Namenslisten im Internet: V-Leute bei Rechten fliegen auf

Düsseldorf. Der Skandal um einen schwerkriminellen V-Mann in Nordrhein-Westfalen bringt den Verfassungsschutz um seine Informanten: Wie die FR aus dem Geheimdienst erfuhr, wurden bis zu zwölf V-Männer in der rechtsextremen Szene in Ostwestfalen enttarnt. Nun müssen die Geheimdienstler offenbar in Zukunft ganz ohne V-Männer in Dortmund und Ostwestfalen auskommen.

Auf den Internetseiten der Neonazis kursieren Namenslisten; es wird zum Ausschluss der "Verräter" und einer "entsprechenden Behandlung" aufgefordert. Sowohl das NRW-Innenministerium als auch die Staatsanwaltschaft sind mittlerweile zur Geheimhaltung verpflichtet worden und äußern sich nicht.

Nach FR-Informationen war der kriminelle Verfassungsschutzmitarbeiter Sebastian S. seit Jahren für die Behörde tätig. Anfangs wurde nur bekannt, dass der 27-Jährige mehrfach wegen Waffenhandels, Drogenbesitzes und Körperverletzung angeklagt und verurteilt wurde und trotzdem im Auftrag des Staates arbeitete.

Aber auch der Verfassungsschutz hat sich möglicherweise illegal verhalten: Nach Angaben des Bielefelder Oberstaatsanwalts Reinhart Baumgart wird gegen einen oder mehrere Beamte des Dienstes ermittelt. Sie sollen S. vor der Fahndung der Polizei gewarnt haben, um ihn als Quelle weiter nutzen zu können.

Die Ermittlungen der Bielefelder Polizei gegen Sebastian S. führten zur Enttarnung. Die Beamten überwachten wegen eines Drogendeliktes über mehrere Monate sein Handy. Dabei wurden auch seine beinahe täglichen Telefonate mit dem V-Mann-Führer des Verfassungsschutzes dokumentiert. Durch einen weiteren Prozess kamen die Telefon-Protokolle auch des "Führers" an die Öffentlichkeit: Sie finden sich in den Ermittlungsakten eines Dortmunder Prozesses gegen Robin Sch. Der 23-Jährige beschuldigt Sebastian S., ihn zu einem Überfall auf einen Supermarkt angestiftet zu haben.

So hat auch der Rechtsanwalt von Robin Sch., André Picker, Zugang zu den Protokollen und den Handynummern der weiteren V-Männer. Picker vertritt als Jurist oft die rechte Szene.

Zeugenschutz verlangt

Sebastian S. hat der Behörde seit Jahren Informationen geliefert. So geht aus den Protokollen hervor, dass er vor einem "Blood-and Honour"-Konzert in Holland zuerst mit den Veranstaltern telefonierte und zwei Minuten später den Verfassungsschützern die erwartete Anzahl von Fans der Naziband übermittelte.

Die Verfassungsschützer verlieren ihre V-Männer ausgerechnet in einer rechten Hochburg. In der Region Ostwestfalen und Dortmund ist unter anderen Siegfried "SS-Siggi" Borchardt zu Hause. NRW-Verfassungsschutzchef Hartwig Möller hatte immer wieder betont: "Wir brauchen Insider-Informationen von V-Leuten".

Der Rechtsextremismusforscher Jürgen W. Falter hält den Schaden durch die Enttarnung für groß. "Das Frühwarnsystem einer ganzen Region fällt weg", sagte er zur FR. Auch wenn sich immer wieder Rechte dem Verfassungsschutz andienten, dauere es mehrere Jahre, neue Vertrauensleute aufzubauen. Falter fordert das Land auf, in diesem Fall Zeugenschutzprogramm für die enttarnten V-Männer zu starten: "Sie sind ihres Lebens nicht mehr sicher."

Quelle: Frankfurter Rundschau

Bewirb Dich: Werde V-Mann!

Der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen hat ein Personalproblem. In den Regionen Ostwestfalen und Dortmund fehlen dem Geheimdienst die Informellen Mitarbeiter, V-Leute, Maulwürfe, Ratten, Spitzel, wie auch immer. Das war keineswegs immer so. Bis vor kurzem verfügte der Geheimdienst über ein breites Netz an Spitzeln in der Region. Dies ist seit der Seemann-Affäre anders.

