BGH-Urteil: Durchgestrichene Hakenkreuze erlaubt

Urteil des BGH zu Anti-Nazi-Symbolen:

Durchgestrichene Hakenkreuze erlaubt

Die Verwendung durchgestrichener Hakenkreuze ist nicht strafbar, wenn die Distanzierung zum Nationalsozialismus eindeutig ist. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden. Die Richter hoben damit ein Urteil gegen den Leiter eines Versandhandels auf und sprachen ihn rechtskräftig frei.

Das Landgericht Stuttgart hatte den 32-jährigen Händler im September 2006 wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe von 3600 Euro verurteilt. Begründet hatte das Gericht das Urteil damit, dass durch die kommerzielle Massenverbreitung solcher Symbole die Gefahr der Wiedereinbürgerung des Hakenkreuzes bestünde. Diese Einschätzung teilten die Karlsruher Richter nicht. Mit ihrem Urteil folgte das BGH dem übereinstimmenden Antrag der Bundesanwaltschaft und der Verteidigung auf Freispruch.

Anstecker und Aufnäher mit Anti-Nazi-Symbolen

Der Versandhändler Jürgen Kamm vertreibt über ein Online-Shop unter anderem Anstecker und Aufnäher mit durchgestrichenen, zertretenen oder zerschlagenen Hakenkreuzen. Die Produkte finden vor allem in der antifaschistischen Szene als Zeichen gegen Neonazis Verwendung.

Quelle: Tagesschau

"Rechtsradikale" in M. Friedmans Umfeld?

Frankfurt:

Friedman-Leibwächter in SS-Uniform

Unter den früheren Personenschützern des jüdischen Publizisten Michel Friedman gab es offenbar Rechtsradikale. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen Polizisten. Friedman fordert eine "rückhaltlose Aufklärung".

Ursprünglich wurde gegen drei ehemalige Personenschützer ermittelt. Gegen zwei der beschuldigten Polizisten seien die Verfahren aber bereits eingestellt worden, sagte Oberstaatsanwalt Thomas Bechtel. Wie die Polizei mitteilte, entdeckten die Fahnder ein Foto, das offenbar einen 26-jährigen Leibwächter des früheren Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden stolz in einer SS-Uniform zeigt. Dieses Bild sei auch auf der Dienststelle herumgezeigt worden, nicht aber in einem weiteren Kreis, so dass für das Landeskriminalamt kein Propaganda-Delikt vorliege. Außerdem soll eine selbst gebastelte Urkunde gefunden worden sein, auf der ein Personenschützer "im Namen des Führers" für seine besonderen Verdienste bei der "Standarte M.F." ausgezeichnet worden ist. Gemeint ist Michel Friedman.

Bei einem anderen Leibwächter wurden laut Oberstaatsanwalt Bechtel zudem sieben Musikstücke mit volksverhetzenden Texten auf dem Computer gefunden. Er habe davon angeblich nichts gewusst, was eine geringe Schuld darstelle. Daraufhin wurde das Verfahren eingestellt. Noch offen ist hingegen ein dritter Fall, bei dem ein ehemaliger Personenschützer das verbotene Horst-Wessel-Lied auf seinem Rechner abgespeichert hatte.

Kein Kavaliersdelikt

Die Umtriebe wurden in einem Ermittlungsverfahren aus dem Jahr 2005 bekannt, als Personenschützer des Frankfurter Präsidiums unter Verdacht standen, ihre Überstunden falsch abgerechnet zu haben. Die Ermittlungen seien schon vor längerem an das Landeskriminalamt abgegeben worden. "Das muss alles rückhaltlos aufgeklärt werden", sagte Friedman der "Bild"-Zeitung. Es handele sich nicht um ein Kavaliersdelikt, so der jüdische Publizist, der in Frankfurt lebt.

Friedman ist zudem über die Ermittlungsergebnisse empört. "Ich fordere auch bei Jugendlichen, den Anfängen zu wehren und Nazi-Delikte früh zu verfolgen. Das gilt für Polizisten erst recht", sagte der Rechtsanwalt am Mittwoch. Für ihn sei die für einen Propaganda-Delikt notwendige Öffentlichkeit hergestellt, wenn das Foto des Leibwächters in SS-Uniform in der Dienststelle herumgezeigt werde. Die Kollegen hätten sogar von Amts wegen Strafanzeige stellen müssen.

