Seit 2001 hat die Bundesregierung nach eigenen Angaben im "Kampf gegen Rechts" etwa 4500 Projekte mit etwa 192 Millionen Euro gefördert. Im Jahr 2007 sollen rund 24 Millionen Euro hinzukommen. Ein steuerfinanzierter "Kampf gegen Links" findet nicht statt. Im Gegenteil. Die von der Regierung ausgehaltenen Antifa-Gruppierungen zählen fast ausnahmslos zur radikalen Linken. Ein klarer Fall von Steuergeld-Mißbrauch. Denn die antirechten Aktivitäten richten sich nicht zuletzt gegen Parteien, die unter dem Schutz des Grundgesetzes stehen, nicht benachteiligt werden dürfen und von den Wählern parlamentarisch legitimiert sind. Eine unabhängige Justiz wird darüber eines Tages zu richten haben. Unser aktueller Überblick:
Die staatsfinanzierte Hetze gegen patriotische Parteien ermutigt auch Polit-Kriminelle: In Brandenburg wurden die Bürgerbüros der DVU-Landtagsabgeordneten Liane Hesselbarth und Norbert Schulze innerhalb weniger Tage gleich mehrfach von Einbrechern überfallen und verwüstet. Obwohl die Büros als gefährdete Objekte galten, war auch nach dem ersten Anschlag kein Polizeischutz erfolgt. Ein einziger Beamter wurde geschickt, um die Schäden zu protokollieren. Hesselbarth: "Wenn Linksextremisten Straftaten begehen - wo ist da unser Innenminister? Wo sind die Journalisten, die sonst so schnell von weltweiter Empörung schreiben?"
Den überregionalen Medien waren die Anschläge in Brandenburg kein Wort wert. Statt dessen wurde riesengroß über Waffennarren im oberbayerischen Rosenheim berichtet und in diesem Zusammenhang fälschlicherweise von "Rechtsextremisten" und "Neonazis" gesprochen. Laut polizeilichen Ermittlungen entfalteten die Betroffenen keinerlei politische Aktivität und weisen keine Verbindung zu rechten Gruppierungen auf. Auch hatten sie mit ihren Sammlerwaffen, darunter ein mittelalterlicher "Morgenstern", keine Gewalttaten geplant.
Dennoch wurde bundesweit so getan, als sei in letzter Minute ein "rechter" Staatsstreich abgewendet worden. Auch die Obszönitäten und Krawalle unpolitischer Fußball-Rowdys müssen herhalten, um demokratischen Patriotismus in Verruf zu bringen. Dabei treten gerade rechte Parteien traditionell für harte Strafen gegen Kriminelle jeder Art ein.
Letzteres gilt auch für die NPD-Landtagsfraktion in Sachsen. Konsequent trennte sie sich jetzt von zwei Abgeordneten, die im privaten Bereich den moralischen Anforderungen rechter Politik nicht genügten. Hämische Pressekommentare versuchen darüber hinwegzutäuschen, daß es bei den "etablierten" Parteien in der Regel sehr viel länger dauert, bis in ähnlichen Fällen die Reißleine gezogen wird. Selbst ehemalige Minister und Verfassungsschutzpräsidenten kamen schon mit dem Gesetz in Konflikt, ohne daß darauf parteiinterne Sanktionen folgten.
Gleichwohl haben die Dresdner Vorgänge innerhalb des rechten Spektrums keine Freude ausgelöst. Gefordert wird, bei künftigen Listen-Aufstellungen die Kandidaten noch genauer anzuschauen - auch hinsichtlich ihrer persönlichen Reputation. Wie groß der Schaden durch Agenten und asoziale Elemente werden kann, zeigte sich in Thüringen. Die Machenschaften des dortigen Ex-NPD-Landesvorsitzenden Golkowski führten jetzt dazu, daß die Nationaldemokraten 870 000 Euro aus der Parteienfinanzierung an den Staat zurückzahlen müssen. Dies ist für die Gesamtpartei ein schwerer Schlag. Es liegt auch kein Trost darin, daß schon andere Parteien - wie etwa die CDU in Hessen - zu noch höheren Rückzahlungen verurteilt wurden. Es geht um die Glaubwürdigkeit rechter Politik; sie darf nicht auf das Niveau der Blockparteien abstürzen. In einer Ende November veröffentlichen Umfrage bringt es die sächsische NPD auf sieben Prozent - angesichts der letzten Turbulenzen kein schlechter Wert.
Der jüngste Bundesparteitag der NPD in Berlin bestätigte Udo Voigt mit 221 von 232 Stimmen als Parteivorsitzenden. Zu Stellvertretern wurden MdL Holger Apfel, Peter Marx und Sascha Roßmüller gewählt. Marx übernimmt auch das Amt des Generalsekretärs. Als Ehrengast nahm an dem Parteitag der DVU-Bundesvorsitzende Dr. Gerhard Frey teil. Er und Voigt bestätigten einmal mehr den "Deutschland-Pakt", auf dessen Grundlage sich beide Parteien auch bei künftigen Wahlen absprechen wollen.