Im Zuge des Ermittlungsverfahrens gegen Robin Sch. wegen bewaffneten Raubüberfalls wurde die Nebentätigkeit des Sebastian Seemann offiziell. Allerdings war nicht nur Seemann auf der Gehaltsliste des Verfassungsschutzes: Neben ihm offenbar noch 12 weitere Personen, die inzwischen ebenfalls auf ihr zweites Einkommen verzichten müssen. Laut FRANKFURTER RUNDSCHAU haben die Ermittlungen der Polizei gegen Robin Sch. zur Enttarnung geführt. Durch mitgeschnittene Telefonate, die sich in den Prozessakten befinden. „…So hat auch der Rechtsanwalt von Robin Sch., André Picker, Zugang zu den Protokollen und den Handynummern der weiteren V-Männer. Picker vertritt als Jurist oft die rechte Szene…“ So weit, so schlecht.

Das Auffliegen der Spitzel sorgt nun natürlich dafür, dass sich „Rechtsextremismusforscher“ und Geheimdienst vor einem neuen Problem gestellt sehen. „…Der Rechtsextremismusforscher Jürgen W. Falter hält den Schaden durch die Enttarnung für groß. “Das Frühwarnsystem einer ganzen Region fällt weg”, sagte er zur FR. Auch wenn sich immer wieder Rechte dem Verfassungsschutz andienten, dauere es mehrere Jahre, neue Vertrauensleute aufzubauen…“

Da fühlt natürlich auch Altermedia sich in die staatsbürgerliche Pflicht genommen zu handeln. Interessierte melden sich bitte unter

Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen
Abteilung Verfassungsschutz
Haroldstraße 5
40213 Düsseldorf

Postanschrift:

Innenministerium NRW
Postfach 10 30 13
40021 Düsseldorf

Telefon +49 (0)211 / 871 - 2821
Fax +49 (0)211 / 871 - 2980

E-Mail: kontakt.verfassungsschutz@im.nrw.de

Quelle: Altermedia

08.09.2007: Kundgebung in Bocholt

Kundgebung für Meinungsfreiheit und wahre Demokratie

Samstag 08.09.2007 / 13 Uhr / Hbf Bocholt (Kreis Borken)

Info: 0157 / 71537498

Zweck dieser Veranstaltung soll es sein, den Bocholter Bürgerinnen und Bürgern die Ziele der nationalen Opposition näher zu bringen und auf das undemokratische Fehlverhalten der sogenannten „Demokraten“ aufmerksam zu machen.

Diese hatten mit Hysterie auf den ersten öffentlichen Auftritt der NPD in Bocholt reagiert und zeigten einmal mehr, wie gleichgültig Ihnen die Meinungsvielfalt ist. Unter den Augen der Polizei wurde ausgelegtes Infomaterial zerstört, Aktivisten angepöbelt, beleidigt und angegangen. Diese Taten wurden geprägt durch die tagelang anhaltende Medienhetze in der öffentlichen Regionalpresse und durch ein heuchlerisches „Bündnis gegen rechts“. Schirmherr des Bündnisses: Rainer Sauer, Kreisvorsitzender der WASG/PDS/LINKE/SED.

Das aus diesem Umfeld natürlich jede abweichende Meinung verhasst ist, erscheint logisch. Die NPD setzt sich jedoch für eine wahre Meinungsfreiheit in diesem Land ein, ohne Tabuthemen, ohne Gesinnungshaft, ohne Diskriminierung.