(aba/suma)

Quelle: HR-Online

Gemeinsam gegen Kapitalismus - Heraus zum 1. Mai!

Bereits zwei Monate vor dem 1. Mai beginnen Aktionsgruppen im Nationalen Widerstand damit, Aktionen zum Kampftag der Arbeit zu organisieren. So sind bereits jetzt Demonstrationen in Dortmund, Erfurt, Neubrandenburg, Raunheim und Rüsselsheim geplant. Außerdem werden bereits andere Arten des Protestes organisiert. So werden sich in vielen Regionen wieder Aktivisten den bürgerlichen 1. Mai Demos anschließen, oder durch kreative Einzelaktionen versuchen die Schweigemauer der politischen Korrektheit zu durchbrechen.

Beteiligt euch an den Aktionen des Nationalen Widerstands und helft mit, die Tradition des 1. Mai´s als Kampftag der Arbeit aufrecht zu erhalten!

Richtigstellung von Germar Rudolf

Veröffentlicht am 10. März 2007 | Rudolf, Heidelberg

Am 12.2.07 teilte mir die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM, Frankfurt/Main) mit, daß eine mir völlig unbekannte Organisation namens „Förderkreis Baden-Württemberg“ u.a. in meinem Namen Briefe versendet, in der die IGFM beschimpft wird. Ich werde in diesem Schreiben als angeblicher Mitunterzeichner angeführt. Tatsache ist, daß ich in meinem ganzen Leben noch keinen Brief mitunterzeichnet habe und dies auch nicht zu ändern gedenke. Die Behauptung, ich hätte ein Schreiben der o.g. Organisation mitunterzeichnet, ist nicht nur falsch, sondern zudem auch rufschädigend, weil ich meine Korrespondenzpartner nicht mit flegelhaften Schlußfloskeln zu beleidigen pflege, wie es in i.g. Schreiben der Fall ist. Außerdem ist diese Vorgehensweise auch für mich massiv schädigend, da wir politischen Häftlinge auf Wohlwollen von Menschenrechtsorganisationen angewiesen sind, die nicht zu erhalten ist, wenn man sie beleidigt.

Es wird zur Zeit geprüft, ob gegen die Verfasser dieses gefälschten Briefes rechtliche Schritte eingeleitet werden können. So dies möglich ist, wird dies getan. Und wenn sich „Freunde“ und „Unterstützer“ von mir hinter dieser wahrscheinlich erfundenen Organisation verstecken, so sage ich ihnen jetzt schon, daß sie sich besser warm anziehen. Solche Bärendienste brauche ich nicht, und ich werde mich mit allen Mitteln gegen solchen Rufmord wehren.

Germar Rudolf
Oberer Fauler Pelz 1
69117 Heidelberg

Germar Rudolf, Heidelberg, 27.02.07

Kinder als Schutzschild missbraucht

Zivilisten als Schild:

11-Jährige als Schutzschild missbraucht

Die israelische Armee hat offenbar bei ihrem Großeinsatz in Nablus im Westjordanland drei Zivilisten als menschliche Schutzschilde missbraucht. Unter ihnen seien ein 15-Jähriger und ein 11-jähriges Mädchen gewesen, teilte eine israelische Menschenrechtsorganisation mit. Augenzeugen hätten berichtet, dass die Soldaten die drei Zivilisten gezwungen hätten, sie bei ihren Durchsuchungen zu begleiten.
mehr zum Thema:

"Die beiden Minderjährigen und der Erwachsene wurden gezwungen, sich einer eindeutigen Gefahr auszusetzen und den Soldaten war das bewusst", kritisierte die Menschenrechtsgruppe. Ein Militärsprecher kündigte eine Untersuchung des Vorfalls an.

Bei dem Einsatz in Nablus Ende Februar, dem größten der Armee seit Monaten im Westjordanland, hatten israelische Soldaten Häuser durchsucht und eine teilweise Ausgangssperre verhängt. Ein Palästinenser wurde dabei getötet und zehn weitere verletzt.

