Donnerstag, 15. März 2007

Fall Friedman: Zentralrat attackiert Innenminister

Ermittlungen gegen Leibwächter:

Zentralrat attackiert Innenminister

Verschleierung hat der Zentralrat der Juden dem hessischen Innenminister Volker Bouffier (CDU) vorgeworfen. Am Mittwoch war bekannt geworden, dass es unter den früheren Leibwächtern des Frankfurter Publizisten Michel Friedman Rechtsradikale gab.

Ministerium und die Frankfurter Polizei hätten überhaupt nicht reagiert, kritisierte Zentralrats-Generalsekretär Stephan Kramer. "Es ist ein Skandal, dass hier keine Konsequenzen gezogen werden und die Sache unter den Teppich gekehrt wird", sagte Kramer. Er verlangte weitreichende Maßnahmen, darunter den Ausschluss der drei betroffenen Beamten aus dem Polizeidienst. "So jemand hat bei der Polizei nichts zu suchen", sagte er. Die Behörden seien jedoch einfach zur Normalität übergegangen.

Bereits 2005 war ein Ermittlungsverfahren gegen Personenschützer wegen falscher Abrechnung von Überstunden eingeleitet worden. Im Zuge dieses Verfahrens gegen drei ehemalige Personenschützer Friedmans war das Foto eines Leibwächters in SS-Uniform aufgetaucht, auf einem privaten Computer soll das Horst-Wessel-Lied gespeichert gewesen sein. Die Beamten sind laut Innenministerium inzwischen versetzt oder vom Dienst suspendiert. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat zwei der drei Ermittlungsverfahren eingestellt.

Auch Friedman attackiert Behörden

Auch Michel Friedman selbst hatte sich am Mittwoch in der "hessenschau" darüber beklagt, dass die Vorfälle anscheinend für die betroffenen Beamten keine strafrechtlichen Konsequenzen haben und den Behörden vorgeworfen, nur schleppend ermittelt zu haben. Im SWR-Hörfunk sagte er, er hätte erwartet, "dass rückhaltlos und ohne Ansehen der Personen schneller, besser, deutlich aufgeklärt worden wäre". Dies sei so anscheinend nicht der Fall gewesen.

(rame / woje)

Quelle: HR-Online

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