Wir werden am 08.09.2007 auf unser Recht bestehen, auf die Straße gehen und uns Gehör verschaffen. Als Redner werden u.a. erwartet:

Claus Cremer (Landesgeschäftsführer NPD-NRW)
Constant Kusters (Vorsitzender der Niederländischen Volksunion)
Jaqueline Kotzott (stellv. Vors. Ring Nationaler Frauen(RNF) NRW)
Sascha Maier (Kreisvorsitzender NPD-Wesel/Borken)


NPD Wesel/Borken

Yvonne Hoffmann
Kreispressesprecherin

Holocaust-Mahnmal bröckelt

Zwei Jahre nach der Eröffnung:

Risse in den Betonstelen des Holocaust-Mahnmals

Gut zwei Jahre nach der Eröffnung des Holocaust-Mahnmals in Berlin haben sich nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" bei einem Teil der 2711 Betonstelen Risse gebildet. Nach Angaben der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas sind rund 400 Stelen betroffen. Uwe Neumärker, Geschäftsführer der Stiftung, sagte der Zeitung: "Wir arbeiten gemeinsam mit dem Architekten Peter Eisenman an einer Lösung." Geplant sei, die Risse mit einer Kunstharz-Injektion zu schließen.

Baufirma soll Kosten tragen

Die Risse würden sich teils mehrere Meter durch die bis zu 4,70 Meter hohen Betonblöcke ziehen. Nach Angaben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung sollen die Schäden noch im Herbst beseitigt werden. Die Kosten sollten von der Baufirma, die die Stelen hergestellt hat, im Rahmen der Gewährleistung übernommen werden.

Das Holocaust-Mahnmal war im Mai 2005 eröffnet worden. Die Kosten für den Bau des Denkmals beliefen sich auf 27,6 Millionen Euro. Die Mittel wurden vom Bund zur Verfügung gestellt.

Quelle: Tagesschau

Worch sagt Aufmärsche in Leipzig bis 2014 ab

Streitigkeiten in der rechtsextremen Bewegung:

Neonazi Worch sagt Aufmärsche in Leipzig bis 2014 ab

Nach Streitigkeiten in der rechtsextremen Bewegung sowie schwachen Teilnehmerzahlen bei den jüngsten Aufmärschen hat der Hamburger Neonazi Christian Worch die Anmeldungen für 15 Demonstrationen in Leipzig zurückgezogen. Worch hatte bis 2014 pro Jahr jeweils zwei Aufmärsche geplant, für die er jetzt die Anmeldungen wieder zurückgezogen hat, wie ein Sprecher der Stadtverwaltung bestätigte.

Leipzigs Bürgermeister für Allgemeine Verwaltung, Andreas Müller, nannte den Rückzug Worchs "einen großen Erfolg des jahrelangen gemeinschaftlichen friedlichen Widerstands der Leipzigerinnen und Leipziger". Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal fügte hinzu, man dürfe sich jedoch nicht in Sicherheit wiegen und müsse damit rechnen, dass andere Neonazis jederzeit wieder Demonstrationen in Leipzig anmelden könnten.


Konflikte brechen auf

Bereits gestern hatte Worch auf seiner Internetseite den Rückzug unter anderem damit begründet, dass eine von ihm am Samstag in der sächsischen Stadt durchgeführte Demonstration boykottiert worden sei. Nach Angaben der Polizei waren dem Aufruf des Hamburgers lediglich 37 Rechtsextremisten gefolgt. Worch nannte Namen von sächsischen Neonazi-Kadern, die offen gegen seine Veranstaltung gearbeitet haben sollen. Auch in einschlägig bekannten Neonazi-Foren im Internet tragen Neonazis zurzeit ihre internen Machtkämpfe aus.

In der rechtsextremen Bewegung brechen immer wieder Konflikte aus zwischen alten Szene-Größen aus dem Westen, wie Worch beispielsweise, sowie jüngeren Neonazis aus den neuen Bundesländern. Auch zwischen der rechtsextremen NPD und den sogenannten "Autonomen Nationalisten" kam es zuletzt zu erheblichen Spannungen, beispielsweise bei einem Aufmarsch in Frankfurt am Main Anfang Juli.


17 Demonstrationen in sechs Jahren

Worch hatte erstmals 2001 zu einer Demonstration in Leipzig aufgerufen. Seither war er dort jeweils am 1. Mai und 3. Oktober aufmarschiert. Die Zahl der Teilnehmer an seinen Demonstrationen schwankte dabei zwischen einigen hundert bis zu etwas mehr als 2000 Rechtsextremisten. Den insgesamt 17 Aufmärschen stellten sich stets bis zu mehrere tausend Gegendemonstranten entgegen, die die Märsche der Extremisten häufig zum Stillstand und Abbruch brachten. Immer wieder kam es aber auch zu zum Teil schweren Ausschreitungen, bei denen nach Angaben der Stadt ein Gesamtsachschaden von rund einer Million Euro entstand.