Quelle: Kronen-Zeitung

Die "Nazis" und das Netz

Neonazis breiten sich im Internet aus:

Wenige Aktivisten - mit viel Raum

Neonazis setzen immer mehr auf das Internet: Auf etwa 1000 deutschsprachigen Seiten wird braunes Gedankengut inzwischen verbreitet, Tendenz steigend, so der Verfassungsschutz. Und aus dem Online-Versandhandel ist eine kleine Neonazi-Industrie entstanden.

Von Patrick Gensing, tagesschau.de

Rechtsextremisten setzen bei der Verbreitung ihrer Ideologie und bei der Rekrutierung neuer Mitglieder zunehmend auf das Internet. Auf fast 1000 deutschsprachigen Seiten wird rechtsextremes Gedankengut verbreitet. "Gleichzeitig erhöht die zunehmende Verbreitung von Internetzugängen die Breitenwirkung", so der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen, Hartwig Möller, gegenüber tagesschau.de. Neben Einzelpersonen seien auch alle wesentlichen Parteien und sonstige Organisationen im Netz vertreten - "teilweise einschließlich der Landes-, Kreis- bzw. Ortsverbandsebene."

So auch die NPD: Die zurzeit erfolgreichste rechtsextreme Partei muss ihre begrenzten Ressourcen möglichst effektiv nutzen - wegen der geringen Kosten bietet sich das Internet an. NPD-Chef Udo Voigt sagte gegenüber tagesschau.de: "Die Seiten unserer Partei verzeichnen Zugriffszahlen von 180.000 pro Tag". Das "Weltnetz" (die rechtsextreme Szene lehnt Anglizismen strikt ab) habe einen Stellenwert, der "ganz oben steht". Es sei eine "wunderbare Möglichkeit, die Positionen der NPD ohne Zensur darzustellen".

Profit durch Propaganda

Die NPD präsentiert sich im Internet auf professionell gestalteten Seiten. Taucht man tiefer in das zunächst moderat wirkende Angebot ein, stößt man schnell auf den "Medienserver". Dort warten die "Schulhof-CDs" darauf, von Jugendlichen kostenlos heruntergeladen zu werden. Die Interpretenliste liest sich wie das "Who is who" der deutschen Neonazi-Musik, penibel wurde bei der Auswahl darauf geachtet, dass keine indizierten Lieder auf den NPD-Seiten liegen. Auch beim NPD-Verlag "Deutsche Stimme" überprüfen Juristen vor der Veröffentlichung die CDs auf strafrechtliche Inhalte. Sogar beim Staatsschutz fragen Neonazis zu diesem Zweck an.

Ideologisch noch nicht gefestigte Jugendliche sollen durch die Musik zum Einstieg in die Szene verleitet werden, erklärt NRW-Verfassungsschutzchef Möller. Auch hier bietet das Internet den Neonazis viele Vorteile: "Miete und Personalkosten für ein Ladengeschäft fallen nicht an, persönliche Konfrontationen mit dem politischen Gegner sind beim Online-Kauf nicht zu befürchten - durch die anonyme Abwicklung des Kaufvorgangs wird der Handel auch für Interessenten attraktiv, die aufgrund persönlicher Hemmschwellen vor einem Einkauf bislang zurückschreckten", so Möller. Außerdem: Neonazis haben viele ihrer Hochburgen in ländlichen Regionen - Szene-Geschäfte versuchen aber zumeist in größeren Städten Fuß zu fassen.

Die Neonazi-Industrie

Der Online-Handel mit Musik und Szene-Artikeln hat sich zum wichtigsten wirtschaftlichen Standbein der Neonazi-Bewegung entwickelt. Die NPD profitiert durch den Online-Handel über ihren Deutsche-Stimme-Verlag, daneben gibt es dutzende weitere rechtsextreme Online-Versandhändler in Deutschland. Im sächsischen Wurzen betreibt beispielsweise Thomas Persdorf einen der größten dieser Art. Persdorf erweiterte sein Unternehmen mittlerweile: Zu seinem kleinen Firmenimperium in der sächsischen Kleinstadt sollen eine Videothek, ein Sonnen- sowie ein Tätowierungs- und Piercing-Studio gehören, erklärte ein Mitarbeiter des "Netzwerks für demokratische Kultur" gegenüber tagesschau.de.

