Überfremdung verbunden ist und nicht losgelöst von dieser betrachtet werden kann. Viele Religionsfanatiker und aggressive Migranten sehen im Islamismus den Hebel mit dem sie die westliche Welt aushebeln können und bedienen sich der Religion als Mittel im Kulturkampf gegen die westliche Dekadenz. Diesem Kampfziel können auch wir als Nationalsozialisten und Nationalisten vorbehaltlos beipflichten. Nur verfolgen viele islamistische Gruppen dieses Ziel nicht hauptsächlich, sondern sehen in ihm lediglich eine Zwischenetappe auf dem Weg zu einem totalitären Gottesstaat islamistischer Prägung auf deutschen bzw. europäischen Boden. Und diesem Vorhaben kann kein deutscher Nationalist zustimmen. Unsere Aufgabe ist es in einem Europa der Vaterländer zu gewährleisten, was in einem islamistischen System unmöglich wäre. Bei einer Zusammenarbeit mit islamistischen Gruppierungen muß also zuerst einmal geklärt werden, ob Deutschland mitsamt seiner Kultur und Geschichte akzeptiert wird und nicht zum Opfer imperialistischer Machenschaften unter dem Deckmantel der Religion gemacht werden soll. Ein Islamist, der sich selbst als Gast in unserem Hause betrachtet und keinerlei Anstalten macht hier irgendwelche Forderungen zu erheben oder Ansprüche zu stellen kann ein Bundesgenosse im Kampf gegen den gemeinsamen Feind sein. Ein radikaler Missionär, der in Deutschland den Standort für seine politischen und kulturellen Bestrebungen erblickt kann aber nicht ernstlich als Verbündeter betrachtet werden. Im übrigen vertrete ich die Auffassung, daß Deutschland nur aus eigener Kraft frei werden kann und sich eine Neuordnung des völkischen Lebens von innen heraus vollziehen muss. Nur ein starkes Deutschland in einem souveränen Europa wird von der islamischen Welt als Bündnispartner akzeptiert werden. Vorher bleibt die BRD als integraler Bestandteil der sog. "westlichen Zivilisation" ein potentielles Opfer islamistischer Bestrebungen.

In Bremen gab es vor kurzer Zeit eine heftige Diskussion über eine NPD-Aktivistin, welche Deutsch/Türkischer Abstammung ist und gemeinsam mit ihrer Mutter für den Nationalen Widerstand eintritt. Was viele schon vor Jahren vorhergesagt haben ist nun eingetreten. Nämlich das es mittlerweile die ersten Mischlinge gibt, welche in die Reihen des Widerstandes vorstoßen. Wie soll man mit solchen Leuten umgehen? Wo zieht man, deiner Meinung nach, die Grenze zwischen "akzeptabel" und "inakzeptabel"?

Eine politische Partei, Strömung oder Bewegung, die ein Ende der multikulturellen Gesellschaft herbeiführen will und sich gegen den Verlust der völkischen und kulturellen Identität einsetzt, kann keine Produkte der von ihr abgelehnten gesellschaftlichen Entwicklung in ihren Reihen dulden. Die Frage der Volkszugehörigkeit ist für mich keine ethische, sondern eine ethnische. Bei allem Verständnis für die menschliche Tragödie der Betroffenen muß die Frage im Zusammenhang und fernab humanistischer Gefühlsduselei betrachtet werden. Deutscher ist im Sinner der Volkszugehörigkeit nur, wer auch Deutsche Eltern hat. Die Grenze zwischen akzeptabel und inakzeptabel verläuft meiner Ansicht nach gemäß unserer Weltanschauung nach genetischen Gesichtspunkten (um nicht das Reizwort Rasse verwenden zu müssen). Angehörige der Europiden, also der weißen Menschenart die in ganz Europa beheimatet ist, erscheinen mir unproblematisch. Ganz im Gegensatz zu Nachkommen einer Beziehung zwischen artverschiedenen Personen. Ein halber Finne oder eine halbe Italienerin sind legitim, eine halb negride oder halb osmanische Person hingegen nicht, wenn es darum geht den Grundsätzen der völkischen Idee in der nationalen Politik treu bleiben zu wollen.

Musik und Politik: Ein Flugblatt liest man schnell durch und wirft es danach in den Mülleimer. Aber ein gutes Lied, mit einer guten Melodie kann einem noch wochenlang im Kopf herumschwirren. Ist Musik das beste Mittel um an die Deutschen und insbesondere an die Deutsche Jugend heranzukommen, um ihr Nationales Gedankengut zu vermitteln?

Sicherlich ist Musik eines der besten Mittel um spielerisch, unkompliziert und eingängig Inhalte und Vorstellungen zu transportieren und zu vermitteln. Als DAS beste Mittel der politischen Arbeit betrachte ich die Musik aber nicht. Denn Melodien und Texte können nur anreizen, aber niemals umfassend aufklären. Ein gutes Lied darf nicht als Selbstzweck, sondern als Mittel zum Zweck betrachtet werden. Musik mit nationalen Inhalten sollte die Aufgabe haben, Interessierte in die Reihen der aktiven Politik zu führen. Erst dort angekommen, kann eine umfassende Vermittlung von Idee und Gestalt unserer Anschauung von statten gehen. Liedtexte alleine führen nicht zum gedanklichen Umbruch und den daraus resultierenden Entstehen eines neuen Bewußtseins. Eine Nationalisierung wird ausschließlich durch die Tat, das persönliche Erleben und das greifbare Gemeinschaftserlebnis erreicht werden, die Musik kann dabei nur begleitend und unterstützend, aber nicht alleine und auf sich gestellt hilfreich sein.

Kaum warst du im Knast, wurde auch schon wieder von den ewig gleichen kleinen Lichtern gegen dich und gegen den KDS gehetzt. Haltlose Anschuldigungen werden dort von Leuten ins Feld geführt, welche man im täglichen Kampf für Deutschland auf der Straße selten zu Gesicht bekommt. Befasst du dich überhaupt noch mit solchen Kleingeistern, oder hast du für solche Hetzer nur ein müdes Lächeln übrig?

Die ewig gleichen blödsinnigen Verleumdungen und böswilligen Verächtlichmachungen werden seit Beginn meiner politischen Tätigkeit vom Echo leerer Köpfe wiedergehallt. Wenn man einen Gegner in einer politischen Auseinandersetzung sachlich nicht angreifen kann, dann werden seit jeher Lügen und Gemeinheiten gegen ihn ins Feld geführt. Das ist soweit ja bekannt. Traurig stimmt mich nur die Tatsache, daß solche Kampfmethoden zum probaten Mittel in der politischen Auseinandersetzung in nationalen Kreisen geworden sind. Kritik ist ein Recht, welches man sich früher erst einmal erwerben mußte. Heute kann jeder politische Wandervogel, der noch nie etwas geleistet hat, im Schutze der Anonymität des Internets das große Wort führen. In etlichen Foren wetteifern virtuelle "Aktivisten" mit den berufsmäßigen Hetzern, Spaltern und Provokateuren im staatlichen- und nicht-staatlichen Dienste um die Palme der Charakterlosigkeit, Feigheit und Idiotie. Kein Gerücht ist zu blöde um verbreitet zu werden und keine Ausbreitung verbaler Injurien zu schäbig für diesen Menschenschlag. Aber ich habe seit meinem Eintritt ins politische Geschehen das Wundern verlernt und setze mich kraft eigenen Rechts über die Anschuldigungen und Anwürfe hinweg. Wenn ich mich gegen die Flut von Beschimpfungen, Beleidigungen und Lügen zur Wehr setzen wollte, wäre ich gezwungen dafür meine ganze Kraft und Zeit einzusetzen. Schon dies alleine würde den Erfolg dieser kleinen Hetzer bedeuten. Ich stand schon mehrfach vor der Frage: Kampf für persönliche Eitelkeiten oder Kampf für die Sache. Der Entschluß fiehl mir nie schwer. Unter Zurückstellung meiner Person den Schmähungen keinerlei Beachtung zu schenken und statt dessen meiner Arbeit nachzugehen. Der Neid der Mißgünstigen zeigt mir nur, wie unglücklich und unbedeutend sie sich fühlen, ihre beständige Aufmerksamkeit auf fremdes Tun und Lassen, wie sehr sie sich langweilen und wie wenig sie eigenständig vorzubringen imstande sind.

Was wird man in Zukunft vom KDS zu hören bekommen? Wird es Veränderungen geben?

Es ist kein Geheimnis, daß ich den KDS stets kritisch betrachtet und mich unentwegt für Veränderungen eingesetzt habe, wenn ich diese für angezeigt hielt. So sorgte ich bereits zweimal seit Bestehen des KDS für den Ausschluß von 2/3 der Mitgliedern wegen Untätigkeit oder mangelnder Zahlungsmoral und verfasste zusammen mit Andreas Kühn das "Revolutionäre Manifest" als neue Grundlage der praktischen Arbeit des KDS. Einiges hat sich seitdem getan, meiner Ansicht nach aber noch lange nicht genug. Sofern ich nach meiner Entlassung aus der Haft wieder in die Organisationsleitung zurückkehren sollte, werde ich mich auch weiterhin bemühen die angedachten Neuerungen vollumfassend in die Tat umzusetzen und erkannten Mißständen entgegen zu wirken. Der KDS birgt ein großes Potential in sich, besitzt umfangreiche Kontakte und Verbindungen zu nationalen und sozialistischen Organisationen weltweit, nennt viele erfahrene Kader als Mitglieder sein eigen, hat mit Ritterkreuzträger Otto Riehs und dem Jagdflieger Reinhold Leidenfrost zwei tapfere Frontsoldaten des zweiten Weltkrieges zu Ehrenmitgliedern und dennoch sind die gegebenen Möglichkeiten in der Vergangenheit nur unzureichend ausgeschöpft worden. Viel mehr ist machbar und viel mehr wird sich ändern müssen um die Altlasten der Vergangenheit abtragen und erfolgreich in die Zukunft schreiten zu können. Da ich vor meinem Haftantritt alle politischen Ämter und Funktionen niedergelegt habe, kann ich augenblicklich nicht konkreter auf die Frage antworten, ich bitte hierfür um Verständnis. Über die anstehenden Aktionen und Pläne der nächsten Zeit vermag ich nichts zu sagen, die bekannten Quellen werden aber sicherlich gewohnt umfassend über die Arbeit und die Entwicklung des KDS informieren.

Vielen Dank das du dich für dieses Interview bereit erklärt hast. Wir wünschen dir für deine restliche Haftzeit alles Gute. Auf das du uns noch lange erhalten bleibst. Die letzten Worte gehören dir.

Ich danke für das Interview und möchte die Gelegenheit des letzten Wortes nutzen ein mahnendes Wort an unsere Zusammenhänge zu richten: Als Sozialisten sind wir Todfeinde des herrschenden kapitalistischen Ausbeutersystems, welches die Menschen nicht nach Können und Leistung, sondern ausschließlich nach Vermögen und Geld wertet! An seine Stelle wollen wir ein besseres, gerechteres, am Allgemeinwohl ausgerichtetes System setzen. Dies erreichen wir nicht durch eine Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse, sondern nur durch die konsequente Überwindung des bürgerlichen und materialistischen Ungeistes! Große Teile unseres Lagers wurzeln noch in den Vorstellungen einer dekadenten und verkommenen Gesellschaft, die Geld, Besitz, persönliches Fortkommen und falschen Schein vergötzt. Der Nationale Sozialismus, der aus dem organischen Leben selbst stammt, stemmt sich den verlogenen Worten und Gedankengängen einer im Untergang begriffenen Zivilisation entgegen und kämpft für einen geistigen Umbruch. Diesen geistigen Umbruch, die Abkehr von materialistischen Begehrlichkeiten und bürgerlichen Ansprüchen muß zuallererst in unseren Reihen vollzogen werden. Denn wir haben heute die, vielleicht erst von späteren Generationen ganz zu begreifende Aufgabe, im Eiterfeld des Kapitalismus einen Herd für die kommende Erneuerung zu schaffen. Wir müßen lernen scharf zu unterscheiden zwischen den Interessen der Nation, den eigenem und denen des Systems. Nationalinteresse ist die Erneuerung und Gesundung der Nation, Eigeninteressen sind oftmals schafsköpfige Besitzansprüche und falsche Sehnsüchte, Systeminteressen aber sind Ruhe und Ordnung zur Wahrung des Trugbildes der Feigheit und die damit einhergehende Zementierung der schon jetzt unerträglich gewordenen Verhältnisse. Nur wenn wir unser ganzes Streben und Handeln am Nationalinteresse ausrichten und die persönlichen Befindlichkeiten zurückstellen, wird in Deutschland eine grundlegende Veränderung und damit die Geburtsstunde einer neuen Zeit, unserer neuen Zeit herbeigeführt werden können.