Quelle: Tagesschau

Ku-Klux-Klan-Mitglied schuldig gesprochen

43 Jahre nach Doppelmord an Schwarzen

Im Prozess um die Ermordung zweier schwarzer US-Amerikaner im Bundesstaat Mississippi vor mehr als 40 Jahren hat eine Geschworenenjury ein ehemaliges Mitglied des Ku-Klux-Klan der Entführung schuldig gesprochen. Die Geschworenen sahen es als erwiesen an, dass der heute 71-jährige James Seale 1964 die beiden 19-jährigen Anhalter Henry Hezekiah Dee und Charles Eddie Moore mit einer Schrotflinte in Schach hielt, während ein Komplize auf sie eingeschlagen habe. Anschließend hätten beide ihre Opfer mit schweren Gewichten lebendig in den Mississippi geworfen. Seale droht nun eine lebenslange Haftstrafe.

Hauptbelastungszeuge war ein anderes Ex-Mitglied des rassistischen Geheimbundes in den US-Südstaaten, dem von den Behörden Immunität zugesichert wurde. Der Mann sagte aus, dass Seale vor ihm erklärt habe, die beiden jungen Männer getötet zu haben. Der Fall gehört zu einer Reihe von Verbrechen weißer Extremisten, die während der Rassenunruhen und Bürgerrechtskämpfe in den 50er und 60er Jahren in den USA begangen wurden.

Die US-Justiz hat mehrere rassistische Morde aus den 60er Jahren neu aufgegriffen. Vor einem Jahr wurde der 80-jährige Edgar Ray Killen wegen des gewaltsamen Todes von drei Bürgerrechtlern in Mississippi zu drei Mal 60 Jahren Gefängnis verurteilt.

Quelle: Tagesschau

Potsdam: Freisprüche für Angeklagte

Rund 14 Monate nach der Attacke auf den dunkelhäutigen Ermyas Mulugeta in Potsdam sind die beide Angeklagten, freigesprochen worden.

Mit dem Urteil folgte das Potsdamer Landgericht am Freitag den Anträgen von Staatsanwaltschaft, Verteidigung und Nebenklage. Den 30 und 32 Jahre alten Angeklagten war gefährliche Körperverletzung beziehungsweise unterlassene Hilfeleistung vorgeworfen worden.

Der Deutsche äthiopischer Abstammung Ermyas Mulugeta war am Ostersonntag 2006 an einer Potsdamer Haltestelle durch einen Faustschlag niedergestreckt worden. Der Fall hatte vor der Fußball-Weltmeisterschaft in Deutschland weltweit für Schlagzeilen gesorgt.

Am Mittwoch, dem 19. Prozesstag, hatten sowohl Staatsanwaltschaft als auch Nebenklage in ihren Plädoyers betont, dass sie nach wie vor von einer Tatbeteiligung des Hauptbeschuldigten Björn L. ausgehen. Doch die Beweise reichten nicht für eine Verurteilung aus.

Auch für Mulugeta bleiben nach den Freisprüchen Restzweifel an der Unschuld der Männer. Bei ihm sei nicht jegliches Gefühl weg, dass sie etwas mit der Tat zu tun hatten, sagte er nach dem Urteil am Freitag vor dem Potsdamer Landgericht.

Aber: "Wenn nicht ausreichend Beweise da sind, müssen sie frei gesprochen werden." Mulugeta lobte zugleich das Gericht, das deutlich gezeigt habe, dass es die Wahrheit finden wollte.

Die Bundesanwaltschaft war damals zunächst von einem rassistisch motivierten Mordversuch ausgegangen. Als sich dieser Sachverhalt nicht bestätigte wurde der Fall an die Potsdamer Staatsanwaltschaft abgegeben.

Quelle: RBB