Mittwoch, 14. März 2007

"Rechtsradikale" in M. Friedmans Umfeld?

Frankfurt:

Friedman-Leibwächter in SS-Uniform

Unter den früheren Personenschützern des jüdischen Publizisten Michel Friedman gab es offenbar Rechtsradikale. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen Polizisten. Friedman fordert eine "rückhaltlose Aufklärung".

Ursprünglich wurde gegen drei ehemalige Personenschützer ermittelt. Gegen zwei der beschuldigten Polizisten seien die Verfahren aber bereits eingestellt worden, sagte Oberstaatsanwalt Thomas Bechtel. Wie die Polizei mitteilte, entdeckten die Fahnder ein Foto, das offenbar einen 26-jährigen Leibwächter des früheren Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden stolz in einer SS-Uniform zeigt. Dieses Bild sei auch auf der Dienststelle herumgezeigt worden, nicht aber in einem weiteren Kreis, so dass für das Landeskriminalamt kein Propaganda-Delikt vorliege. Außerdem soll eine selbst gebastelte Urkunde gefunden worden sein, auf der ein Personenschützer "im Namen des Führers" für seine besonderen Verdienste bei der "Standarte M.F." ausgezeichnet worden ist. Gemeint ist Michel Friedman.

Bei einem anderen Leibwächter wurden laut Oberstaatsanwalt Bechtel zudem sieben Musikstücke mit volksverhetzenden Texten auf dem Computer gefunden. Er habe davon angeblich nichts gewusst, was eine geringe Schuld darstelle. Daraufhin wurde das Verfahren eingestellt. Noch offen ist hingegen ein dritter Fall, bei dem ein ehemaliger Personenschützer das verbotene Horst-Wessel-Lied auf seinem Rechner abgespeichert hatte.

Kein Kavaliersdelikt

Die Umtriebe wurden in einem Ermittlungsverfahren aus dem Jahr 2005 bekannt, als Personenschützer des Frankfurter Präsidiums unter Verdacht standen, ihre Überstunden falsch abgerechnet zu haben. Die Ermittlungen seien schon vor längerem an das Landeskriminalamt abgegeben worden. "Das muss alles rückhaltlos aufgeklärt werden", sagte Friedman der "Bild"-Zeitung. Es handele sich nicht um ein Kavaliersdelikt, so der jüdische Publizist, der in Frankfurt lebt.

Friedman ist zudem über die Ermittlungsergebnisse empört. "Ich fordere auch bei Jugendlichen, den Anfängen zu wehren und Nazi-Delikte früh zu verfolgen. Das gilt für Polizisten erst recht", sagte der Rechtsanwalt am Mittwoch. Für ihn sei die für einen Propaganda-Delikt notwendige Öffentlichkeit hergestellt, wenn das Foto des Leibwächters in SS-Uniform in der Dienststelle herumgezeigt werde. Die Kollegen hätten sogar von Amts wegen Strafanzeige stellen müssen.

(aba/suma)

Quelle: HR-Online

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