Axel Reitz, im April 2007

Quelle: WIDERSTAND BERGISCHES LAND

Bald Fahndung mit digitalen Passfotos?

Polizei soll automatischen Zugriff erhalten

Die Bundesregierung will das Passgesetz zugunsten der Verbrechensbekämpfung ändern. Das Bundesinnenministerium bestätigte einen Bericht der "taz", wonach die Sicherheitsbehörden bei der Verfolgung von Straftaten künftig digitalisierte Passbilder automatisch abrufen können. Dies sei im Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Passgesetzes vom Januar dieses Jahres so vorgesehen.

Laut "taz" sind alle Inhaber des seit Ende 2005 ausgegebenen neuen Reisepasses, auf dem biometrische Merkmale in einem Chip gespeichert werden, betroffen. Das Gesetz könnte nach Angaben der "taz" bereits im Mai in Kraft treten. Es soll die rechtlichen Grundlagen für die zweite Generation der so genannten elektronischen Reisepässe mit biometrischen Daten schaffen, die ab November ausgegeben werden. In dem Chip der neuen Reisepässe werden dann zusätzlich noch die digitalisierten Abdrücke der zwei Zeigefinger enthalten sein.

Künftig auch Speicherung von Fingerabdrücken?

Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums betonte, dass dem Entwurf zufolge die Ordnungs- und Sicherheitsbehörden die Passdaten bei den insgesamt rund 5300 Passregistern in Deutschland im Einzelfall abfragen müssten. Sie widersprach aber den Angaben, wonach in Zukunft auch biometrische Passdaten auf Antrag abgefragt werden können. Bislang heißt es im Gesetzentwurf: "Die bei den Passbehörden gespeicherten Fingerabdrücke sind spätestens nach Aushändigung des Passes an den Passbewerber zu löschen." Die "taz" berichtet jedoch, dass dieser Punkt in der Koalition noch strittig sei. Die Union wolle den Passus streichen, die SPD nicht.

Die Ministeriums-Sprecherin bestätigte auch, dass im Rahmen der Änderung des Passgesetzes ursprünglich lediglich eine Überprüfung von Passfotos für Verkehrsdelikte etwa zum Abgleich für eine Fahrzeughalterfeststellung vorgesehen gewesen sei. Von dieser Möglichkeit könnten die Behörden bereits jetzt Gebrauch machen. Im Zuge der Gesetzesberatungen sei "im Bundesrat der Vorschlag gekommen", diese Option "auf Straftaten auszuweiten".

Polizeigewerkschaft: Fingerabdrücke nicht speichern

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lehnt die Speicherung von Fingerabdrücken aus den neuen elektronischen Pässen ab. Es sei weder sinnvoll noch vertretbar, diese biometrischen Daten bei den Meldebehörden zu hinterlegen, sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg der "Rheinischen Post".

Schäuble will Sicherheitsgesetze weiter verschärfen

Die Diskussion über die Verwendung der biometrischen Daten hatte zuletzt der Innenminister neu belebt. So erwägt Wolfgang Schäuble unter anderem, auch Fingerabdrücke bei den Meldeämtern zu speichern. Ferner sollen nach dem Willen des Ministers künftig Daten aus der Lkw-Mauterfassung für die Aufklärung besonders schwerer Verbrechen verwendet werden. Er will zudem eine Grundgesetzänderung überprüfen, um den Sicherheitsbehörden den heimlichen Zugriff auf Computer zu erlauben. Beim Koalitionspartner stießen seine Pläne jedoch bereits auf Widerstand.

Von den neuen elektronischen Pässen gibt es bereits drei Millionen Exemplare. Die erste Generation enthält nur ein Foto auf einem Chip. Neuerdings wird auch der Fingerabdruck elektronisch gespeichert. Auf die Fotos bei den Meldeämtern kann die Polizei bereits heute zugreifen. Dies geschieht jedoch nicht automatisch.

Quelle: Tagesschau

Mittwoch, 28. März 2007

Rechtsextreme Straftaten auf Höchststand

Mehr als 18.000 rechtsextreme Delikte hat die Polizei im vergangenen Jahr registriert - so viele wie noch nie zuvor. Ebenfalls angestiegen ist der linksextremen Straftaten. Die genauen Daten will Bundeinnenminister Schäuble bald vorstellen.

Berlin: Zunächst müsse noch noch die letzte Abstimmung mit genauen Fallzahlen der Länder erfolgen, teilte das Innenministerium mit. Dies sei für diese Woche zu erwarten. Sicherheitsexperten betonten, es seien nur noch minimale Änderungen zu erwarten, bis Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) die bis auf die letzte Ziffer genaue Zahl präsentiere.

Seit Einführung des Definitionssystems für politisch motivierte Kriminalität im Jahre 2001 ist für das Jahr 2006 in der Tat der bisher höchste Stand politisch rechts motivierter Straftaten zu verzeichnen", sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums in Berlin und bestätigte damit einen Bericht des "Tagesspiegel".

Der "Tagesspiegel" berichtete aus einer Analyse des Bundeskriminalamtes: Im vergangenen Jahr sei die Zahl rechter Straftaten um 14 Prozent auf mehr als 18.000 Delikte angestiegen - was der Höchststand rechtsextremer Straftaten seit der Wiedervereinigung 1990 wäre. Damit sei der bisherige Rekord von 2005 mit 15.914 gemeldeten Straftaten noch übertroffen worden; im Vergleich zu 2004 mit 12.553 bekannten Delikten betrage die Zunahme sogar knapp 50 Prozent.

Auch die Zahl rechter Gewalttaten hat dem Bericht zufolge erneut zugenommen. Bundesweit habe die Polizei einen Zuwachs um acht Prozent auf etwa 1100 einschlägige Delikte registriert; 2005 waren es 1034 Gewalttaten, im Jahr davor 832.

"Rechtsextreme dringen in bürgerliche Mitte ein"

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte Konsequenzen aus dieser Entwicklung. Der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg sagte: "Der Rechtsextremismus ist in ganz Deutschland auf dem Vormarsch." Dies sei eine Gefahr für die Demokratie. Freiberg fügte hinzu: "Die Strategie der Rechten ist janusköpfig: Um die bürgerliche Mitte für sich zu gewinnen, geben sie sich, wo es passt, höflich im Auftreten und zivil im Aussehen. Sie kümmern sich vermeintlich um Belange des Gemeinwesens, helfen in der Sozialberatung und machen Jugendlichen Freizeitangebote. Doch gleichzeitig vergrößern sie ihre Schlägertruppen, die Glatze und Stiefel tragen."

Auch mehr Straftaten aus dem linken Bereich sind im vergangenen Jahr dem Bericht zufolge gemeldet worden. Die Landeskriminalämter registrierten demnach einen Anstieg um neun Prozent auf etwa 5300 Delikte. Im Jahr 2005 waren es 4898, im Jahr davor 3521. Bei den in der Gesamtzahl enthaltenen linken Gewalttaten zeichnet sich jedoch ein leichter Rückgang um drei Prozent auf ungefähr 1200 Delikte ab - im Vergleich zu 1240 im Jahr 2005 und 789 im Jahr davor.

Der bayrische Innenminister Günther Beckstein sagte kürzlich in einem Interview mit SPIEGEL ONLINE: "Wir haben den Linksextremismus nach wie vor als Gefahr einzuschätzen. In der Öffentlichkeit aber ist diese nicht mehr in der ihr gebührenden Bedeutung gegenwärtig."

fba/ddp/dpa/Reuters

Quelle: Spiegel

Frontex vs. illegale Einwanderung

Einweihung der Frontex-Zentrale:

EU rechnet mit Zunahme illegaler Einwanderung


Die EU rechnet mit einer Zunahme der illegalen Einwanderung im Sommerhalbjahr. "Es steht nicht zu erwarten, dass der Migrationsdruck nachlässt", sagte EU-Innenkommissar Franco Frattini bei der Einweihung der neuen Zentrale der europäischen Grenzschutz-Agentur Frontex in Warschau. Neben den südeuropäischen Ländern, in die vor allem Flüchtlinge aus afrikanischen Staaten zu gelangen suchen, ist die Ostgrenze der Europäischen Union ein weiterer Einsatzschwerpunkt von Frontex. Frattini verwies darauf, dass sich bis zum Jahr 2050 die Zahl der Einwohner in den 50 ärmsten Ländern von 800 Millionen auf 1,7 Milliarden mehr als verdoppeln werde.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble forderte, die Zusammenarbeit beim Einsatz gegen die illegale Einwanderung weiter zu intensivieren. Die Agentur Frontex habe seit ihrer Gründung im Oktober 2005 bereits "gezeigt, dass sie die EU-Mitgliedsländer bei dieser Aufgabe wirksam unterstützen kann".

Frontex wächst

Frontex' neue Zentrale ist einem Hochhaus mit 40 Etagen im Zentrum von Warschau untergebracht, wo die Agentur 3000 Quadratmeter angemietet hat. Zuvor war sie vorübergehend im polnischen Innenministerium untergebracht. Die Zahl der Frontex-Mitarbeiter soll noch in diesem Jahr von 78 auf 140 steigen. Das Jahresbudget liegt bei 22,2 Millionen Euro.

Die EU-Mitgliedstaaten sind aufgefordert, Frontex durch Personal- und Sachmittel zu unterstützen. So stellt Deutschland zur Überwachung der EU-Außengrenzen je nach Bedarf bis zu vier Hubschrauber bereit, die mit Nachtsichtgeräten ausgerüstet sind. Zwei Hubschrauber waren im vergangenen Jahr in Spanien mehrere Wochen im Einsatz.

Quelle: Tagesschau

Achtung Forenbetreiber!

Bundesgerichtshof urteilt:

Forenbetreiber bleibt mitverantwortlich

Betreiber von Internet-Foren müssen ehrverletzende Äußerungen von Nutzern entfernen, auch wenn die Betreiber selbst für die Einträge nicht direkt verantwortlich sind. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass dies auch dann gilt, wenn der Angegriffene den entsprechenden Autor der Äußerung kennt und direkt gegen ihn vorgehen könnte. Der Forenbetreiber darf den Geschädigten aber nicht bloß darauf verweisen, sich an den Verfasser der Äußerungen halten.

Im konkreten Fall ging es um einen Rechtsstreit zwischen einem Verein, der sich nach eigenen Angaben gegen Kinderpornografie einsetzt. Ein Internetnutzer hatte in einem Forum die Absichten des Vereins in Frage gestellt, der Vereinsgründer hatte sich beleidigt gefühlt und war gegen die Äußerungen vorgegangen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte daraufhin entschieden, dass der Kläger sich zunächst an den ihm bekannten Urheber der Äußerung wenden müsse und nicht an die Betreiberin des Forums. Weil es damit von der bisherigen Linie der Rechtsprechung abgewichen war, war es zu der Revisionsverhandlung gekommen.

Weiterhin keine generelle Prüfungspflicht

"Jetzt ist der alte Rechtszustand wiederhergestellt", sagt Rechtsanwalt Wolfgang Mews, der den Kläger in Karlsruhe vertrat im Gespräch mit tagesschau.de. "Es gibt keine generelle Prüfungspflicht für alle in einem Forum veröffentlichten Beiträge, aber sobald der Betreiber über einen möglichen Rechtsverstoß in Kenntnis gesetzt wird, muss er aktiv werden."

Die schriftliche Begründung des Urteils liegt voraussichtlich erst in einigen Wochen vor. Möglicherweise könnte der BGH darin Stellung zu bislang offenen Fragen der Haftung für Foreninhalte und den konkreten Prüfungspflichten für die Betreiber nehmen, wie einige Rechtsexperten erhofften. Mews erwartet dies aufgrund der raschen Entscheidung des BGH allerdings nicht.

Der konkrete Fall wurde an das Oberlandesgericht Düsseldorf zurückverwiesen, dessen Richter nun erneut über die Unterlassungsklage entscheiden müssen.

Aktenzeichen: Bundesgerichtshof VI ZR 101/06

Quelle: Tagesschau

Urteil zu NS-Opfern in Frankreich

Urteil zu NS-Opfern in Frankreich:

Entschädigungspflicht der Bahn aufgehoben


Die französische Staatsbahn muss vorerst doch keine Entschädigung an die Angehörigen von Deportierten während des Zweiten Weltkriegs zahlen. Ein Berufungsgericht in Bordeaux hob die Entscheidung einer niedrigeren Instanz in Toulouse auf, wonach die Bahn 62.000 Euro für die klagende Opferfamilie bereitstellen sollte. Dem Einspruch der Bahn wurde mit der Begründung stattgegeben, das erste Gericht sei für den Fall gar nicht zuständig gewesen. Nach dessen Spruch hatten rund 1200 weitere Opferfamilien ebenfalls Ansprüche auf Entschädigung angemeldet.

In Toulouse hatten die Richter erklärt, die Bahn habe gewusst, welchem Zweck die Deportationen dienten, und sich nicht dagegen zur Wehr gesetzt. Stattdessen habe sie für den Transport in Viehwagen sogar noch Fahrgeld verlangt. Das Berufungsgericht in Bordeaux entschied indessen, die Bahn könne für die Deportationen nicht verantwortlich gemacht werden, da diese von der deutschen Besatzungsmacht angeordnet worden seien. Und ausgeführt worden seien sie vom französischen Staat. Dieser war im Gegensatz zur Bahn gegen das erste Urteil nicht in die Berufung gegangen.

Die Klage gegen die Bahn und den Staat wurde von der Familie des Grünen-Europa-Abgeordneten Alain Lipietz eingebracht. Vier von deren Angehörigen wurden im Mai 1944 ins NS-Transitlager Drancy bei Paris deportiert. Sie blieben dort bis zur Befreiung, während viele ihrer Leidensgenossen nach Auschwitz gebracht wurden. Lipietz kündigte Berufung gegen das jetzige Urteil an.

Quelle: Tagesschau

16.000 Tote durch Alkohol im Jahr 2005

Statistisches Bundesamt veröffentlicht Zahlen zu 2005:

Alkoholmissbrauch kostet 16.000 Menschen das Leben

In Deutschland sind im Jahr 2005 mehr als 16.000 Menschen an den Folgen von Alkoholmissbrauch gestorben. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte waren das rund zwei Prozent aller Sterbefälle. Zwei Drittel der Alkoholtoten waren Männer.

Von den 12.233 Männern und 4096 Frauen starben die meisten an einer Leberzirrhose. Regional gibt es deutliche Unterschiede: So ist die Zahl der Alkoholtoten im Bierland Bayern mit 13 pro 100.000 Einwohnern am niedrigsten. Den höchsten Wert gibt es mit 34 Toten in Mecklenburg-Vorpommern

Todesfälle, bei denen der Alkoholkonsum mit zum Tode beigetragen hat, jedoch nicht als Hauptursache erkannt wurde, sind in den Zahlen nicht berücksichtigt.

Die Zahl der Alkoholtoten pro 100.000 Einwohner ging in den vergangenen zehn Jahren insgesamt leicht zurück: von 21 im Jahr 1995 auf 18 im Jahr 2005. Dies liegt aber immer noch deutlich über dem Wert von 1985, als die Statistiker nur zwölf Todesfälle pro 100.000 Einwohner zählten.

Quelle: Tagesschau