Die Republikaner, obwohl mehrfach und dringend eingeladen, bleiben weiter außen vor. Auf ihrem Bundesparteitag im nordbayerischen Höchstadt scheiterte der bisherige stellvertretende Bundesvorsitzende Dr. Björn Clemens ein zweites Mal mit dem Versuch, den Parteivorsitzenden Dr. Rolf Schlierer zu ersetzen. Clemens hatte eine Beteiligung der Republikaner am Deutschland-Pakt angeregt: Der "ins Wahnhafte gesteigerte Abgrenzungsfetischismus" müsse überwunden werden.
hg/de
Quelle: Nation Europa
Die staatsfinanzierte Hetze gegen patriotische Parteien ermutigt auch Polit-Kriminelle: In Brandenburg wurden die Bürgerbüros der DVU-Landtagsabgeordneten Liane Hesselbarth und Norbert Schulze innerhalb weniger Tage gleich mehrfach von Einbrechern überfallen und verwüstet. Obwohl die Büros als gefährdete Objekte galten, war auch nach dem ersten Anschlag kein Polizeischutz erfolgt. Ein einziger Beamter wurde geschickt, um die Schäden zu protokollieren. Hesselbarth: "Wenn Linksextremisten Straftaten begehen - wo ist da unser Innenminister? Wo sind die Journalisten, die sonst so schnell von weltweiter Empörung schreiben?"
Den überregionalen Medien waren die Anschläge in Brandenburg kein Wort wert. Statt dessen wurde riesengroß über Waffennarren im oberbayerischen Rosenheim berichtet und in diesem Zusammenhang fälschlicherweise von "Rechtsextremisten" und "Neonazis" gesprochen. Laut polizeilichen Ermittlungen entfalteten die Betroffenen keinerlei politische Aktivität und weisen keine Verbindung zu rechten Gruppierungen auf. Auch hatten sie mit ihren Sammlerwaffen, darunter ein mittelalterlicher "Morgenstern", keine Gewalttaten geplant.
Dennoch wurde bundesweit so getan, als sei in letzter Minute ein "rechter" Staatsstreich abgewendet worden. Auch die Obszönitäten und Krawalle unpolitischer Fußball-Rowdys müssen herhalten, um demokratischen Patriotismus in Verruf zu bringen. Dabei treten gerade rechte Parteien traditionell für harte Strafen gegen Kriminelle jeder Art ein.
Letzteres gilt auch für die NPD-Landtagsfraktion in Sachsen. Konsequent trennte sie sich jetzt von zwei Abgeordneten, die im privaten Bereich den moralischen Anforderungen rechter Politik nicht genügten. Hämische Pressekommentare versuchen darüber hinwegzutäuschen, daß es bei den "etablierten" Parteien in der Regel sehr viel länger dauert, bis in ähnlichen Fällen die Reißleine gezogen wird. Selbst ehemalige Minister und Verfassungsschutzpräsidenten kamen schon mit dem Gesetz in Konflikt, ohne daß darauf parteiinterne Sanktionen folgten.
Gleichwohl haben die Dresdner Vorgänge innerhalb des rechten Spektrums keine Freude ausgelöst. Gefordert wird, bei künftigen Listen-Aufstellungen die Kandidaten noch genauer anzuschauen - auch hinsichtlich ihrer persönlichen Reputation. Wie groß der Schaden durch Agenten und asoziale Elemente werden kann, zeigte sich in Thüringen. Die Machenschaften des dortigen Ex-NPD-Landesvorsitzenden Golkowski führten jetzt dazu, daß die Nationaldemokraten 870 000 Euro aus der Parteienfinanzierung an den Staat zurückzahlen müssen. Dies ist für die Gesamtpartei ein schwerer Schlag. Es liegt auch kein Trost darin, daß schon andere Parteien - wie etwa die CDU in Hessen - zu noch höheren Rückzahlungen verurteilt wurden. Es geht um die Glaubwürdigkeit rechter Politik; sie darf nicht auf das Niveau der Blockparteien abstürzen. In einer Ende November veröffentlichen Umfrage bringt es die sächsische NPD auf sieben Prozent - angesichts der letzten Turbulenzen kein schlechter Wert.
Der jüngste Bundesparteitag der NPD in Berlin bestätigte Udo Voigt mit 221 von 232 Stimmen als Parteivorsitzenden. Zu Stellvertretern wurden MdL Holger Apfel, Peter Marx und Sascha Roßmüller gewählt. Marx übernimmt auch das Amt des Generalsekretärs. Als Ehrengast nahm an dem Parteitag der DVU-Bundesvorsitzende Dr. Gerhard Frey teil. Er und Voigt bestätigten einmal mehr den "Deutschland-Pakt", auf dessen Grundlage sich beide Parteien auch bei künftigen Wahlen absprechen wollen.
Die Republikaner, obwohl mehrfach und dringend eingeladen, bleiben weiter außen vor. Auf ihrem Bundesparteitag im nordbayerischen Höchstadt scheiterte der bisherige stellvertretende Bundesvorsitzende Dr. Björn Clemens ein zweites Mal mit dem Versuch, den Parteivorsitzenden Dr. Rolf Schlierer zu ersetzen. Clemens hatte eine Beteiligung der Republikaner am Deutschland-Pakt angeregt: Der "ins Wahnhafte gesteigerte Abgrenzungsfetischismus" müsse überwunden werden.
hg/de
Quelle: Nation Europa
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