NPD-Vorstandsmitglied Thorsten Heise kann von seinem Online-Versandhandel offenbar ebenfalls gut leben. Er gilt als Initiator der Schulhof-CDs und bekam wegen der von ihm produzierten Tonträger auch schon mehrfach Probleme mit der Justiz. Vorbestraft wegen anderer Delikte ist der NPD-Kader sowieso. Das Bundesvorstandsmitglied vertreibt mehrere Neonazi-Bands, die dem in Deutschland verbotenen "Blood & Honour"-Netzwerk nahe stehen. Praktischerweise führt Heise Musikgruppen im Sortiment, die auf dem NPD-Medienserver zu finden sind. So kann er kostenlose Werbung für seine Waren schalten - und die Partei erhält gratis attraktive Propaganda-Mittel. Die kleine Neonazi-Industrie kann außerdem Aktivisten eine wirtschaftliche Basis garantieren. So soll alleine Persdorf in Wurzen zehn bis 15 Personen beschäftigen. Diese Leute bewegen sich nur noch in einer Neonazi-Welt, auch am Arbeitsplatz kommt es zu keinen Kontakten mehr zu Nicht-Neonazis. Und Vorstrafen wegen Delikten wie Körperverletzung gelten hier eher als Einstellungs- denn als Kündigungsgrund.

Politischer Kampf im Netz

Dem Neonazi-Netzwerk drohen allerdings auch Gefahren im Internet. So griff die "Daten-Antifa" in den vergangenen zwei Jahren zahlreiche Seiten an - und gelangte so an interne Informationen. In zwei Fällen knackte die "Daten-Antifa" Angebote von Online-Versandhändlern und veröffentlichte tausende Kunden-Daten im Internet. Auch staatliche Stellen nutzten offensichtlich Hinweise aus gehackten Daten, beispielsweise bei Ermittlungen zu Verbindungen zwischen der NPD und verbotenen Organisationen - wie der "Skinheads Sächsische Schweiz" (SSS). Auch Aktionsseiten der Neonazis, die zu größeren Aufmärschen veröffentlicht werden, hackte die "Daten-Antifa" bereits mehrfach.

Hier wird ein Hauptproblem der rechtsextremen Bewegung deutlich: Mit Hilfe des Internets können die begrenzten Kräfte gebündelt werden, dennoch fehlt es an fähigen Köpfen; dem Gegner "Daten-Antifa" - ein kleines klandestines Netzwerk - ist man fachlich unterlegen.

Zensur mit untauglichen Mitteln

Trotz der Probleme: Der Erfolg des modernisierten Rechtsextremismus in Deutschland scheint ohne das Aufkommen des Internets kaum denkbar. Das Netz ist zum Macht- und Meinungsfaktor geworden - und daher auch innerhalb der Neonazi-Szene heftig umkämpft. So hat die NPD - nicht an offenen Debatten interessiert ist - bereits mehrfach versucht, oppositionelle Meinungen in den eigenen Reihen zu unterdrücken, indem Seiten von Landesverbänden unter dubiosen Umständen abgeschaltet wurden.

Und mehr noch: Das Medium beeinflusst offenbar selbst die rechtsextreme Ideologie. Längst handelt es sich bei den modernen Nazis nicht mehr um eine durch und durch autoritär geprägte Bewegung. Die meisten Ereignisse in der Bewegung werden im Internet kontrovers diskutiert, wenn auch oft auf erbärmlichen Niveau; dennoch gibt es eine gewisse Dynamik, aus der Ideen und Strategien entstehen. Und Politik und Öffentlichkeit stehen dann staunend vor Phänomenen wie dem Aufkommen der "Autonomen Nationalisten" - wirksame Gegenstrategien fehlen zumeist.

Quelle: Tagesschau

Mehr zum Thema:

Die NPD als Gravitationsfeld im Rechtsextremismus [PDF, 847 kb]

Staatsschutz überprüft Volksmusik auf Rechtsradikalismus

Sehr kurios: Staatsschutz überprüft Volksmusik auf rechtsradikalen Hintergrund.

Hier der Verweis: